Jacqueline Bernhardt

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Johannsen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf heute aufgrund der Krankheit von Frau Oldenburg stellvertretend hierzu Stellung nehmen und sende Frau Oldenburg die besten Genesungswünsche. Werde schnell wieder gesund, liebe Simone! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Frau Oldenburg hätte vorgetragen, fast 1 Milliarde Euro, fast 1 Milliarde Euro investieren Land und Kommunen jährlich für die Kindertagesförderung. Da stellt sich die berechtigte Frage, wie die bestehenden Maßnahmen so weiterentwickelt werden können, dass sie weniger kostenintensiv werden (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und gleichzeitig die Qualität der Betreuung und Förderung verbessert werden kann. Und genau zu dieser Frage liefert der Sonderbericht des Landesrechnungshofes wichtige Hinweise, die derzeit gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten werden. Diese Anregungen unterstützen den bereits eingeschlagenen Weg und helfen bei der Lösungsfindung. Dafür dankt Frau Oldenburg im Namen der Landesregierung dem Landesrechnungshof. Die wesentlichen Aussagen des Berichtes lassen sich in sieben Punkten zusammenfassen: Erstens. Die Ausgaben des Landes haben sich durch die Beitragsfreiheit und die gestiegenen Kosten der Träger aufgrund von Personalkosten und Betriebskostensteigerungen stark erhöht. Zweitens. Das Land trägt mit mehr als 55 Prozent der Kosten den größten Anteil, hat jedoch keine ausreichenden Steuerungsmöglichkeiten. Drittens. Der Grundsatz der Prospektivität birgt Risiken einer Fehlsteuerung. Viertens. Die Rahmenbedingungen bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe, also den Landkreisen und kreisfreien Städten, sind sehr unterschiedlich. Fünftens. Die Bedarfsprüfung der örtlichen Träger muss dringend an die demografische Entwicklung angepasst werden. Sechstens. Alternative Modelle im Schlichtungsverfahren sollten geprüft werden. Und siebtens soll eine Datenbank für eine bessere Steuerung und für ein automatisiertes Verfahren genutzt werden. Diese Hinweise decken sich im Großen und Ganzen auch mit den Erkenntnissen des Bildungsministeriums, sodass das Bildungsministerium bereits gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden auch unter Beteiligung des Landesrechnungshofes einen Maßnahmenkatalog zur Reform des Kindertagesförderungsgesetzes, daran arbeiten, denn auch wir brauchen dringend eine Verbesserung des Finanzierungs- und Kontrollsystems. Und dazu ist ein intensiver Austausch notwendig, der Vorschläge einvernehmlich erarbeitet und der sich nicht von Aktionismus treiben lässt. Nach den bereits erfolgten Spitzengesprächen wird der Prozess derzeit aufseiten der Landesregierung und auf der Arbeitsebene fortgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern bundesweit zeigt sich ein Anstieg der Ausgaben. So betont der Bericht des Landesrechnungshofes, und ich zitiere: „Die Daten zeigen, dass die Novellierung des KiföG M-V zum 1. Januar 2020 mit der vollständigen Elternbeitragsfreiheit die Ausgaben auf ein höheres Niveau gehoben hat. Trotzdem ist die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns im Ländervergleich nicht außergewöhnlich auffällig.“ Zitatende. Wir bewegen uns also im bundesweiten Vergleich nicht auffällig, was uns aber davon nicht abhalten darf, hier Pflöcke der Veränderung einzuschlagen, ohne unsere Erfolge über Bord zu werfen. Das bedeutet, wir brauchen Veränderungen, ohne auf unsere Spitzenposition im Bereich des hohen Anteils pädagogischer Fachkräfte zu verzichten, ohne die beitragsfreie Bildung von Anfang an aufzuheben, die im Übrigen das Land mit 140 Millionen Euro jährlich komplett alleine trägt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ohne unsere hohen Betreuungsquoten aufzugeben, ohne die Öffnungszeiten zu reduzieren und ohne die wunderbare Arbeit der multiprofessionellen Teams infrage zu stellen. Und wir möchten auch nicht die Zeit zurückdrehen, als unser Bundesland noch keinen Landesrahmenvertrag hatte, denn auch durch diese Änderungen werden mehr als 700 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher die Kinder fördern, bilden und betreuen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)