Horst Förster

Ja, Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Sie begannen damit, dass Sie, ohne weiter auf den Antrag zunächst einzugehen, uns vorwarfen, dass dieser Antrag zeige, dass wir den demokratischen Staat abschaffen oder jedenfalls torpedieren wollen. In Ihren weiteren Ausführungen haben Sie sachliche Gründe vorgetragen, die ich so verstanden habe im Wesentlichen, die überall zu beobachtende Pensionierungswelle, diesen großen Berg, und das habe ich dann erst hinterher begriffen, man könnte ja auch sagen, ja, wenn der so groß ist, dann muss man ja sparen. Sie sagen – das leuchtet mir auch ein –, dass sonst dann die Gefahr besteht, dass also Fachkräfte, die jetzt theoretisch zu viel sind, dann hinterher fehlen. Also Sie haben sachliche Gründe vorgetragen. All diesen Gründen kann ich aber nicht entnehmen, dass unser Antrag in irgendeiner Weise Ihre eingangs getätigte Schlussfolgerung rechtfertigen würde, er würde erkennen lassen, dass wir den Staat grundsätzlich, dass wir die Demokratie hier bekämpfen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich glaube, das ist eine sehr voreilige, unangemessene Äußerung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist zutreffend, zutreffend!) Es überrascht mich sehr, (Philipp da Cunha, SPD: Das ist nicht rückwärtsgewandt!) weil Sie ja ansonsten, denke ich, jemand sind, den man in die Schublade „seriös und ordentlich“ einordnen würde. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch, zutreffend!) Ich möchte das auch für mich persönlich aufs Schärfste zurückweisen. (Beifall Enrico Schult, AfD) Ich lass mir so was nicht länger bieten. (Beifall Enrico Schult, AfD)