Volker Bajus

damit auch selbst dem Verdacht aussetzen. Es hat ja auch Gründe, dass das hier gerade von Ihnen mit einer besondere7n Sensibilität vorgetragen wird. Ich gebe Ihnen allerdings an der Stelle recht: Es gibt keinen Grund, alle unter Verdacht zu stellen. Aber gerade wir hier im Landtag haben doch die Verpflichtung und die Verantwortung, als gutes Vorbild voranzugehen und zu sagen: Hier, wo Gesetze gemacht werden, wo wir über die Rahmenbedingungen für die Menschen in diesem Land entscheiden, hier dürfen wir doch keinen Versuch un, keinen Versuch nicht machen, also keinen Versuch nichts unversucht lassen Entschuldigung, ja, das zu verhindern. Wir dürfen Demokratiefeinden hier keine Chance geben. Wir müssen Extremisten und Antisemiten ausschließen. Und daher, finde ich, ist das ein vernünftiger Vorschlag. Selbstverständlich muss das auch unsere Mitarbeitenden betreffen und natürlich auch uns selbst. Sie dürfen sich gerne selbst jeden Tag prüfen. Ich glaube, die Prüfung gegen Sie läuft bereits. Für mich ist klar: Das Urteil gegen die AfD wird in Kürze fallen. Und dann werden auch Sie hier als gesichert rechtsextremistisch gelten. Letzter Satz! Ich glaube, dass wir hier an dieser Stelle zusammenstehen, dass Demokratiefeinde und Antisemiten ausgeschlossen werden, ohne dass wir die Zivilgesellschaft verunsichern und ohne dass wir unsere Freiheit beschädigen, ist unsere Aufgabe. Und das werden wir hinbekommen. An dieser Stelle nochmals vielen Dank an die CDU. Ich denke, wir werden uns in konstruktive Beratungen miteinander in die Ausschüsse begeben. Vielen Dank.