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Ulrich Watermann

SPD 13.03.2024 1:29 min Tagungsabschnitte 19/14

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes sowie des Kammergesetzes für die Heilberufe

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Regierungsverantwortung trägt und in einer Fraktion ist, die das tut, hat man ja den Vorteil, dass man die Dinge nicht immer so schlecht und negativ sehen muss, sondern positiv sehen muss. - Damit kennen Sie sich doch aus. - In den fünf Jahren, in denen wir zusammen regiert haben, haben wir immer gegenseitig viel getragen. Dieses Gesetz wird gemacht, weil Europa uns sonst eine Vertragsstrafe auferlegt. In meinem Sinn ist das nicht. Ich bin auch eher dafür, die Dinge einfach zu machen und nicht so kompliziert zu machen. Aber bevor ich Strafe zahlen muss, mache ich auch mal Sachen, die vielleicht nicht ganz so eindeutig sind. Was mir gefällt, ist, dass ich das wirklich nicht so negativ sehen muss. Deshalb bin ich ganz froh und glücklich und mache das, was auch in dem schriftlichen Bericht wiedergegeben ist: Wir setzen das um, was Europa uns abverlangt. Vielleicht braucht niemand diese Regel. Dann kann man sie abheften, und dann hat sich die Sache erledigt. - Ich schenke Ihnen jetzt noch ein bisschen Zeit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Als Nächstes hat sich

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