Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der anliegende oder der vorliegende Antrag der AfD, der ein Moratorium für den Ausbau von Wind- und Solarenergie fordert, erscheint bestenfalls auf den ersten Blick wie eine Problemlösung. Und spätestens, wenn man genauer hinsieht, wird klar, es handelt sich mal wieder nicht um einen …

Ja, ist gut, ist gut! Sie haben sich enthalten. Sie haben sich enthalten. Insofern hören Sie auf mit Ihren, mit Ihren Stilfragen da, wer wann wie zugestimmt hat. Wir haben diesen Antrag bereits gestellt gehabt, 31.03.2025 war da, Sie haben sich enthalten. Also wer hat sich in die Büsche geschlagen? (Beifall vonseiten der Fraktion der …

Nein, Sie haben sich ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt noch zu weiteren Ausführungen komme, will ich zunächst auf das Gesagte auch mit eingehen. Vielleicht zunächst zur AfD: Herr Schmidt, Sie sagen ja, die CDU hätte einen Erkenntnisgewinn und wir würden, warum haben wir damals nicht zugestimmt und so weiter. Ich will Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Corona hat den Alltag der Menschen auf den Kopf gestellt. Viele Unternehmen sehen ihre Existenz bedroht und wissen nicht, wie lange die Krise noch dauern wird. Das Virus kostet Wachstum und Arbeitsplätze. ... Mecklenburg-Vorpommern ist weniger …

Okay.

Ist klar, danke!

Gerne. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich es jetzt richtig verstanden habe, was das Verfahren angeht. Entspricht das jetzige Verfahren einem neuen Genehmigungsantrag?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Dr. Backhaus! Mir ist mitgeteilt worden von meinen Kollegen, dass im Ausschuss darüber gesprochen wird, über die Genehmigungslage des LNG-Terminals in Mukran. Sie hatten da ausgeführt, dass die Errichtung einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage Bestandteil der Genehmigung für das LNG-Terminal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte war gut. Ich bin mit dem Gesagten auch zufrieden beziehungsweise mit den Ankündigungen. (allgemeine Unruhe) Ich will aber trotzdem noch ein bisschen darauf eingehen, erst mal auf Herrn Backhaus. Selbstverständlich hat der Küstenschutz hohe, hohe Priorität, überhaupt keine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Saisonverlängerung für Tourismusunternehmen konstruktiv ermöglichen – Praktische Maßnahmen wirtschaftsfreundlich und unbürokratisch umsetzen“, so lautet unser Antrag. Es ist ja auch in der öffentlichen Diskussion. Ich glaube, ich brauche jetzt nicht mehr alles darüber aufzuzählen, wie wichtig die …

Ja. Nein, ich habe das, Herr Damm, ich habe das schon richtig verstanden. Die Ausgleichszahlung von 0,3 Prozent ist unser … (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) In Cent, Entschuldigung! Was habe ich gesagt? (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das habe ich vorhin schon …

Ja.

Der Paragraf 8.

Jawoll! Herr Damm, schießen Sie los!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden an Wind- und Solarparks – wir haben ja, heute haben wir scheinbar die Gesetzesinitiativen zu den Gesetzesinitiativen des Landes, was uns schon angekündigt worden ist. Wir haben ja im Juni schon darüber geredet, Herr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich dachte, es war eigentlich, bis fast zum Schluss war das eigentlich ganz sachlich und waren in der Auseinandersetzung eigentlich von der Intention alle gleich. Aber Herr Falk haut ja dann den Vogel raus. Unglaublich! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich gehe aber auf Sie …

Hier liegt noch ein Kugelschreiber! Ihrer? (Zuruf aus dem Plenum: Können Sie behalten!) Gut! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ein sehr, sehr wichtiges Thema, „Lkw-Maut rechtskonform und wirtschaftsfreundlich umsetzen – Handwerkerausnahme auf vergleichbare Branchen ausweiten“, Sie hatten es gesagt, ein wichtiges …

Das ist der Grundsatz, so oder so, egal, welche Partei, dass man sich mit Anträgen natürlich inhaltlich auseinandersetzt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das können Sie, das können Sie auch erwarten, das haben wir hier gesehen. Und wenn Sie jetzt sagen, Sie persönlich waren nicht anwesend, sondern der Referent, dann fragen Sie Ihren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Darf ich mal vorweg fragen, ob Sie denn auf dem Bädertag waren? (Martin Schmidt, AfD: Dieses Jahr nicht.) Also ich frage nur deswegen, weil Sie sich – ich habe nachgefragt, ob jemand von der AfD da war, da hat es geheißen, nein, wir haben keinen gesehen –, ich will aber …