Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Davon gehe ich zurzeit aus. Wir befinden uns noch in einem längeren Diskurs zu einem Teilthema. Das ist das Einzige, das es momentan etwas ungenauer macht, weil die Frage, wie wir die Barrierefreiheitsregelung ausgestalten, zurzeit im breiteren Diskurs sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine private Anmerkung: Ich bin so alt, dass mit „Ja, hallo erst mal“ ich noch einen Kabarettisten der 90er-Jahre verbinde, aber das liegt an meinem Geburtsdatum. Herzlichen Dank also für das Schmunzeln am frühen Morgen! Zweitens. Ja, wir gucken uns das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was die Landespolizei seit vielen Jahren tut, setzt sich an dieser Stelle fort, denn der Trend ist leider einer, der sich über mehrere Jahre zieht. Wir versuchen, die Ausrüstung auf dem Niveau zu halten, das möglichst gut gegen solche Sachverhalte schützt. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde einmal in drei Blöcke trennen, damit es ein bisschen strukturiert bleibt. Es gibt die Situation, dass Kolleginnen und Kollegen in Strafverfahren entweder Ermittlungsgegenstand sind, das heißt, gegen sie richten sich Ermittlungen, oder aber sie sind als …

Das Gleiche … (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Jetzt bin ich mit der Antwort dran. Das Gleiche, was ich in Strömkendorf getan habe, habe ich auch getan. Ich verurteile den Angriff auf die Polizeibeamten aufs Schärfste. Da werden Sie die gleiche Pressemitteilung finden, (Zuruf von Torsten Koplin, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie den vermeintlichen Gegensatz, den Sie hier wortreich produzieren wollen, überhaupt aufgelöst wissen wollen, aber ich bemühe mich trotzdem.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch hier gilt, es bleibt ein laufendes Ermittlungsverfahren. So tief in die Ermittlungen werde ich also nicht einsteigen können. Ich kann Ihnen in der Tat bestätigen, dass die Polizei gerufen worden ist, weil Notrufe mitteilten, dass circa 20 Jugendliche festgestellt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich biete Ihnen jetzt Vergleichszahlen mit einer gewissen Gefahr, dass diejenigen, die zum damaligen Zeitpunkt in den Zahlen steckten, durchaus in größerer Zahl entwaffnet worden sein können und es trotzdem im Zweifel neue Feststellungen über Personen gibt, denen wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir beide Juristinnen/Juristen sind, wissen wir, dass ich Ihnen hier zu Einzelfällen und schon gar nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren in öffentlicher Sitzung Auskunft geben darf. Da bitte ich auch um Nachsicht. Selbst im Ausschuss, da bemühe ich mich ja dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil Sie fragen, was haben Sie in Ihrer Pressemitteilung schneller eingeschätzt, als es am Ende war – genau die eben geschilderten Punkte. Die Juristinnen und Juristen waren da deutlich pessimistischer als mein erster Blick. Das muss ich dann zur Kenntnis nehmen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole gern das eben Gesagte und rufe das in Erinnerung. Wir befinden uns seit Ende Mai, also mitten im zweiten Quartal, in der Verbands- und Ressortanhörung. Die ist mehrwöchig, da haben wir uns eigene Vorgaben als Landesregierung gemacht, was ich auch für klug …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Als wir begonnen haben, waren noch nicht lauter Rechtsverordnungen anderer Häuser im Raume, sondern wir haben mit der Kanzlei ein Stück weit unsere eigene Pionierarbeit geleistet und die für uns. Zweitens. Das ist eine Sonderaufgabe, die im Innenministerium so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Folgen für die Verbraucher hat es gar keine, weil die Wärmeplanung die Verbraucherinnen und Verbraucher zumindest außen vor lässt. Die Kommunen ihrerseits werden darauf warten, zumindest einige. Viele machen die Wärmeplanung auch losgelöst davon, weil sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst scheidet der Inspekteur aus seinem Beamtenverhältnis am 31.12. dieses Jahres aus, also das vielleicht mal als Feststellung, weil andere Themen in der Tat da im Raum sind. Zweitens. Er hat aber eine Vielzahl von Urlaubsansprüchen, Überstundenansprüchen und so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, das ist ein laufendes Verfahren und ich glaube, dass wir achtgeben müssen, dass wir uns nicht in die Gefahr bringen, später datenschutzrechtlich oder an anderen Stellen Verfahrensfehler zu begehen. Die Beteiligung der Frauenbeauftragten, Entschuldigung, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole gerne das eben Gesagte. Erstens. Wir können einen großen Gegensatz ausmachen und sagen, wir warten 18 Wochen und ich teile das erste Mal der Öffentlichkeit in 18 Wochen mit, was geschieht. Ich habe mich für einen anderen Weg entschieden und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bleibt festzuhalten, dass wir in der Tat einen Angriff, einen Hackerangriff auf ein System der Landespolizei hatten, die nämlich ein System, was die Mobiltelefone, mit denen wir verschiedene Dienste außerhalb des Polizeireviers wahrnehmen können, angegriffen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kommt auf die Tätigkeiten drauf an. Und wenn Sie schauen, dass der Generalbundesanwalt zumindest einen Anfangsverdacht für ein Vereinigungsdelikt, wie das Strafrecht das nennt, gesehen hat, dann scheinen wir zumindest an der Grenze zum Verbotensein uns zu bewegen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst hat gegen Nordkreuz der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen. Der schien also davon auszugehen, dass es a) über die Bundeslandgrenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinausgeht, wenn es sich also um einen Verein, wie Sie ihn offenbar zu subsumieren scheinen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir liegen keine Informationen vor, wann der Rat den Vorschlag der Kommission zur Beschlussfassung vorgelegt bekommt. Ich gehe davon aus, dass das zeitnah im Juli oder August geschehen wird, kenne aber offen eingestanden die Sitzungsintensität des dann hier betroffenen …