Ulrich Watermann

vom Abgeordneten Ulrich Watermann. Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Das wird niemanden überraschen. Der AfD-Antrag ist mit Dingen gespickt, die in jedem ihrer Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe enthalten sind. Sie gehen Ihrer rechtsradikalen Ideologie nach. Dann müssen Sie das …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Regierungsverantwortung trägt und in einer Fraktion ist, die das tut, hat man ja den Vorteil, dass man die Dinge nicht immer so schlecht und negativ sehen muss, sondern positiv sehen muss. - Damit kennen Sie sich doch aus. - In den fünf Jahren, in denen wir zusammen regiert …

Fassen Sie sich kurz. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das fällt mir gar nicht so schwer. Es geht nur um eine einfache Feststellung: Bei uns gibt es das Zwischenlager in Grohnde, wir sind im hohen Maße betroffen. Ich war vorhin bei einer Besuchergruppe, zu der die Kollegen Dannenberg und Althusmann gesagt haben, wie sehr sie für …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja alles so verlässlich, oder? Beim letzten Doppelhaushalt habt ihr mich im Kampf gegen die kw‑Vermerke bei der Polizei alleine gelassen. Da musste ich mich mit dem haushaltspolitischen Sprecher und mit dem Finanzminister herumärgern. Aber wir haben es geschafft. Wir haben …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir sind uns einig, dass es eine Verlängerung für die Rettungsassistentinnen und ‑assistenten geben musste. Wir waren nicht ganz einig über den Umfang dieser Verlängerung, weil wir natürlich einen hohen Anspruch an die Qualität der Rettungsfahrzeuge und ‑einsätze haben. Das war …

sodass wir uns hier sortieren konnten. Bitte schön, Sie haben das Wort! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich nehme ich Rücksicht darauf, wenn ein Wechsel der Sitzungsleitung stattfindet. Das bietet ja vielleicht auch die nötige Ruhe, dass man noch einmal über das nachdenken kann, was man gerade erlebt hat. Ich …

vor. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Inhalt des Antrags habe ich mich schon heute Morgen eingelassen. Und weil ich dort alles gesagt habe, was dazu zu sagen ist, spare ich mir jetzt weitere Ausführungen in Richtung der Antragsteller. Aber zu dem Beitrag des Kollegen Bock möchte ich doch noch gerne etwas …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschenfreundlichkeit ist halt ein Kunststück, und nicht jeder kann dieses Kunststück. Und mein Vorredner kann dieses Kunststück schon überhaupt gar nicht; weil er ist eben menschenverachtend, und das hilft dann nicht weiter. Das bleibt auch dabei. ‑ Nein, das was Sie hier …

der Kollege Watermann auf den Weg. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja ein bemerkenswerter Plenartag. Wir beginnen damit, dass sich wirklich fast alle bemühen, in Bezug auf die Taten in Israel sehr deutlich zu machen, dass der Angriff der Hamas auf Menschen unmenschlich ist und dass wir das …

Vielen Dank. - Kollege Watermann möchte antworten. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der ersten Kurzintervention nur so viel: Wer von wahren und unwahren Wissenschaftler spricht, der spricht auch von wahren und unwahren Tatsachen, der spricht auch von wahren und unwahren Situationen der Menschlichkeit. Das ist so, und damit …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Parlament sehr unterschiedliche Auffassungen, was für ein Land Niedersachsen ist, ob es ein Willkommensland ist, ein Land ist, das aus der Geschichte heraus immer sehr stolz darauf war, dass es Schutzsuchende aufgenommen hat: Nach dem Zweiten Weltkrieg, als die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf eine Kurzintervention darf immer die Fraktion antworten, die angesprochen wurde. Weil Sie bei der Kurzintervention nicht nur Herrn Kauroff, sondern auch mich angesprochen haben, werde ich Ihnen was dazu sagen. Sie dürfen jederzeit alles reden und äußern. Sie werden von mir niemals eine …

Auf Ihre Rede, Herr Kollege Wille, gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Watermann. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das mag ja bei Ihnen noch nicht so durchgedrungen sein, aber die SPD-Fraktion stimmt niemals für einen Antrag der AfD-Fraktion. Sie haben einem Antrag einer AfD-Fraktion zugestimmt. Wie Sie mit …

Herr Watermann möchte etwas loswerden. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, so ist das eben. Wir als Niedersachsen sind ein weltoffenes Land. Sie sind fälschlicherweise in Niedersachsen zu Hause. Sie wenden hier Ihre menschenverachtende Polemik an und unterstellen allen, die kommen, dass sie Gewalt gegen Frauen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ist es wieder: Da wird angekündigt, dass sachlich geredet wird, und was kommt dabei heraus? - Reine Propaganda. Da ist es wieder: Man hält ein Grundgesetz hoch, ohne dass man zu ihm steht. Da ist es wieder, dass man im Prinzip die Menschlichkeit, die Humanität, überhaupt nicht beachten möchte. …

Egal, wer hier ans Rednerpult geht - das ist nicht akzeptabel. Bitte, Herr Kollege Watermann! Frau Präsidentin, vielen Dank, aber von dieser Seite kann mich überhaupt nichts Abfälliges treffen. Mich trifft auch nicht, wenn der Kollege nach vorne geht und sagt, er möchte jetzt eine sachliche Rede hier abliefern, und dann hört man das, was …

Eine Erwiderung auf diese Kurzintervention: Bitte, ebenfalls höchstens 90 Sekunden! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde zu dem Antrag der CDU die Position der SPD darlegen. Die ist nicht identisch, aber ich erkenne in dem CDU-Antrag durchaus Ansätze, über die man miteinander reden kann. Erster Punkt. Zweiter Punkt. Wenn …

der Kollege Herr Watermann das Wort. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgeschlossen für Deutschland, Ausgeschlossen für die Demokratie beantragt die Änderung der Kommunalverfassung und des Personalvertretungsgesetzes. Gestern hat der Fraktionsvorsitzende dieser Gruppe Ausgeschlossen für Deutschland, …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der von uns eingebrachten Änderung dieser beiden Gesetzentwürfe geht es um Regelungen für Personalvertretungen, die wir in den Corona-Zeiten gefunden haben, auch digital und hybrid zu tagen. Diese Möglichkeit besteht nach dem Auslaufen der besonderen Corona-Regelungen nicht …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschichten erlebt man, und dann erzählt man sie richtig weiter. Das scheint aber in der CDU-Fraktion nicht zu funktionieren, Herr Bock. ‑ Das ist nicht billig, sondern das ist hautnahes Erleben gewesen, wie wir als Innenpolitiker von den Haushaltspolitikern der Union ausgebremst …