Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was ich bisher wahrnehme, ist, dass es einen Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 4. Juni gibt. In dem werden mehrere Dinge zusammengefasst. Erstens. Es wird vorgeschlagen, dass die Frist auf ein Jahr verlängert wird, also die Feststellung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche von uns besitzen auch Gottvertrauen. Vor allen Dingen besitzen wir aber Vertrauen in die staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland, ja. Zweitens. Für jeden, der zu uns kommt, er unterliegt immer der ständigen Prüfung dessen, genau wie alle anderen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist es richtig, dass die afghanischen Ortskräfte, aber auch besonders schutzbedürftige afghanische Beteiligte, die durch besondere Tätigkeiten in der afghanischen, im Staate Afghanistans zu Zeiten, als dort noch verschiedene Kräfte der USA und der NATO tätig …

Frau Präsidentin, ich bemühe mich gern. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst, über ein Disziplinarverfahren von Ihnen kann ich nichts sagen, da habe ich keine Kenntnis darüber, tatsächlich nicht, so. Zweitens. Sie sprechen, sozusagen sagen, theoretisch alles ganz nett, …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb hat gerade dieses Gesetz vorgesehen, dass auch eine Öffentlichkeit eine Mitteilung erhält. Dann kann es in den kritischen Diskurs einfließen. Jeder kann auch seine gegenteilige Position kundtun, noch mal, er kann sich rechtsstaatlich wehren. Der Versuch, es rein intern zu machen, (Zuruf von …

Danke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, ich würde redeseitig in zwei Bausteine teilen, will ich gerne noch einmal die Behörde des Verfassungsschutzes einordnen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) weil sie hier überraschend viel Raum erhalten hat über die eigentliche Gesetzesänderung hinaus. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema begleitet uns in dieser Legislatur nach meinem Gefühl durch jeden Sitzungszyklus durchaus häufiger, aber unter sich verändernden Vorzeichen – insbesondere einer neuen Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir in den Koalitionsvertrag …

Frau Präsidentin, ich gebe mir gern Mühe. Ich versuche mal den Kanon, es waren ja mehrere Punkte, zunächst der Vorwurf der Veralberung. Ich würde es gerne als Sarkasmus bezeichnen. Das ist eine norddeutsche Eigenschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich kann mich auf jeden Fall erinnern, dass bei einem sehr viel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Momente, wo ich immer kurz nach der versteckten Kamera suche. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) Muss ich aber nicht, die sind offen erkennbar. Ich habe kurz überlegt, ob ich Herrn Schmidt den Vortritt lasse, der vermutlich auch noch sprechen wird, der – das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme mit Ihnen überein, dass es in der Tat eine besondere Lebenslage ist, in die im Übrigen beide Elternteile im Zweifel bei Fehlgeburten in einem späteren Wochenstadium geraten, und da ist insbesondere momentan eine nach der Fehlgeburt eintretende Freistellung …

Ich versuche, Brücken zu bauen. Das hat nicht geklappt, Frau Präsidentin, ich nehme das zur Kenntnis. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war eine Zugbrücke, und die war oben.) Noch einmal, Ihr Ansinnen war, gegen dieses Gesetz zu stimmen. Und unser Ansinnen war, für 25 Krankenhäuser in der Fläche genau die Sicherstellungsgarantien des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Punkte des Abgeordneten würde ich gerne aufgreifen, weil ich habe gestern versucht, mein anderes Hobby – Sie sprachen meine Hobbys an –, die Juristerei Ihnen näherzubringen. Offenbar bin ich bei der Unterscheidung zwischen Werturteilen und Tatsachenaussagen nicht …

Noch einmal, dieses Bundesland profitiert nachhaltig, auch wenn wir uns noch mehr, noch Schöneres im Sicherstellungsgesetz gewünscht hätten. Wir stehen zu Kliniken im ländlichen Raum, und genau deshalb haben wir auch an der Stelle zugestimmt. 25 Krankenhäuser sind auf die Art und Weise im ländlichen Raum – kleine Krankenhäuser – …

Da bleib ich ja ...

Noch einmal, Sie haben uns deutlich aufgefordert, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dem Krankenhaussicherstellungsgesetz nicht zuzustimmen. Ich erinnere – Steffi Drese mag mich korrigieren –, ich glaube, 17 Krankenhäuser in diesem Lande, irgendwo in dem Dreh, (Harry Glawe, CDU: Ja, ja.) sind als eine der höchsten Quoten, (Zuruf von Ministerin …

Unbedingt Ältestenrat, das würde ich auch annehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

… gegen dieses Gesetz stimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnetenkollege Herr Reinhardt ist nach meiner Erinnerung Karnevalist, und es gibt immer Momente, da verwechselt er die Landespolitik mit dem Kamelle-Wagen. (Sebastian Ehlers, CDU: Na, na, na! – Daniel Peters, CDU: Um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme an, der Kugelschreiber ist noch Ihrer. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das passiert mir häufiger.) Ich lasse den einfach auf der Seite liegen. Bring ihn gleich, bring den gleich mit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man der Rede aufmerksam zugehört …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Frage ist völlig okay, sie bleibt bloß bei der gleichen Antwort. Wenn wir beobachten würden, wenn wir intensivere polizeiliche oder nachrichtendienstliche Tätigkeiten entfalteten, dürfte ich sie Ihnen hier nicht berichten, immer …