Jacqueline Bernhardt

Entschuldigung! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ehlers, neben den arbeitsrechtlichen Maßnahmen in Bezug auf Verletzungen von Dienstpflichten kam eine Strafbarkeit wegen Paragraf 90a StGB Verunglimpfung von Hoheitszeichen eines Staates in Betracht. Deshalb haben wir, als wir davon Kenntnis erlangt haben am 2. Dezember 2025, also letzten Dienstag, nachdem das Video dann auch bei uns eingegangen ist, habe ich erst mal für mich entschieden, dass ich das Thema an meine Staatssekretärin allein übertrage, sowohl strafrechtlich als auch arbeitsrechtlich, um die Einflussnahme aufgrund der Parteizugehörigkeit auszuschließen. Frau Bohlen hatte dann veranlasst, dass das Video am gleichen Tag an die Generalstaatsanwältin weitergeleitet wurde zur Vorabprüfung. Frau Brüdgam wurde hierüber informiert. Aktuell läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Frau Brüdgam aufgrund dieser Anzeige. Und wie gesagt, um auf Ihre Frage zurückzukommen, neben den arbeitsrechtlichen Maßnahmen sind strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden.