Horst Förster

Ja, Herr Noetzel, ich kann verstehen, dass Sie generell für die Freigabe sind und auch dem Vorhaben positiv gegenüberstehen, ich kann aber nicht nachvollziehen Ihre jetzt aus meiner Sicht vorgeschobene Begründung, dass Sie natürlich in der Koalition jetzt auch dagegenstimmen wollen oder dagegenstimmen müssen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Rechtsgut, sie wird überhaupt nicht tangiert durch Richtlinien dieser Art, wie sie hier bestehen, wie sie natürlich auch im politischen Gespräch zwischen einer Justizministerin mit der Generalstaatsanwältin und so weiter stattfinden kann. Sie haben selbst gesagt, das wird nicht von der Justizministerin erlassen, sondern von der Staatsanwaltschaft. Wir haben diese Richtlinie in allen Ländern, die ja gar nicht so weit auseinanderdriften. Ich habe angesprochen, wie sehr das Recht zum Teil uneinheitlich in Deutschland angewandt wird, insbesondere bei Steuerdelikten – wie gesagt, hier eine Geldbuße, da gehen Sie in den Knast. Also das, was Sie da gesagt haben, ist für mich nur eine vorgeschobene Begründung, die sich sehr gut anhört, weil Sie darstellen wollen, warum Sie nun mit echter Überzeugung hier dagegenstimmen. Das nimmt Ihnen keiner ab. Sie stimmen dagegen, weil Sie einen Koalitionsbeschluss haben. Das ist auch ehrenhaft, aber versuchen Sie nicht, sich damit rauszureden, es ginge um die Unabhängigkeit der Justiz! Darum geht es hier überhaupt nicht.