Wolfgang Waldmüller

Ja, ich kann das nachvollziehen, Herr Meyer. Ich sehe das ja genauso. Die Frage ist nur, sollte die Reform so kommen, also würde man keine Rücksicht auf Ihre Einwände nehmen, dann wäre das ja, sind das schon erhebliche Auswirkungen, wo ich sage, das geht gar nicht. Wie sehen Sie denn die Aussichten, dass man da in der Novellierung jetzt …

Ihr seid gar nicht dran. Ich möchte gerne nachfragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde sagen, wir haben eine Arbeitsmarktkrise, die wir nicht ignorieren dürfen. Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern liegt derzeit bei 7,9 Prozent und – besonders alarmierend – rund 37,8 Prozent der arbeitslosen Menschen sind Langzeitarbeitslose. Das zeigt, dass viele …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir über einen Antrag, und das will ich gleich vorweg ganz klar sagen, der ein reiner Schaufensterantrag ohne jegliche Erfolgsaussichten ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Es geht um die Novelle des Raumordnungsgesetzes, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zweite Lesung, ich habe bei der Ersten Lesung ja ausgeführt und habe auch gesagt, dass das neue Tariftreue- und Vergabegesetz ein Auswuchs der Ignoranz von SPD und LINKEN ist. (René Domke, FDP: Das bleibt so.) Die öffentliche Auftragsvergabe wird dadurch nicht erleichtert, sondern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke mal, die FDP hat hier ein außerordentlich wichtiges Thema und ein dringendes Thema angesprochen. (Christian Winter, SPD: Das haben wir gerade erwähnt.) Zwangsläufig, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wende circa 15 Prozent Bevölkerungsverlust, wir haben die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das Vergaberecht oder Tariftreuegesetz – ist nicht so lange her, als wir darüber gesprochen haben. Herr Meyer hat gerade gesagt, na ja, warten Sie doch erst mal ab, ist ja gerade mal frisch, warten Sie doch erst mal ab, wie das dann so wirkt. Das erinnert mich an Habeck, der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg möchte ich klarstellen, meine Fraktion kann dem Antrag so nicht zustimmen. Ich empfehle den Kollegen von der AfD dringend, die Antworten auf ihre eigene Kleine Anfrage zu lesen. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Herrn de Jesus Fernandes aus dem Jahr 2018 zum …

Ja, ganz, ganz kurz. Einmal: Wenn es laufende Tarifverhandlungen gibt, Herr Foerster, laufende Tarifverhandlungen, was bewegt Sie da, das zu kommentieren, wenn Stillschweigen vereinbart ist oder wenn man überhaupt nicht weiß, was da rauskommt und die beiden sich annähern beziehungsweise zwar nicht ganz überein sind, aber wie auch immer? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wie heißt überhaupt die Aussprache? „Tourismusland M-V braucht Qualität, Investitionen, gute Arbeitsbedingungen“. Jetzt könnte man doch glatt glauben, aufgrund des Titels könnte es um die Sache tatsächlich gehen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Oh!) Aber es wäre ja nicht Herr …

Jawoll! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also zunächst reden wir hier vom Geld, was jetzt die Strompreiserlösgutschriften erbringen, was nicht der Staat und nicht Steuern bezahlen, sondern der Betreiber bezahlt. (Zuruf von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das betrifft also das nicht. Wenn Sie von einem toten Pferd des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Aussprache oder in das Schlusswort möchte ich einsteigen mit einem Satz: Wer ein Windrad vor der Tür hat, muss Cash sehen, sonst wird das nichts mit der Akzeptanz bei der Energiewende. (Enrico Schult, AfD: Akzeptanz wird erkauft.) Und ich glaube, das ist die Intention dieses …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Thema, denke ich mal, was fraktionsübergreifend ein Thema ist, was, glaube ich, alle bewegt und alle auch möchten, die direkte Bürgerbeteiligung und die Akzeptanzsteigerung bei dem Ausbau von Wind- und Solarenergieausbau. Unser Anliegen heute ist eben die Stärkung der direkten …

Oh Gott, habe ich das tatsächlich vergessen?! (Thore Stein, AfD: Das kommt mit dem Alter.) Das tut mir leid! Sehr geehrte Frau Präsidentin, selbstverständlich! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag der Koalition vorliegen, wo CCS verboten werden soll und CCU genutzt werden soll. Hintergrund ist eben die Entscheidung im Bund, was …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung fordert auf, es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die unterirdische …

Und Sie geben an, dass es wichtig ist für die Fachkräftesicherung. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie Ihren goldenen Kaffeebecher schon fürs Video gravieren lassen?) Ich frage mich: Sind Sie nicht draußen?! Glauben Sie denn tatsächlich, dass die Unternehmen das nicht wissen?! (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Elke-Annette Schmidt, …

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Betriebliche Gesundheitsförderung in Klein- und Kleinstbetrieben verbessern“ – ein wichtiges Thema in der Tat, in der Tat. Und Sie möchten das wichtige Thema, das große Thema mit einem Preis lösen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Nicht lösen!) Sie arbeiten schön den …

Ich bin fertig. – Danke! (Enrico Schult, AfD: Hätten Sie ihn eher gestellt, Herr Waldmüller, hätte ich das getan.)

Also stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu …

… diese Doppelprivilegierung der Fläche soll aufhören.