Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Nach einigen Äußerungen der Ministerpräsidentin in der vergangenen Plenardebatte zu den Corona-Demonstrationen haben wir begründete Sorge um das Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin. Sie sprach in ihrer Rede explizit von den demokratischen Parteien dieses Hauses. Damit unternahm sie zum wiederholten Male den Versuch, meine Fraktion als angeblich undemokratisch aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer meiner Fraktion hat die Ministerpräsidentin daraufhin im Rahmen einer Kurzintervention unter Bekräftigung der demokratischen Gesinnung meiner Fraktion gebeten, ihre Unterstellungen, wir seien undemokratisch, zu unterlassen. In ihrer Antwort hat die Ministerpräsidentin das Bekenntnis meines Kollegen zur Demokratie jedoch als unglaubwürdig zurückgewiesen und ihren ungeheuerlichen Vorwurf gegen meine Fraktion nochmals bekräftigt. (Thomas Krüger, SPD: Ja, weil sie recht hat.) Zur Begründung haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, angeführt, dass es zum Thema Corona bei den internen Gesprächen mit anderen Fraktionsvorsitzenden immer gute, konstruktive Gespräche gegeben habe, aber kaum im Plenum am Mikro sei davon bei der AfD-Fraktion nichts mehr zu hören gewesen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wörtlich: Hier vor der ersten Sitzung „wusste ich …, wie es laufen wird ..., in internen Runden den Freundlichen geben, …“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) „dann aber, wenn es passt, nicht die Hand ins Feuer legen, sondern das Feuer schüren. Das ist durchschaubar, … das macht Sie undemokratisch, … deswegen ist die … Wahl Ihrer Wählerinnen und Wähler demokratisch, aber Sie verhalten sich nicht so. … So viel Verlogenheit, das habe ich in keinem anderen Bereich erlebt.“ Sie schließen mit dem Vorwurf, wir würden die Corona-Pandemie benutzen, die Leute zu spalten. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben mit Ihrem Beitrag eine irritierende Begründung für Ihren Vorwurf geliefert, den Sie bekunden mit einem sehr merkwürdigen Demokratieverständnis. Sie wollen, wohlüberlegt und eiskalt, ein Zerrbild der Corona-Debatten zulasten meiner Fraktion stricken. Damit wollen Sie das Feindbild einer angeblich undemokratischen AfD aufrechterhalten. So rückten Sie auch nicht von Ihrer zur Schau getragenen Empörung ab, nachdem mein ehrenwerter Kollege Thore Stein hier im Hohen Hause eindringlich unser Bekenntnis zur Demokratie bekräftigt hat, denn etwas anderes hätte nicht in Ihre Strategie gepasst. In Wahrheit sorgen Sie sich nämlich nicht um die Demokratie. Es geht Ihnen allein darum, meine Fraktion mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln herabzuwürdigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) Dabei erscheint Ihnen der ständig mal offen, mal verdeckt wiederholte falsche Vorwurf, wir seien undemokratisch, als ein probates Mittel. Wir weisen diese dreiste Verdrehung der Tatsachen entschieden zurück! Wir stehen ohne jeden Zweifel an der Seite des Rechts und der Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als demokratische Oppositionsfraktion haben wir die Aufgabe, Ihre Regierungspolitik kritisch zu begleiten. Dessen unbenommen ist es in jeder Demokratie ein völlig normaler Umstand, dass das Klima eines internen, eher vertraulichen Gesprächs im kleinen Kreis ein anderes ist als in der Debattenkultur im Plenum. So ist es auch ein für jedermann demokratischer Prozess, dass sich alle Abgeordneten in der Diskussion eine von der Regierung unabhängige Meinung bilden. Nur weil die Regierungschefin intern mit den Fraktionsvorsitzenden etwas bespricht, bedeutet das doch nicht, dass ihre Meinung damit zu der aller frei gewählten Abgeordneten wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt.) Wo kämen wir da hin, wenn meine Fraktion das, was die Ministerpräsidentin bei Treffen in kleiner Runde mit den Fraktionsvorsitzenden kommuniziert, hier im Plenum nur noch abnicken darf?! Sollte das Ihr Verständnis von Demokratie sein, dann hat unser Land ein großes Problem. Nimmt man Ihre Äußerung nämlich ernst und tut sie nicht als billige Polemik ab, dann muss man auf ein gestörtes Verständnis von Demokratie schließen. Betrachten wir die Debatten zu Corona, die in Wirklichkeit geführt wurden. Diese waren teils sehr kontrovers und oft gespickt mit von Ihnen bewusst falsch gewählten Vorwürfen gegenüber meiner Fraktion. So seien wir Corona-Leugner und uns sei das Leben der Menschen egal. Das sind beleidigende und von Ihnen bewusst gewählte falsche Behauptungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben mit Ihnen in den Debatten um die richtige Strategie für unser Land und seine Menschen gerungen. Unsere Forderung war stets, dem Schutz der vulnerablen Gruppen Priorität einzuräumen, (Julian Barlen, SPD: Jo.) anstatt die gesamte Bevölkerung in den Lockdown zu schicken und damit die Kollateralschäden nicht hinreichend zu beachten. Außerdem haben wir uns eindringlich gegen Schulschließungen ausgesprochen, denn mit Schulschließungen besiegen Sie nicht Corona, sondern schaden vor allem unseren Kindern. Immer wieder haben wir die verfassungsrechtlich erforderliche Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen angemahnt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die vom Grundgesetz geforderte Verhältnismäßigkeit, das ist der rote Faden, an dem wir uns als AfD orientieren. Verfassungskonformes Verhalten dient dem Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das hat gar nichts mit einer Spaltung unserer Gesellschaft zu tun. Deswegen fordere ich die Bürger auf: Sehen Sie sich die Debattenbeiträge zu Corona an und urteilen Sie selbst, was von den Vorwürfen der Ministerpräsidentin zu halten ist! Ihr Stichwort „Verlogenheit“ greife ich gerne auf und erläutere Ihr widersprüchliches Agieren in der Corona-Krise an einem Beispiel. In Ihrem Duktus müsste ich vielleicht von Verlogenheit sprechen. Die Inzidenzen, also die Zahl der positiven PCR-Tests, waren ein Dauerthema in der Diskussion. Über viele Monate haben wir ohne Erfolg darauf hingewiesen, dass diese Zahlen, auf die Sie sämtliche Maßnahmen gestützt haben, für sich genommen gar keinen hinreichenden Aussagewert zum Infektionsgeschehen haben und der Panikmache dienten, bis dann endlich die Ministerpräsidentin zusammen mit dem früheren Gesundheitsminister Glawe verkündeten, dass in Zukunft bei den Corona-Maßnahmen nicht mehr allein auf die Inzidenzen abgestellt werde, sondern weitere Faktoren, wie die Hospitalisierung, einbezogen werden müssen. Kurze Zeit später mitbeschließen Sie im Bundestag dann jedoch die sogenannte Bundesnotbremse und verschärfen diese noch, unter anderem mit den für unsere Kinder schädlichen Schulschließungen. Dabei machen Sie diese Maßnahmen allein und ausschließlich wieder abhängig von Inzidenzzahlen. Damit haben Sie genau die Automatismen verfestigt, die Sie kurz vorher höchst selbst als unzureichend bezeichnet haben. Dass gerade Sie sich dann herausnehmen, meiner Fraktion und mir ein undemokratisches Verhalten in der Corona-Pandemie vorzuwerfen, ist eine ungeheure Verleumdung, die auf Sie zurückfällt! An dieser Stelle muss ich weitere Aspekte Ihrer immer zweifelhafter werdenden politischen Haltung ansprechen. Wie steht es bei Ihnen generell mit dem Demokratieverständnis in Bezug auf die Abgrenzung gegenüber Extremisten? Bei Verfassungsfeinden aus dem linken Lager haben Sie jedenfalls keinerlei Berührungsängste. (Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Rede nach dem Motto „Haltet den Dieb!“.) Unter Ihrer Regie wurde beispielsweise eine Linksextremistin in das Landesverfassungsgericht unseres Bundeslandes berufen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und Ihre emotionale und ideologische Nähe zur Linkspartei haben Sie doch in letzter Zeit hinreichend zelebriert. Sie stören sich nicht daran, ob ehemalige Politoffiziere, IM der Stasi oder Mitglieder der Antikapitalistischen Linken in dieser Fraktion sitzen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Gucken Sie mal in Ihre Reihen! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sollten Sie vorgeben, die Ziele dieser Plattform nicht zu kennen, dann lassen Sie sich diese doch von den Herren Koplin oder Noetzel erklären! Weiter erinnere ich an den Strategiekongress der LINKEN, wo unter Applaus der Teilnehmer folgenlos über eine Revolution in Deutschland schwadroniert wurde und darüber, ob ein Prozent der Reichen erschossen oder, noch besser, zum Arbeitsdienst eingesetzt werden sollten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie sind auch eine der ersten Unterzeichner des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. In diesem Bündnis arbeiten Sie mit linksextremen Gruppen wie der Interventionistischen Linken zusammen. Diese propagiert bis ins Detail gehende Regieanweisungen für den Kampf gegen die AfD, (Julian Barlen, SPD: Ja, das hatte wir ja gestern schon, das Thema. Das wird nicht wahrer.) wie deren Aktivitäten gestört und verhindert werden können. Dabei lautet deren Ziel, die ihnen verhasste AfD von den Bühnen und Mikros fernzuhalten, Wahlkampfstände sollen unschädlich gemacht werden, Gastwirte zu Absagen gedrängt und Veranstaltungen mit allen möglichen Störaktivitäten verhindert werden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Natürlich wird auch die Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten Antifa empfohlen. einer Antifa, deren Gewaltbereitschaft über alle Zweifel erhaben ist. Das legt die wahre Intention hinter der von Ihnen zur Schau getragenen Empörung über unsere Fraktion schonungslos offen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ist es für Sie demokratisch, wenn Hetze gegen Andersdenkende zum demokratischen Gebot erklärt wird? Die Antwort will ich in Anlehnung an Ihre Erwiderung auf die oben erwähnte Kurzintervention so formulieren: Nach außen geben Sie die freundliche Landesmutter, hinter den Kulissen verbünden Sie sich mit Linksextremisten. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Im Kampf gegen alles, was für Sie rechts ist, sind Ihnen alle Mittel recht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Mit diesem geteilten Moralverständnis sind Sie nicht ein Leuchtturm der Demokratie in unserem Land. Im Gegenteil, Sie jonglieren gefährlich mit demokratischen Prinzipien, wie es Ihnen passt. Deshalb müssen Sie sich die Diagnose eines gestörten Demokratieverständnisses von uns gefallen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Infame Rede!)