Horst Förster

Herr Minister, vielen Dank! Eine kurze Frage: Sie sprachen die Zurückgewiesenen an. Werden diese Zurückgewiesenen festgestellt und identifiziert? Und wie wollen Sie sicherstellen und nachweisen, dass die nicht doch zwei oder drei Tage später, zwei Wochen später doch eingereist sind? Also steht fest, dass die Zurückgewiesenen …

Also, Herr Musk – man braucht ja kein Wirtschaftswissenschaftler zu sein, um hier auf Ihre Einwendungen zu antworten –, es geht ja nicht um Musk, es geht um die normalen Verhältnisse in Deutschland. Und es gilt als Erstes festzustellen, dass mein Kollege Meister volle Übereinstimmung erfahren hat, das ist das, was auch der …

Ja, Herr Dr. Terpe, da haben Sie ja wirklich einen guten Griff getan mit der Schutzmauer. Das erinnert doch wirklich an die deutsche Teilung und die Mauer, (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh!) die von den Kommunisten auch „antifaschistischer Schutzwall“ genannt wurde. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Enrico Schult, …

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

… Arroganz von Selbstermächtigung meinen Sie, entscheiden zu können, wer rechtsextrem, linksextrem oder sonst was ist. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber interessanterweise, wenn Sie uns hier als rechtsextrem bezeichnen, Sie haben noch kein einziges Mal gesagt, wo irgendwas bei uns, was wir beantragt haben oder tun oder reden, …

… unglaublichen …

In Ihrer …

Und der …

Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Brandmauer: Dass Sie überhaupt diese Brandmauer philosophieren, zeigt viele Defizite über Demokratieverständnis auf. Denn über was sonst als über Inhalte sollte man in einer Demokratie entscheiden? In der Stammesgesellschaft kann man sich das vielleicht leisten, nicht auf Inhalte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zunächst an Herrn Backhaus: Also die Anwürfe dieses zum Kontrollverlust neigenden Ministers Backhaus richten sich selbst, will ich mehr da nicht zu sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein weiteres Mal soll also die Verfassung ohne Not geändert und der Klimaschutz neben einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In verfassungsrechtlicher Hinsicht bestand keinerlei Notwendigkeit für diese Verfassungsänderung. Es bestand keine Lücke, und durch die Änderung ist das Leben unserer jüdischen Mitbürger nicht sicherer geworden, weder rechtlich noch real. Ich verwahre mich weiterhin gegen die …

Ja, vielen Dank! Frau Ministerpräsidentin, bis zu Beginn Ihrer Rede war ich davon ausgegangen, dass wir alle in diesem Hause geeint sind, in dem, was von diesen fürchterlichen Verbrechen zu halten ist, und – das Wort übernehme ich seit jeher – dass wir jenseits aller Schuld in der historischen Verantwortung stehen. Davon bin ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur wenig objektiven Einbringung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses schließe ich mich dem an, dass ich dazu nichts sage. Der vorliegende Antrag zeugt von einem profunden Unverständnis des Wesens einer Verfassung, denn eine Verfassung ist zwar nicht in Stein gemeißelt, aber sie …

Vielen Dank! Herr Ehlers, Sie haben ja das wunderbare Talent, das in der CDU sehr verbreitet ist, dass Sie also eine gewisse Amnesie haben, wenn das Ihnen nicht alles so richtig passt, dass Sie dann die letzten Jahre davor, die letzte Legislatur vergessen, so auch hier. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Marc Reinhardt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. … Der Landtag bekennt sich uneingeschränkt zur Rechtsstaatlichkeit. … Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zur hohen Bedeutung und zum unverzichtbaren Beitrag aller Berufsgruppen … innerhalb der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte es erst nicht ansprechen, aber es muss vielleicht auch mal angesprochen werden. Ich vermute nämlich, Herr Minister, dass Sie auch wenig Lust haben, das umzusetzen, weil es nämlich wirklich auch ein ganz anderes Problem gibt, nämlich Stichwort „Racial Profiling“. Es klang …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eines klarstellen, obwohl es ja eigentlich klar geworden ist, den meisten, aber, Herr Lange, Ihnen scheint es doch nicht klar geworden zu sein. Wir haben zunächst mal dieses neue Gesetz. Und dieses neue Gesetz, da kann man durchaus der Auffassung sein – da sind wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pegel, was Sie abgeliefert haben, passt überhaupt nicht zu Ihnen. Eine einzige Nebelkerze war das. Das wissen Sie auch. Das Gesetz als solches bringt wenig. Deshalb wurde es auch von anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt. Wenn man es aber schon hat und damit rühmt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne noch mal mit dem Beitrag unseres Ministers Pegel heute Morgen, den die meisten, denke ich, jedenfalls nicht beherzt haben. Er sprach hier von gegenseitigem Respekt und Sachlichkeit. Was insbesondere Frau von Allwörden und Herr Ehlers von der CDU abgeliefert haben, war …