Ulrich Watermann

vom Abgeordneten Ulrich Watermann. Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Das wird niemanden überraschen. Der AfD-Antrag ist mit Dingen gespickt, die in jedem ihrer Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe enthalten sind. Sie gehen Ihrer rechtsradikalen Ideologie nach. Dann müssen Sie das auch so sehen. Darin will ich Sie nicht weiter stören. Aber wir als demokratische Kräfte werden dem in keinster Weise folgen. Die Kollegin Butter hat es hingekriegt, zu dem AfD-Antrag gar nichts zu sagen. Aber sie hat das Thema angesprochen. - Sie können das gern nachlesen. Sie haben zum Thema gesprochen ‑ das habe ich auch gar nicht abgestritten ‑, aber Sie haben sich nicht zu dem AfD-Antrag positioniert. - Okay. Meine sehr verehrten Damen und Herren, berechtigterweise stellt die Asylpolitik eine große Herausforderung dar. Das empfinde ich schon über einen langen Zeitraum so. Es gibt mittlerweile mehrere Zeichen, die uns, wie ich glaube, helfen können. Zum einen geht es dabei um das Signal, dass wir einen anderen Zugang nach Deutschland wollen, wenn es um die Zuwanderung geht, die für Arbeit gedacht ist, dass Menschen geordnet und in zeitlich vernünftigen Abständen kommen, damit wir es hinbekommen, dass Menschen nicht den falschen Weg des Asyls nehmen, obwohl sie eigentlich den Weg der Zuwanderung wegen Arbeit suchen. Zum anderen müssen wir uns um diejenigen kümmern, die bereits hier sind, die Bleiberecht genießen und die wir in den Arbeitsmarkt integrieren müssen. Uns allen ist doch klar, dass unser Arbeitsmarkt dringend Unterstützung braucht. Auf diesem Weg müssen wir für Beschleunigung sorgen, und wir müssen auch konsequenter entbürokratisieren, was zum Beispiel die Anerkennung von beruflichen Abschlüssen und die Weiterqualifizierung angeht. Da haben wir noch viel Luft nach oben. Dem sollten wir uns widmen, statt einer einfachen Abschiebementalität nachzulaufen. Ich sage ganz deutlich: Das werden wir tun. Und wir werden Ihre Entschließungsanträge, die mit der Sache nichts zu tun haben, auch weiterhin beraten und sie dann dem zuführen, was nötig ist: nämlich einer Ablehnung. Herr Bothe, zumindest gelegentlich sollten Sie so weit gehen, den Leuten zu sagen, dass Sie, wenn Sie im Innenausschuss sitzen, jedes Mal unter dem ersten Tagesordnungspunkt die Gelegenheit haben, die Landesregierung zum Themenkomplex Zuwanderung zu befragen und dazu, was hier los ist. Es wäre vielleicht gut gewesen, wenn Sie das hier auch gesagt hätten. Vielen Dank.