Horst Förster

Nee! (Unruhe im Präsidium) Herr Noetzel, Sie hätten es gerne so, aber bitte auf null! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es geht um den weiteren Vizepräsidenten. Also die Geschäftsordnung – wurde schon gesagt – sieht zwei Vizepräsidentinnen neben dem sozusagen hauptamtlichen Präsidenten vor. Dann kann ein weiterer und noch ein weiterer beliebig bestellt werden. (Philipp da Cunha, SPD: Jeder kann gewählt werden.) Daraus ergibt sich bereits, dass nicht das Prinzip, dass alle Fraktionen vertreten sein müssen, dort irgendwie abgebildet wäre. Gegen den Antrag der FDP wäre nichts einzuwenden, wenn es allein darum ginge, die Vielfalt des Parlaments abzubilden, und wenn das Ganze keine weiteren Kosten verursachen würde. Genau das ist aber nicht der Fall. Die Stelle des Landtagspräsidenten ist eine Funktionsstelle, das heißt, der Inhaber hat bestimmte, ihm zugewiesene Aufgaben zu erfüllen und erhält dafür auch eine Funktionszulage von 50 Prozent. Die Stelle ist also aufgaben- und sachbezogen und keinesfalls nur eine ehrenamtsähnliche Repräsentationsstelle. Deshalb haben wir überhaupt kein Verständnis dafür – das darf ich noch mal in Erinnerung bringen, gestern –, dass gestern bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes, dass das Plenum nicht bereit war, eine Regelung dahin zu treffen, dass diese Funktionszulage nicht gezahlt wird, wenn derjenige, der dieses Amt innehat, dieses Amt, diese Funktion nicht ausüben kann aus persönlichen Gründen, das heißt Krankheit oder Ähnliches. Da wird diese Zulage von 50 Prozent in diesem Fall – die ist ja erheblich –, 50 Prozent der normalen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, auch wenn, wir hatten ja schon mal so einen Fall, man über ein Jahr krankheitsbedingt dieses Amt nicht ausführen kann. (Philipp da Cunha, SPD: Sie hat das Amt trotzdem ausgeführt. Das ist ein Blödsinn, den Sie erzählen. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und Sie waren nicht bereit, das zu ändern. Und wir haben die Parallele zum Leben der Bürger draußen in der Wirtschaft gezogen, die sechs Wochen lang den Lohn oder das Gehalt bekommen und dann Krankengeld. Sie haben das für richtig gehalten. Das ist wichtig, an dieser Stelle noch mal zu erwähnen, worum es hier geht. Ein sachlicher Grund für einen weiteren Vizepräsidenten wäre deshalb nur gegeben, wenn die in der Geschäftsordnung vorgesehenen zwei Vizepräsidenten überlastet wären. Das ist aber ganz offensichtlich nicht der Fall, und das wird ja auch nicht zur Begründung angeführt. Und, Herr Domke, also ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das so uneigennützig gemeint ist, dass Sie also die Vorstellung, wer denn dieses Amt bekleiden könnte, sollte, müsste, dass das für Sie überhaupt keine Rolle spielt. (Zuruf von René Domke, FDP) Also Sie kalkulieren doch bei dem, wie das hier so ist und wer es denn nicht sein soll, genau damit, dass Sie so ein wunderbarer Kompromisskandidat wären, der dann den Segen, insbesondere der neuen Koalition, bekommt. Aber da haben Sie sich offensichtlich auch getäuscht, in diesem Fall auch wohl zu Recht. Besteht also von der Aufgabenseite her kein Bedarf, wäre die Bestellung eines weiteren Vizepräsidenten unverantwortlich, weil reine Steuerverschwendung. Mit fünf Abgeordneten hat die FDP ebenso wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die für eine Fraktion erforderliche Mindestzahl von vier Abgeordneten gerade mal knapp übersprungen. Nach Ihrer Logik müsste es bei insgesamt sechs Fraktionen zusätzlich noch drei Vizepräsidenten geben. Werte Abgeordnete von der FDP, man könnte meinen, dass Ihre Fraktion bei diesem Wahlergebnis von einer gewissen Selbstüberschätzung befallen ist. Mit Ihren fünf Abgeordneten kassieren Sie für den Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführer Funktionszulagen von 175 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Das reicht! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Viel zu wenig. – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Denk mal an die Inflation!) Sie sollten den Antrag mit Einsicht und ein wenig Demut zurücknehmen. Wenn es bei der Wahl der Vizepräsidenten nach den demokratischen Gepflogenheiten ginge beziehungsweise gegangen wäre, dann stünde es bestenfalls der LINKEN an, einen solchen Antrag zu stellen, denn dann wäre der erste Vizepräsident von der AfD als der zweitstärksten Fraktion in Gestalt der Abgeordneten Frau Dr. Schneider-Gärtner gestellt worden (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und DIE LINKE nach der CDU nicht zum Zuge gekommen. Aber Sie wissen alle, hier hat sich das Anti-AfD-Kartell wie in der letzten Legislatur zur Ausgrenzung der AfD zusammengetan und DIE LINKE mit der zweiten Vizepräsidentin gesegnet. (Sebastian Ehlers, CDU: Aus gutem Grund.) Werte Abgeordnete von der LINKEN, Sie sollten sich eigentlich dieser Ihnen nicht gebührenden Privilegierung schämen und daraus zumindest keine finanziellen Vorteile ziehen. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch Quatsch, das ist doch dummes Zeug!) Ich schlage Ihnen vor, mein ganz persönlicher Vorschlag: Spenden Sie das Geld doch einfach der Ihnen brüderlich verbundenen Antifa! Da wäre es nach Ihrem Credo doch sicherlich gut angelegt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)