Horst Förster

Herr Minister, ich bin wirklich in gewisser Weise entsetzt, dass Sie sich wieder verrennen und auf Ihr Steuergeheimnis zurückkommen. Sie haben es selbst gesagt, das Steuergeheimnis schützt geschützte Daten. Das Verbrennen einer Akte oder, ich sage es ganz neutral, das Entsorgen einer Akte in einem Dienstbetrieb durch eine Unredlichkeit …

Ja, vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Ich habe heute oder muss feststellen, dass Sie seit Mai 2022, seit der Gemeinsamen Erklärung, über Monate Ihre feste Absicht bekundet haben, über einen Auflösungsvorstand die Stiftung aufzulösen. Das haben Sie immer wieder wiederholt. Und heute höre ich zum ersten Mal, dass Sie, glaube ich, nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Barlen, Sie und Glaubwürdigkeit, das ist wie geröstete Schneebälle. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie fordern Sachlichkeit ein, beschimpfen das Plenum und bewerfen uns noch mit Schmutz. Das ist genau das Gegenteil. Sie sind die Inkarnation der …

Vielen Dank! Also, Herr Renz, Sie können sich vorstellen, dass man Ihrer politischen Geografie widersprechen muss. Wenn Sie uns nach Rechtsaußen schicken, weil Sie meinen, Sie stünden in der Mitte, dann irren Sie mächtig. Wir fühlen uns zum Beispiel einer Politik von Helmut Schmidt sehr nahe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD …

Ja, Herr Noetzel, ich kann verstehen, dass Sie generell für die Freigabe sind und auch dem Vorhaben positiv gegenüberstehen, ich kann aber nicht nachvollziehen Ihre jetzt aus meiner Sicht vorgeschobene Begründung, dass Sie natürlich in der Koalition jetzt auch dagegenstimmen wollen oder dagegenstimmen müssen. Die Unabhängigkeit der …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Domke, es ist völlig richtig, man kann ja unterschiedlicher Auffassung sein, das ist sicherlich richtig, aber Sie haben da erst am Schluss gesagt, es ging Ihnen, es kann nur um eine Übergangsregelung gehen. Und da meine ich, auch bei aller Liberalität sollte man da bei den Grundprinzipien bleiben, …

Ja, also das wollte ich nur sagen, das ist eine sehr interessante Frage, aber hier sind diese Abwägungen so gering, dass sie demgegenüber verblassen, was sonst an Unterschiedlichkeit hier stattfindet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

… hier im Norden.

… Ländern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss der Justizministerin im Ergebnis und auch in der Begründung weitgehend zustimmen. Wo sie recht hat, hat sie recht. Bei der Stiftungsaufsicht muss man ihr auch zustimmen. Also die GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag im Vorgriff auf eine keinesfalls sichere Gesetzesänderung …

Gut, also wenn Sie das Binäre, die binäre Geschlechterordnung lehnen Sie ja im Grunde ab, die wird ja damit hier vertieft. Sie schließen ja all diese anderen Geschlechter, die Sie ja für gleichwertig ansehen, komplett aus mit Ihrer Theorie. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja. Einen Satz, ja?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ja, ich denke, Sie werden es ertragen müssen. Wir haben ja gestern schon darüber gesprochen, Sie haben ja konkret mich auch angesprochen. Also wissen Sie, man kann ja nichts dafür, in welche Muttersprache man geboren wird. Das sehe ich ja ein. Und in unserer Sprache ist es nun mal so, …

Ist um. Ja, gut. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Alles reingepackt.)

Ja, vielen Dank, Herr Professor Northoff! Es ist ja wohltuend, wie ruhig Sie jetzt erwidert haben gegenüber den doch sehr lebendig emotionalen Erklärungsversuchen der Ministerin. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber es ist doch falsch, wenn Sie sagen, dass unsere Sprache nur die männliche Form kennt. Das stimmt einfach nicht. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Ministerin, Sie haben eine wunderbare Vorlage mir gegeben – Stichwort, so wird Sprachumerziehung hier durchgesetzt. Wir reden nicht über einen natürlichen Sprachwandel. Was Sie wollen, ist ein Sprachdiktat von oben. (Beifall und Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Genauso …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Das Gesetz dient der Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben. Inhaltlich gibt es da wenig auszusetzen. Wesentlicher Punkt ist die Einführung, dass das Referendariat in Teilzeit abgeleistet werden kann. Entgegen dem aber, was die Ministerin gesagt hat, dass …

Ja, vielen Dank! Es fällt mir wirklich schwer, dabei ruhig zu bleiben, aber jetzt erinnern Sie sich bitte an meine Worte demnächst, was ich Ihnen jetzt sage: Weder ein Landtag noch eine Landesregierung, noch ein Auflösungsvorstand als solche sind befugt, diese Stiftung einfach aufzulösen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Sie haben doch …

Herzlichen Dank! Also, Herr Ehlers, ich bin wirklich entsetzt, wie Sie mit dem Rechtsstaat umgehen! Sie haben doch sicherlich genug Juristen hier im Hause, die Ihnen die Rechtslage erklären können. Die Stiftung ist nicht frei auflösbar. Die ist auch nicht auflösbar durch einen Beschluss des Landtags. Und wenn das alles so wäre, dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Inzwischen sollte aufgrund der bereits geführten Debatten zu diesem Thema auch dem Letzten – bis auf die GRÜNEN – klar geworden sein, dass eine Stiftung nicht frei auflösbar ist. Und ich füge hinzu, die Voraussetzungen für eine Auflösung liegen ersichtlich nicht vor und werden bei …