Horst Förster

Das ist doch problematisch!

Ja, vielen Dank! Aber, Herr Noetzel, aufgrund Ihrer ganzen Vorwürfe und Anwürfe muss ich noch mal darauf hinweisen, dass gerade Sie als Nachfolgepartei der Mauerpartei hier von Mauer und Stacheldraht sprechen, dass gerade Sie, der Sie in der Roten Hilfe gewalttätige Linksextremisten verteidigen, das aus Ihrem Munde ist wirklich schon …

Ja, vielen Dank! Herr Minister, Sie reden das Problem klein, indem Sie emotionale Beispiele greifen – das ist ja vielleicht verständlich – und dann noch zuletzt sich auch noch auf das Grundgesetz berufen. Das ist auch falsch an dieser Stelle. Sie können emotional genauso andere Beispiele nehmen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE …

Frau Präsidentin, vielen Dank! Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und noch mal kurz auf Frau Schmidt eingehen. Zunächst möchte ich feststellen, dass diese Aussprache ja wirklich diesmal in einem sehr versöhnlichen, ordentlichen Ton stattfand. Das ist ja geradezu erfreulich. (Julian Barlen, SPD: Bis auf Ihren!) Und deshalb habe ich …

Ja, dann wiederhole ich den Satz noch mal. Ich meinte also, dass wir als Beispiel wirklich mit den Alten, mit den wirklich Alten rücksichtsvoll, geduldig und freundlich umgehen sollen, auch wenn wir in Eile sind und in der Schlange vor der Kasse eine Ewigkeit warten müssen, weil dort eine sehr viel ältere Person die Ware ungeschickt …

Ich …

… brauchen wir keine Beiräte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Senioren haben derzeit, denke ich, ganz andere Probleme, als über ihre Mitwirkungsrechte nachzudenken. Die älteren Menschen wollen vor allem eines, sie wollen ihren Lebensabend in Ruhe und Sicherheit verbringen. Und genau dieses Gefühl hat ihnen die Politik genommen, denn viele …

Ja, Herr Minister, ganz kurz, ich kann das kaum glauben. Also Energiewandel, das ist alles nachvollziehbar, die fossilen Energien sind eigentlich völlig klar. Aber diese Eilbedürftigkeit, die Sie hier formulieren, ist für mich nicht nachvollziehbar, jedenfalls so lange nicht, wie Sie überhaupt nicht auf die Einwendungen eingehen, dass …

Ja, also vielen Dank! Dass Sie den Artikel 84 Grundgesetz erwähnen an dieser Stelle, zeigt, dass Sie es gar nicht begriffen haben. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) 84 Grundgesetz greift dann, wenn der Bund … oder bestimmt, dass der Bund nicht direkt Aufgaben auf Kommunen übertragen kann. Hier geht es ja darum, dass es an sich eine dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei unserem Antrag geht es um das in Artikel 72 der Landesverfassung normierte Konnexitätsprinzip. Das bedeutet, wie Sie eigentlich alle wissen, wenn das Land Aufgaben auf die Kommunen überträgt, muss das Land die dadurch bei den Kommunen entstehenden Mehrkosten ausgleichen. …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Die braucht ‚er‘ nicht, denn ich habe eben vergessen, ordnungsgemäß hier am Mikrofon den Antrag zu stellen auf Abstimmung, nach getrennter Abstimmung nach römischen Ziffern, nach diesen drei Blöcken. Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Verantwortung für die Verfolgung der Juden und den Holocaust und der feste Wille, dem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten, entspricht nicht nur der offiziellen Meinung in Deutschland, sondern ist etwas, worin sich alle Deutschen – von wenigen Extremisten …

Herr Minister, vielen Dank erst mal! Das hört sich ja alles so ganz gut an, und in dieser augenblicklich auch emotional geprägten Situation ist es schwer, vielleicht dagegen anzurennen. Nur, glauben Sie im Ernst, dass die Beurteilung der Situation von Freiheit und Unfreiheit im Iran und in fast allen muslimischen Ländern geprägt ist nur …

Ja, vielleicht ganz kurz mal zum Persönlichen. Ich hatte bereits auf der Schulbank einen Schrift-, einen Briefverkehr mit einem Pfarrer in Eisenach. Damals konnte man nur über Messeausweis nach Leipzig einreisen. Das habe ich genutzt, bin von dort illegal nach Eisenach gefahren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Hinterher, nachdem …

Herr Renz, Sie haben mich ja persönlich angesprochen. Ich will es ganz kurz machen. Glauben Sie mal, ich war 1960 zum ersten Mal in Berlin, auch im Ostteil, und dann bin ich 1962, also vor der Mauer, 1962 mit meiner Vespa von Düsseldorf nach Hamburg gefahren im April, Ende April, um von dort über die alte Bundesstraße B 5 möglichst viel …

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Unser Innenminister macht es etwas geschickter und fordert, ganz genau darauf zu achten, wer da mitmarschiert, und sich von Extremisten zu distanzieren. Damit komme ich zu einem Punkt, der schon heute Morgen erörtert wurde, aber der hier auch dazugehört, die Entwicklung unserer Republik. Ich komme zu einem Punkt einer höchst bedenklichen …

Ja, dazu sehe ich auch, dass da die deutsche Sprache und wie man mit ihr umgeht, gehört. (Sebastian Ehlers, CDU: Geschlechtsumwandlung.) Und ich habe auch davon gesprochen, dass wir gespalten sind. Der Umgang mit der Sprache, nämlich wie das geschieht, ist das Gegenteil eines Sprachwandels, ein Sprachdiktat und damit mit ein Spaltpilz …

Ich dachte …