Volker Bajus

Herr Bajus möchte erwidern. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, ich glaube, die Fachfraktion für Anscheinserweckung, Raunen und damit politische Botschaften zu setzen, das sind ja Sie. Es lag mir völlig fern, hier irgendetwas zu verharmlosen. Ich habe deutlich gesagt: Es ist schon jemand, der …

Bitteschön, Herr Bajus! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 80 Jahren wurde Europa durch die Alliierten befreit. Nazi-Deutschland war besiegt - endgültig. Unsere geplante Verfassungsänderung folgt dem Vermächtnis dieser Zeit des „Nie wieder!". Wir verankern zwei zentrale Prinzipien in der Verfassung, damit dieses …

die Zeit stellen Sie zurück. Sie bekommen zur Beantwortung gleich anderthalb Minuten eingeblendet, und dann springen wir auf die Zeit zurück. Bitteschön! Ich danke, Herr Präsident. Herr Wichmann, wissen Sie was? Dafür gibt es ein Präsidium, dafür brauchen wir nicht den Fraktionsvorsitzenden der AfD. Wenn ich das richtig sehe, sitzt da …

Wenn Sie sagen, in Niedersachsen sei das alles nicht so schlimm, dann sage ich Ihnen: Da haben Sie recht. Es ist in anderen Parlamenten noch viel schlimmer, als wir es hier erleben. Sie, alle 17 Mitglieder der AfD-Fraktion, haben das in der Hand. Ich wäre dankbar, wenn die Maßnahme „Ordnungsgeld" nicht einmal zum Einsatz kommen müsste, …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf einen Punkt eingehen, den Herr Brockmann hier gerade angesprochen hat und der vielleicht beispielgebend dafür ist, wie und auf welchem Niveau hier debattiert wird. Respekt wurde eingefordert. Zu Respekt gehört das gegenseitige Zuhören. Wenn man den Beratungen in den …

zu? Ja, los! Dann mal los, Herr Bajus! Vielen Dank, lieber Kollege Pohlmann. Da wir beide aus der Region kommen und die Georgsmarienhütte mir mindestens genauso am Herzen liegt wie Ihnen, erlaube ich mir die Frage weil Sie ja gerade auch zu Pragmatismus aufgerufen und das Thema Stromkosten angesprochen haben: Warum blockiert die CDU im …

Wie ist das zustande gekommen? Jetzt muss man natürlich sagen, dass der Fall in Vechta nicht nur noch vor Inkrafttreten des SBGG stattgefunden hat, sondern auch der Haftantritt der Person vorher stattgefunden hat. Das hat also überhaupt nichts mit dem SBGG zu tun. Herr Jahn, wenn Sie das ansprechen, dann verweisen Sie gleichzeitig …

sie hier nicht mit herbeifantasierten Bedrohungslagen und mit Ihrer Ideologie konfrontieren. Das hilft ihnen doch überhaupt nicht. Herr Jahn, ich frage Sie zurück Sie haben ja keine Frage zugelassen: Warum haben Sie eigentlich der entsprechenden Petition aus der JVA Vechta, die ja in eine ähnliche Richtung ging wie Ihre Argumentation …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in der Sache nicht weiterhilft und den Beschäftigten im Justizvollzug tatsächlich die Arbeit noch erschwert. Denn er ist in zentralen Punkten vage, weil er eben „grundsätzlich" das hat Herr Plett gerade schon vorgetragen …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wichmann, ich spreche betont Sie an: Seit Sie Fraktionsvorsitzender sind, bemüht sich die AfD wenigstens dem Anschein nach, sich an die Spielregeln hier im Parlament zu halten. Zu diesen Spielregeln gehört auch, dass wir mitunter hart miteinander ins Gericht gehen, in der …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zunächst meine Kollegin Frau Beckmann, die hier eigentlich zum Thema Häfen sprechen sollte, entschuldigen. Sie ist kurzfristig erkrankt. Im Moment scheinen doch einige Viren ihr Unwesen zu treiben. Insofern tut mir das leid. Ich wünsche ihr natürlich gute Besserung und …

Bündnis 90/Die Grünen mit seinem Wortbeitrag dran. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kommen zur wichtigen Landesaufgabe des Justizvollzugs. Ich glaube, niemand würde bestreiten, wie wichtig er für die Sicherheit im Land und für das Sicherheitsgefühl ist, aber auch für den Umgang mit Straftäterinnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte auch ich den Mitarbeitenden in der Landtagsverwaltung, in der Landesregierung, aber auch in allen Fraktionen meinen Respekt zollen. Angesichts der Unsinnigkeit dieses Untersuchungsausschusses war es nicht immer leicht, sich zu motivieren. ‑ Dem Vorsitzenden hat man …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich kann und muss es auch kurz machen. Wir haben ja nicht so viel Redezeit. Trotz allem kann man, glaube ich, in aller Kürze sagen: Das hier heute ist wirklich ein gutes Gesetz. In vielen Kommunen freut man sich, dass wir das hier schnell auf den Weg bringen. Der Kollege Beck hat es …

am frühen Morgen. Vielen Dank dafür. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch wenn das, was wir hier gerade gehört haben, eher ein Trauerspiel im Parlament war den Tag, weil er noch so jung ist, positiv beginnen. Der Landtag hat am 14. September einen wunderschönen, einen tollen Tag der offenen Tür erlebt. Das war …

Das halte ich an der Stelle auch für richtig. Noch einmal zur AfD. Herr Moriße, Sie sagen, wenn Sie für die Sicherheit in diesem Lande zuständig wären - Um Gottes willen, zum Glück sind Sie es nicht! Sie haben uns am Donnerstagabend gegen 19 Uhr ein schönes Wochenende gewünscht. Wenn das die Haltung in den Justizvollzugsanstalten wäre, …

Wir müssen erst mal die Ergebnisse abwarten, und bis dahin passiert gar nichts? Wissen Sie, Herr Calderone, wenn Sie glauben, dass die Organisationsuntersuchung dafür da ist, um sich von der Verantwortung davonzustehlen, dann verweise ich noch einmal darauf, dass genau Sie weder das eine noch das andere gemacht haben, während wir beides …

Ich weiß, der Tag ist fortgeschritten, aber das ist in der Tat eine genuine Landesaufgabe, und die Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten haben es verdient, dass wir uns ihren Problemen zuwenden. Liebe Frau Machulla, Sie haben natürlich recht. Das hier ist nicht die große Baustelle, das hier ist ein kleiner Baustein, …