Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird teilweise sehr konträr und teilweise aneinander vorbeigeredet. Worum geht es an der polnisch-weißrussischen Grenze? Es geht doch dort nur scheinbar um die dort versammelten Migranten. In Wahrheit geht es darum, wie illegale Dauermigration gestoppt werden kann. Und es ist völlig falsch, Herr Pegel, wenn Sie nun davon reden, das Problem sei durch EU-Maßnahmen aus der Welt geräumt. Sie verkennen ganz einfach, dass die maßgebliche Leistung bei der Grenzsicherung hier alleine Polen aufgebracht hat. Polen hat die Grenze robust geschützt – egal, wie man das nun sieht – mit diesem Zaun (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht egal!) und mit der Zurückweisung (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht egal!) der dort durchdringen wollenden Migranten, was rechtlich zulässig ist. Und Lukaschenko, auf den wir zu Recht eindreschen, hat aber diese Migranten nicht dort hergeholt. Interessanterweise hat Herr Pegel vor einigen Tagen ja selbst, als ich auch im Ausschuss war, davon gesprochen, Lukaschenko hat die Migrantenbewegungen ausgenutzt. Wir können doch nicht so tun, als ob diese Flut von Migranten – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sind Menschen!) also wer war das noch mal, 82 Millionen sind weltweit unterwegs, wollen überwiegend alle nach Deutschland –, dass die von irgendwelchen bösen Diktatoren auf die Flucht geschickt wurden. Die haben das Geld für die Schleuser aufgebracht, 5.000 bis 10.000 Euro in dem Fall, im Einzelfall. Also die Migranten kommen ganz von alleine, und Lukaschenko hat die Situation schmutzig ausgenutzt, das ist richtig. Aber dann das Problem gelöst bis jetzt und die Grenze gesichert hat Polen mit seinen robusten Maßnahmen. Und das ist der Kern der Frage, ob wir das wollen. Sie haben recht, wir können nicht auf der einen Seite den Polen Pushbacks vorwerfen und auf der anderen Seite das gut finden, dass sie das da dichtgemacht haben. Das Problem ist ganz einfach, dass wir, wenn wir dieses Recht, das europäische und nationale Asylrecht oder Migrationsrecht, das sich als völlig dysfunktional erwiesen hat, wenn wir es so anwenden, wie wir es bisher angewendet haben, dann stehen wir hilflos derartigen Migrantenbewegungen gegenüber, es sei denn, wie haben wir es denn geschafft, indem andere, nämlich die Osteuropäer, die Grenzen dichtgemacht haben oder indem wir mit Diktatoren Verträge abschließen, mit viel Geld, und sie dazu bringen, dass sie Migranten fernhalten. Was ist denn daran an Moral? Nichts ist daran an Moral. Es zeigt nur, in welches Desaster wir uns gestürzt haben. Und ganz nebenbei, was ganz völlig untergeht, die Binnenmigration in der EU. Im letzten Jahr sind über oder diesem Jahr sind über 30.000 Migranten aus Griechenland, einem Land der EU mit unseren Werten, allem Drum und Dran, nach Deutschland weitergezogen. Das zeigt doch, wo das Problem ist, nämlich das, was mein Kollege Tadsen – nicht Tatzen – hier angeführt hat schon, es ist die Magnetwirkung, die von unseren Leistungen ausgeht in alle Welt. Das hat sich bis in den letzten Wipfel, letzten Winkel von Afrika herumgesprochen, die Menschen kommen hierher. Und das ist das Problem. Da müssen wir irgendwann Flagge zeigen. Und wenn Sie denn meinen, das sei alles so menschenwürdig und so sozial, insbesondere Herr Noetzel, dann müssen Sie die Dinge auch zu Ende denken. Sie sagen ja selbst, es gibt keine Grenze nach oben, das heißt, sie sind im Grunde bereit, Millionen aufzunehmen. Die sind auch entsprechend Hartz IV im Grunde zu versorgen. Dann werden wir natürlich eine soziale Situation haben, dass hier Millionen ins Land kommen und dass dann hinterher davon ganz viele auch Transferleistungen haben. Und dann glauben Sie doch wohl, dass das ein riesiges, dass wir wirklich die Zündschnur legen für richtig schwere soziale Konflikte, wenn dort der Arbeitslose ist, der vielleicht aber 20/30 Jahre gelebt und auch gearbeitet hat, trotzdem eine ganz geringe Rente bekommt oder Aufstocker ist, der sieht dann seine Nachbarn, die mit Deutschland nie was zu tun hatten und von der Gemeinschaft, diesem Staat, auch in ähnlicher Weise unterhalten werden. Es ist im Grunde ganz einfach, ich habe es schon mal gesagt – und das ist ja ein Konsens im Grunde, man könnte sich auch völlig blind abschotten –, es gibt keine irgendwie wahrnehmbare Kraft in Deutschland, die dieses Land komplett abschotten will. Das ist doch völlig geschichtsfremd. Aber eine Zuwanderung, unbegrenzt, vor allem mit Menschen aus einer kulturfremden Region, und die dann auch, wenn da auch ein Bildungsgefälle ist, das kann nicht gutgehen. Das muss doch jedem klar sein, jedenfalls, wenn das unbegrenzt erfolgt. Und wenn Sie auf das Einwanderungsrecht hinweisen: Ja, dann lassen Sie uns doch handeln wie ein Einwanderungsland! In einem Einwanderungsland bestimmt das aufnehmende Land, das Gastland, wer kommt. Bei uns ist es doch umgekehrt. Hier bestimmt der Migrant, wer kommt, er muss nur das Zauberwort „Asyl“ in den Mund nehmen. Das ist zum illegalen Türöffner für, zum Türöffner für illegale Migration geworden. Dann kommt er nach Ihrer Philosophie ins Land. Und nochmals: Zurückweisung an der Außengrenze ist statthaft. Das, was Polen tut, ist statthaft. Nur, die EU ist natürlich hier auch im Grunde verlogen, indem sie einerseits sagt, das ist gut, was ihr da macht, auf der anderen Seite sagt, wir wollen euch auch Mittel zur Verfügung stellen, aber um Himmels willen kein Zaun, kein Draht und nichts. Ja, dann stellen Sie da Pappkameraden hin, die sollen die dann fernhalten! Wenn man einen robusten Grenzschutz an der Außengrenze will – und das ist auch die Philosophie der offenen Binnengrenzen, hinter denen wir stehen, offene Binnengrenzen kann es nicht geben, wenn die Außengrenzen nicht geschützt werden. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Artikel 16a bedeutet nicht, dass an der Außengrenze Tausende und Hunderttausende von Migranten, vorwiegend junge Männer, in der Erwartung als Vorhut für den Familiennachzug in dieses Land oder in diesen Kontinent reingelassen werden. Ich zitiere Ihnen den polnischen Außenminister: „Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die … aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu kommen.“ Jetzt können Sie natürlich sagen – das wird auf Ihrer Linie sein –, das ist ein Rassist und auf den hören wir nicht. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir sagen, der Mann spricht die Wahrheit und wir sollten ihm helfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)