Horst Förster

Nee, ich habe noch nicht angefangen. (Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.) Nee, es läuft ja schon. (Unruhe im Präsidium) Nee, ich rede noch nicht. Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will noch mal klarstellen, worum es geht: Meinungen auszuhalten hier, das haben wir gelernt, das ist völlig normal. Und ich weiß nicht, wie Sie auf die großen vielen Unterstellungen kommen, dass wir das nicht können oder speziell ich das nicht könnte. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dr. Terpe, Sie können natürlich argumentieren, indem Sie sich irgendwas, irgendwas unterstellen und dann dagegen kämpfen. Aber Sie müssen von Fakten ausgehen. Und ich kann mir, ich bin nicht der Meinung, dass wir hier irgendwie, irgendwann mal den Eindruck gegeben haben, wir würden nur, nur unsere Meinung gelten lassen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir ringen hier um Meinungen. Wir haben unterschiedliche Auffassungen zum Beispiel zur Regenbogenflagge, aber wir haben doch uns auseinandergesetzt. Wir haben doch nicht gesagt, wie Sie es tun, das ist populistischer Unfug. Wir gehen auf Fakten ein. Und mir muss niemand in diesem Hause hier Demokratie beibringen oder mich auf die Verfassung hinweisen – ich will das noch mal –, denn ich war 45 Jahre lang als Richter tätig. Ich habe vom großen NS-Verfahren, was ich selbst geführt habe, bis zum Arzthaftungsfall und zu vielen anderen Fällen, 15 Jahre Schöffengericht zuletzt, gearbeitet, und ich muss mir von niemandem hier erklären lassen, was Demokratie und Recht ist, so! Und jetzt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) und jetzt, warum, warum kamen wir dazu? Natürlich, wenn Herr Noetzel hier uns beschimpft und als Undemokraten, was weiß ich alles bezeichnet, dann geht das vielleicht an uns vorbei. Es war die Ministerpräsidentin, die in diesem letzten Plenum auf eine Kurzintervention noch mal bestätigend uns eindeutig als undemokratische Partei bezeichnet hat. Und wenn die Ministerpräsidentin dieses Landes das sagt, dann hat das einen anderen Aussagewert und dann trifft uns das auch anders. (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh!) Wir werden ja ständig damit konfrontiert, ohne dass Sie dafür überhaupt Grundlagen hätten, jedenfalls bei meiner Fraktion hier. Und deshalb habe ich das zum Anlass genommen, zumal die Ministerpräsidentin ja dieses Mal eine ganz, also aus ihrer Sicht das begründet hat, nicht nur hingeworfen hat, sondern begründet hat. Und ich habe anhand dieser Begründung klarmachen wollen, wie absurd diese Begründung ist und dass es überhaupt nichts hergibt, schon wenn ich von dieser Begründung ausgehe, dass sie gar nicht das trägt, was behauptet wird. Und das ist für uns natürlich wichtig und das ist der Hintergrund. Und deshalb haben wir darüber gesprochen. Und vielleicht haben Sie das nicht ganz begriffen, aber das war der Hintergrund. Und was jetzt noch mal ganz allgemein die Gewaltgeschichte anbelangt, die ja sehr wichtig ist, da unterscheiden wir uns in der Tat auch speziell nach dort. Für uns ist Lichtenhagen genau dasselbe, eine grausige Veranstaltung. Und für andere gibt es nur Gewalt von rechts. Haben Sie jemals von Herrn Noetzel gehört, dass er sich über das, was in Leipzig passiert oder sonst wo, aufgeregt hat? (Michael Noetzel, DIE LINKE: Warum soll ich mich darüber aufregen? Ich lebe in Rostock.) Er verteidigt die Leute, er hat da einen ganz engen Bezug zu, zur Antifa und zur Roten Hilfe, ja. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sind für Recht und gegen Gewalt von allen Seiten, und nicht nur von rechts. Und das unterscheidet uns. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)