Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das Vergaberecht oder Tariftreuegesetz – ist nicht so lange her, als wir darüber gesprochen haben. Herr Meyer hat gerade gesagt, na ja, warten Sie doch erst mal ab, ist ja gerade mal frisch, warten Sie doch erst mal ab, wie das dann so wirkt. Das erinnert mich an Habeck, der gesagt hat beim Heizungsgesetz, da wollen wir erst mal testen, wie bereit die Bevölkerung, wie sehr die Bevölkerung bereit ist zu gehen. Also das passt nicht zusammen. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Die Debatte, die wir hatten, die Debatte, die wir hatten, die ist hinlänglich bekannt. Sie haben weit ausgeführt, deswegen werde ich das jetzt einkürzen. Aber egal, wo ich hingehe, ob zu Unternehmen, zur Verwaltung, zu Verbänden, egal, wo ich hingehe, also überall gibt es Kritik. (Christian Winter, SPD: Die gabs ja auch vorher.) Es gibt keinen Einzigen, keinen Einzigen, (Zuruf von René Domke, FDP) der sagt, das ist ein toller Wurf, das ist gut, das fördert die Wettbewerbsfähigkeit, das erleichtert das Vergabegesetz oder die Vergabe in Mecklenburg-Vorpommern, da sind die kleinen Unternehmen bevorzugt beteiligt – höre ich nicht, nirgendwo, nirgends. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich kenne keinen, selbst die Verwaltungen, die alle den Bürokratieaufwand mit, ich sage mal, beklagen, den sie für die Kontrolle dort haben. Und das haben wir alles im Vorfeld besprochen. Das war alles mit Ansage, wir haben ein Murksgesetz mit Ansage. Und das ist alles – das ist meine Ansicht – aus ideologischen Gründen und Ihrer unglaublichen Arroganz der Macht, wie Sie das Gesetz hier umgesetzt haben. So ein Gesetz auf den Weg zu bringen, ist, abgesehen, ist also fachlich falsch und hat eigentlich mit dem, was der Titel ist „Modernisierung des Vergabegesetzes“, aber überhaupt nichts zu tun. Was ist denn hier moderner? Was wird denn hier vereinfacht? Gar nichts, (Zuruf von Christian Winter, SPD) mit Ihrem ideologischen Kram. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und abgesehen mal davon, (Zuruf von René Domke, FDP) abgesehen mal davon, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage … (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und René Domke, FDP) Hören Sie zu?! (Christian Winter, SPD: Ja.) Prima! Abgesehen davon, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage, wo Unsicherheiten, Herausforderungen sind, dazu auch noch die kleinen und mittelständischen Unternehmen zusätzlich zu belasten in einer Phase, wo die Insolvenzquoten steigen, (René Domke, FDP: Plus Feiertag.) wo die Unternehmer, wo die Unternehmer massive Kostenerhöhungen zu tragen haben, wo Knappheit der Fachkräfte herrscht, in diesem Moment kommen Sie daher und belasten die Wirtschaft zusätzlich. Das ist unglaublich, das ist unglaublich! Und das werfen wir Ihnen auch vor. Das ist nicht nur zur falschen Zeit so ein Gesetz, das Gesetz als solches ist natürlich abzulehnen, so, wie ich das vorhin schon genannt habe. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Wir haben uns konsequent gegen diese Einführung dieses Tariftreue- und Vergabegesetzes ausgesprochen. Wir haben wiederholt Anträge gestellt, um beispielsweise auch die Schwellenwerte und die Wertgrenzen der Tariftreueforderungen an die aktuelle Preisentwicklung anzupassen. Sie haben immer alles abgelehnt, alles abgelehnt, und jetzt haben Sie diesen Scherbenhaufen. Und dieses Gesetz gehört abgeschafft und verfehlt die eigentliche Aufgabe eines Tariftreuegesetzes. Und das wäre, dass vor allem kleine Betriebe aus Mecklenburg-Vorpommern von öffentlichen Aufträgen profitieren sollten. Und die Landesregierung treibt das Gegenteil voran: Große Betriebe, am besten aus dem Ausland, bekommen die Aufträge. Das ist das Ergebnis der irren Vorgaben, an dem die kleinen regelmäßig verzweifeln. Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss dringend, (Minister Reinhard Meyer: Das ist doch Quatsch!) dringendst anders geregelt werden. (Julian Barlen, SPD: Das ist totaler Quatsch! Das stimmt einfach nicht, Herr Waldmüller.) Die jetzige Regelung schadet den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und der Antrag, der Antrag oder beziehungsweise der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der möchte diesen bürokratischen Irrsinn reduzieren, vermindern, und deswegen werden wir diesem Anliegen zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)