Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aggression Russlands gegen die Ukraine ist zweifelsfrei zu verurteilen. Es liegt ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Putin hat mit dem Einmarsch die territoriale Unversehrtheit der Ukraine durch Anwendung von Gewalt verletzt und damit gegen einen der wichtigsten Grundsätze der UN-Charta verstoßen. Ein neuer Krieg in Europa erschien uns bis vor Kurzem noch undenkbar. Ein Kriegseintritt aufseiten des NichtNATO-Mitglieds Ukraine ist ebenso undenkbar. Also verhängen wir Sanktionen, bei denen wir selbst davon ausgehen, dass sie Putin nicht zum Rückzug bewegen. Meine Partei lehnt Sanktionen ab, denn sie sind nicht dauerhaft zielführend. Nach allen Erfahrungen werden Sanktionen uns dem Frieden nicht näherbringen. Im Gegenteil, sie werden die Fronten verhärten und uns selbst letztlich mehr schaden als nützen. Ein Krieg hat meist mehrere Väter. Allein mit der Ächtung Putins macht man es sich erheblich zu einfach. Hüten wir uns vor einer oberflächlichen Betrachtung, die zu falschen Schlüssen führt! Dem Einmarsch ging einiges voraus, das nichts entschuldigt, aber erklärt und zu Fehleinschätzungen führte. Die Ukraine ist seit Langem ein gespaltenes Land. In den Oblasten Donezk und Luhansk überwiegt der russische Muttersprachleranteil mit rund 75 beziehungsweise 69 Prozent. Diese Menschen fühlen sich als Russen. In dieser Region tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg mit vielen Toten und Schuld auf beiden Seiten. Nach dem Minsker Abkommen sollte diesen Regionen eine weitgehende Autonomie zugestanden werden. Dazu sollten Verhandlungen mit Vertretern der abtrünnigen Gebiete geführt werden. Das hat Kiew stets abgelehnt. Russland war und ist auch nach dem Zerfall der Sowjetunion eine Weltmacht und unser Nachbar, den wir uns nicht aussuchen können. Und aus russischer Sicht gab es Gründe, dass sich diese Weltmacht gedemütigt und auch bedroht fühlte. Dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland und seine Sicherheitsinteressen ein massives Problem darstellen würde, hätte ernst genommen werden müssen, um Fehleinschätzungen zu vermeiden, zumal mit der NATO-Osterweiterung ein den Russen unbestreitbar gegebenes Versprechen gebrochen wurde, worauf der völlig unverdächtige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi erst kürzlich in einem Interview hingewiesen hat. Wenn wir mit den gleichen Maßstäben messen und uns an die Kuba-Krise 1962 erinnern, dann hätte man die russischen Sicherheitsinteressen ernst nehmen müssen. Damals ging es um die von den Sowjets auf Kuba errichteten Raketenstellungen mit atomaren Sprengköpfen. Die Amerikaner sahen darin eine Bedrohung. Nach Geheimverhandlungen drehten die mit Raketen beladenen Schiffe der Sowjets vor der von den USA verhängten Seeblockade ab. Die Welt atmete auf. Die Amerikaner hatten sich nicht ohne Gegenleistung durchgesetzt. In dem Geheimabkommen hatten sie den Abzug von Raketen aus der Türkei zugesichert, was dann auch diskret umgesetzt wurde. Darüber und über die katastrophale Fehleinschätzung des Westens nach Afghanistan jetzt über die Ukraine-Krise nachzudenken, ist dringend geboten. Nach den Ursachen zu fragen, heißt nicht, die Invasion Putins zu rechtfertigen oder zu relativieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich empfehle Ihnen, sich die Rede Putins vom 25.09.2001 im Deutschen Bundestag anzuhören und sich die Frage zu stellen, welchen Anteil der Westen an der Wandlung von Putin haben könnte. Ich zitiere aus jener Rede: „Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.“ Zitatende. Es ist offensichtlich, dass der Westen die russischen Staats- und Sicherheitsinteressen nicht wirklich ernst genommen und verworfen hat, ohne den Faktor Macht zu bedenken. Die Auswirkungen dieses hoffentlich bald beendeten Krieges sind noch nicht abzusehen. Wem nützt dieser Krieg? Diese Frage darf, nein, sie muss gestellt werden. Der Krieg wird die Landkarte vermutlich verändern, wenn sich Putin am Ende auf den überwiegend russisch besiedelten Osten der Ukraine beschränkt. Er wird wie auf der Krim die Abstimmungen durchführen, die die Annexionen besiegeln und für ihn unumkehrbar machen, denn niemand ist bereit, in diesen Krieg auf der Seite der Ukraine einzugreifen. Das sind die machtbasierten Fakten, gegen die ein verbales Anrennen und Sanktionen nichts zu ändern vermögen. Die USA sind daneben zweifelsfrei der Hauptgewinner. Vor der Invasion konnte man aufgrund der Kriegsrhetorik fast den Eindruck gewinnen, die USA würden den Krieg herbeireden. Putin hat die ihm von den USA zugeschriebene Rolle als Buhmann und Aggressor allerdings beeindruckend bestätigt. Die USA profitieren aus dem Ansehensverlust Russlands und festigen ihre Rolle als Schutzmacht ihrer Verbündeten, die sich nun geschlossen wie lange nicht um sie scharren. Und sie profitieren in wirtschaftlicher Hinsicht, denn nun steht dem Export von Flüssiggas kaum noch etwas im Wege. Verlierer sind neben der Ukraine das ganze Europa und hier vor allem Deutschland, denn die Sanktionen werden auch uns erheblich schaden. Sie werden unser Bundesland, in dem viele mittelständische Unternehmen mit geschäftlichen Beziehungen zu Russland ansässig sind, besonders hart treffen. Das wird auch Arbeitsplätze kosten. Auszubaden haben es wie immer nicht die, die die Sanktionen beschließen, sondern die einfachen Bürger im Lande. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, die Sanktionen sind nach allen Erfahrungen ohne einen durchschlagenden Erfolg. Russland wird darauf reagieren, etwas anderes bleibt Putin aus seiner Sicht gar nicht übrig. Und es wird schwer sein, die einmal in Gang gekommene Sanktionsspirale wieder zurückzudrehen. Dabei gilt es eines zu bedenken: Die Leidensfähigkeit der Russen sollten wir nicht unterschätzen. Da kommen die Westeuropäer nicht mit. Wir werden Russland mit Sanktionen nicht in die Knie zwingen! Nun zu Nord Stream 2 und der Stiftung „Klima- und Umweltschutz“. Als Erstes machen Sie den Menschen mal klar, warum Nord Stream 1, also auch diese Leitung über die Ostsee, bestehen bleiben darf und wir darauf hoffen, dass da weiter Gas geliefert wird, aber Nord Stream 2 unbedingt der Hahn abgedreht werden muss. Die Entscheidungen, die Zertifizierung zu stoppen und die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen beziehungsweise inzwischen ganz aufzugeben, sind Maßnahmen, die bereits jetzt praktisch das Aus für Nord Stream 2 und der Stiftung bedeuten. Damit profitieren die GRÜNEN ungewollt von der Aggression Putins, denn von der Vorstellung beseelt, Deutschland, mit nur zwei Prozent am weltweiten CO -Ausstoß beteiligt, könne das Weltklima 2 retten, war ihnen Nord Stream 2 von Beginn an ein Dorn im Auge, und dies auch noch nach Fertigstellung der Leitung. Die GRÜNEN gehen weiter davon aus, zugleich aus der Kohle- und der Kernenergie aussteigen und auch auf Gas als Brückentechnologie weitgehend verzichten zu können. In ihrem Klimawahn setzen sie allein auf erneuerbare Energien und träumen von Zukunftstechnologien, die für heute und morgen keine Lösung bieten. Dabei nehmen sie in Kauf, Milliarden an Investitionen in der Ostsee zu versenken. Sie stehen für alles, nur nicht für eine sich an deutschen Interessen orientierende Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der CDU hat Putin nun ebenfalls ungewollt aus der Klemme geholfen. Bislang in Brüssel gegen Nord Stream 2, in Berlin mit gespaltener Zunge auftretend und hier im Lande für die Pipeline, in der alten Koalition mit Bravour für die Stiftung, haben sie sich jetzt in der Opposition neu orientiert und machen das, was zu ihrer DNA am besten passt: Sie folgen den Interessen der USA und holen sich lieber das teure Flüssiggas von dort als das Russen-Gas über die Ostseepipeline. Ein paar Worte zu Herrn Liskow: Also, Herr Liskow, Ihre Analyse des Krieges, aus Angst vor Demokratie hätte Putin diesen Krieg vom Zaun gebrochen, so muss eine naive ... (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Das ist Kindergartenniveau, diese Vorstellung. Das geht von der realen Politik so weit weg, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) dass es einen erschreckt nur. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn man mit dieser Analyse Politik macht, dann sollte man woanders hingehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Zum Russlandtag: heuchlerisch und haltlos, was Sie da sagen. Natürlich stehen wir zum Russlandtag, denn der steht nicht für den Kalten Krieg. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Der steht für Zusammenarbeit und für Gespräche und für den Frieden mit realem Bemühen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sanktionen: Keine Sanktionen ist nicht dasselbe wie Nichtstun. (Sebastian Ehlers, CDU: Da hat jemand Angst um seine Parteispenden.) Wir beziehen eindeutig Stellung und verurteilen die Verletzung des Völkerrechts. Wir wollen uns damit aber nicht begnügen. Als Land, das die bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege in seiner DNA gespeichert hat und sich in seiner Friedenssehnsucht von niemandem übertreffen lässt, sollte es uns eine heilige Pflicht sein, alles zu tun, um dem Blutvergießen ein Ende zu setzen und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dazu sollten wir eigenständig alle Kanäle nutzen, die es gab oder noch gibt, auch aufgrund des Russlandtages. Hier haben wir den Verbündeten einiges voraus. Wir müssen uns nicht schämen, Angst vor einer den ganzen Kontinent in Schutt und Asche legenden Eskalierung des Konflikts zu haben. Wir haben genug Krieg auf eigenem Boden erlebt. Deshalb ist es falsch, sämtliche Brücken zu Putin einzureißen. Und es ist falsch, ihn als „wahnhaften Irren“ zu bezeichnen. Es ist falsch, ein Klima zu erzeugen, das die Ministerpräsidentin veranlasst klarzustellen, dass sie mit Putin nie Gespräche geführt hat. Wie erbärmlich ist diese Art der politischen Auseinandersetzung?! Es macht mich fassungslos, wie die anderen Parteien hier ihre 180-Grad-Wenden vollziehen, sich heuchlerisch von früheren Positionen verabschieden und auf Konfrontation schalten. Sie werden, wenn Sie den Bürgern in naher Zukunft die verheerenden Konsequenzen Ihrer Sanktionspolitik erklären müssen, in große Schwierigkeiten geraten. Putin hat sich offensichtlich verkalkuliert. Selbst wenn er auf der Landkarte siegreich sein sollte, das Ansehen seines Landes und das Vertrauen in die russische Führung hat er auf lange Sicht verspielt. Putin hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, dazu muss jede Chance genutzt werden. Wir strahlen das Schweriner Schloss mit den Farben der Ukraine an. Solche Gesten der Solidarität sehen wir auch in anderen europäischen Staaten. Sie haben durchaus ihre Wirkung, denn sie werden auch in Russland wahrgenommen. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lehnen wir weiterhin ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die jetzt beschlossene offene Waffenlieferung an die Ukraine, zudem noch über einen baltischen Staat, ist eine höchst riskante Angelegenheit, denn die Unterstützung einer Kriegspartei macht den Unterstützer faktisch selbst zur Kriegspartei und provoziert Abwehrmaßnahmen beziehungsweise Vergeltungsmaßnahmen. Ein gezielter Angriff auf einen Waffentransport muss ins Kalkül gezogen werden. Können wir sicher sein, dass die Atommacht Russland tatenlos zusieht und sich damit selbst demütigt, wenn Transporte mit Raketen oder Panzerfäusten auf die ukrainische Grenze zurollen? Oder umgekehrt gefragt: Was würden wir von den Amerikanern nach unseren geschichtlichen Erfahrungen in einer solchen Situation erwarten? Meine Damen und Herren, was passiert, wenn ein Waffentransport durch eine russische Rakete gesprengt wird? Nur eine weitere Fehleinschätzung oder unser Verderben? Der Bundeskanzler spricht von einer Zeitenwende und meint, es ginge um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe. Ja, wer möchte der These, dass Macht das Recht nie brechen darf und folglich der Schwache nie rechtlos sein darf, nicht von Herzen zustimmen? Nur, wo lebt Herr Scholz eigentlich? Die These, dass die Macht das Recht bestimmt, dürfte der Realität wesentlich näherkommen. Ein Beispiel, ein Wort: Irakkrieg. Muss ich mehr sagen, Herr Domke, wenn Sie das wissen? (René Domke, FDP: Was hat das denn damit zu tun?) Dass wir nicht mitgemacht haben in diesem vom Zaun gebrochenen, mit falschen Informationen geführten Irakkrieg, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dafür mussten wir 30 Milliarden sozusagen Abstandssumme an die Amerikaner zahlen. Das, wenn Sie das nicht begreifen, das soll sagen, dass es eine Illusion ist und die Vorstellung, in einem Märchen zu leben, dass Machtpolitik nicht weiterhin ein bestimmender Faktor ist. Und wer so denkt wie Sie und so naiv ist, der kommt natürlich zu katastrophalen Fehleinschätzungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Nein, die Welt tickt nicht so, wie wir uns das vorstellen oder wünschen. Die Macht ist nach wie vor der bestimmende Faktor der Geschichte. Deshalb gilt es, nicht aus dem Bauch heraus zu handeln (Zuruf von René Domke, FDP) und 180-Grad-Wenden ohne Ende zu vollziehen, sondern nach Lösungen zu suchen. Bisher habe ich in keiner Rede unserer Regierung, auch hier im Hause, auch nur eine Spur eines lösungsorientierten Ansatzes vernommen. Es ist keine Frage, dass wirklichen Kriegsflüchtlingen nach geltendem Recht Schutz gewährt werden soll. Nur, hier gilt an sich dasselbe wie bei Flüchtlingen aus anderen Kriegsgebieten: Zuständig sind zuallererst die Nachbarländer. Asyl und Schutz kann in Deutschland nicht verlangen, wer aus einem sicheren Drittland kommt. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist klar.) Das ist immer noch die derzeitige Rechtslage. Das soll sich allerdings jetzt ändern, nachdem alle EU-Staaten sich zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen – und auch wir – aus der Ukraine bereit erklärt haben. Die Einzelheiten müssen allerdings noch vereinbart werden. Asylpolitisch sinnvoll und wesentlich effizienter bleibt immer eine Hilfe vor Ort, (Zuruf von René Domke, FDP) also eine Unterstützung der Nachbarländer wie Polen oder Ungarn bei der Schaffung von Notunterkünften, wo die Flüchtlinge heimatnah untergebracht werden können, bis sich die Lage in der Ukraine wieder beruhigt hat. Der gleichzeitige Abschiebestopp für Ukrainer und die Erfahrungen aus 2015 sollten uns mahnen, darauf zu achten, dass ausschließlich wirkliche Kriegsflüchtlinge, und hier vorwiegend Frauen und Kinder, zu uns kommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja unglaublich!) Und es muss für alle, die hier Schutz suchen, klar sein, dass ihr Aufenthalt auf die Dauer der kriegerischen Auseinandersetzungen beschränkt ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Geltendes Recht, Herr Ehlers, wenn Sie das nicht wissen! Es dürfen keine Erwartungen an ein dauerndes Bleiberecht geweckt werden, die rechtlich nicht zu erfüllen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch das, Herr Ehlers, ist geltendes Recht. (René Domke, FDP: Das ist peinlich!) Ein Weiteres kommt hinzu: Die Ukraine verbietet wehrhaften Männern die Ausreise, denn sie sollen ihr Vaterland verteidigen. Wie gehen wir um mit den Männern, die dennoch kommen? Schicken wir sie zurück oder wollen wir ihnen Asyl oder einen Schutzstatus geben, weil ihnen wegen ihrer Flucht vor dem Wehrdienst möglicherweise Strafverfolgung droht? (Sebastian Ehlers, CDU: Ich hoffe, dass sich diese Rede viele Menschen anhören!) Noch ein Blick auf die baltischen Länder, die mit ihrer Eingliederung als Sowjetrepubliken ihre ganz besonderen Erfahrungen mit Russland beziehungsweise der Sowjetunion gemacht haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Diese Länder müssten nach den jüngsten Erfahrungen ohne ihre Mitgliedschaft in der NATO um ihre Unabhängigkeit fürchten. Putin ist es mit seiner Politik gelungen, das von Macron vor nicht allzu langer Zeit totgesagte NATO-Bündnis voll zu reanimieren. Und Deutschland hat hoffentlich begriffen, dass wir zur Selbstbehauptung eine Bundeswehr brauchen, die den Anforderungen des Bündnisses genügt und zur Verteidigung des eigenen Landes fähig ist. Davon ist diese Armee weit entfernt. Es bedarf eines grundsätzlichen Sinneswandels über die Rolle der Armee und ihrer Verankerung in der Gesellschaft. Auch über die Wehrpflicht muss neu nachgedacht werden. Meine Damen und Herren, bei aller Empörung über Putins Einmarsch, wir brauchen jetzt eine Politik der Vernunft, die über das Heute und Morgen hinausdenkt. Ein Zurück in den Kalten Krieg darf es nicht geben, denn zu seiner Logik gehört das Zünden eines nicht mehr beherrschbaren heißen Krieges. Dem aufkeimenden Antirussismus müssen wir entgegentreten. Russland ist und bleibt unser Nachbar. Das Kappen von Kommunikations- und Handelsketten ist der absolut falsche Weg, denn das, was wir damit zerstören, müssen wir später mühsam wiederaufbauen. Und ganz zum Schluss: Putin ist nicht Russland und Russland ist nicht Putin. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU)