Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es geht hier bei unseren Änderungsanträgen um drei Punkte: einmal die Pfändbarkeit beziehungsweise Übertragbarkeit der Entschädigung, die soll auf ein Viertel gekürzt werden beziehungsweise zulässig gemacht werden. Wir sind der Meinung, dass die Übertragbarkeit insgesamt hergestellt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Frau Ministerpräsidentin, Ihre Regierungserklärung ist ein Strauß blumiger, wohlklingender Versprechungen mit der Botschaft, das Land in einen Aufbruch in Richtung 2030 zu führen. Dafür haben Sie die Zauberformel vom Dreiklang von Wirtschaft, Umwelt und sozialem …

Es läuft schon. Noch nicht angefangen. (Unruhe im Präsidium) Danke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, ist meine Fraktion heute nur mit vier Abgeordneten vertreten. Das liegt daran, dass wir in der Fraktion einen Verdachtsfall haben, der noch nicht geklärt ist. Das haben wir aber ernst genommen und …

Damit habe ich meine Aufgabe erfüllt und ich bitte Sie, Frau Präsidentin, Ihr Amt zu übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Gratulationen) Frau Präsidentin, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses und auch ich selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr verantwortungsvolles Amt zum Wohle unseres …

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Präsidentin des Landtages bekannt. Es wurden 79 Stimmen abgegeben, davon waren 79 Stimmen gültig. Es stimmten für die Abgeordnete Birgit Hesse, 59 Abgeordnete stimmten mit Ja, 9 Abgeordnete mit Nein und 11 Abgeordnete …

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die 8. Wahlperiode auf Drucksache 8/1. Ich rufe auf den Paragrafen 1 der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/1. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion …

Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie im Rahmen der Kurzintervention intervenieren können, aber keine Fragen stellen können.

Herr Schulte, eine Kurzintervention ist angemeldet vom Abgeordneten Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Das Wort hat nochmals der Abgeordnete Schulte, SPD.

So, jetzt hat ums Wort gebeten der Abgeordnete René Domke, Fraktion der FDP.

Vielen Dank, Frau Bernhardt! Das Wort hat jetzt für die FDP, nein, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Vielen Dank! Ums Wort hat jetzt gebeten die Abgeordnete Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE.

Vielen Dank! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sebastian Ehlers von der CDU.

Vielen Dank! Ums Wort hat jetzt gebeten der Abgeordnete Thore Stein, Fraktion der AfD.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Verehrte Gäste, von denen ich ganz besonders begrüßen darf die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Frau Köster-Flachsmeyer, die Landesbischöfin …