Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zu einigen Punkten Stellung nehmen. Was wir erlebt haben, ist eine unsägliche Aneinanderreihung von Unterstellungen, die ich natürlich nur zurückweisen kann. Die Friedfertigkeit, wird uns unterstellt, ist Scheinheiligkeit, ich muss nicht alles wiederholen. Sie müssen selbst …

Nur halbseitig vom Schutt geräumte Bürgersteige, ganze Straßenzüge in Trümmern, nach den Nachrichten aus dem Volksempfänger der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes mit einer nicht enden wollenden Aufzählung und Beschreibung von irgendwo auf der Flucht aufgegriffenen Kindern, die ihre Eltern suchten. Ich hatte immerhin noch meine …

Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass jene, die auf einen Sieg über Russland und eine Fortsetzung des Krieges setzen, keine Vorstellung haben, was Krieg eigentlich bedeutet. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es. – René Domke, FDP: Das sehen wir gerade in der Ukraine.) Krieg ist mehr als die Aufrechnung von Gefallenen und Verwundeten …

... auf einen Sieg über Russland ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine geht im Februar in das vierte Kriegsjahr. Die Zahl der Toten und Verwundeten geht in die Hunderttausenden. Die militärische Lage der Ukraine verschlechtert sich zusehends. Wir sind dabei, die Eskalationsspirale in ein nicht mehr kalkulierbares Risiko zu …

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

… es ist nicht nur …

… wie überall, …

Das ist eine Behörde …

… Respekt.

… Justiz …

Ja, vielen Dank! Herr Ehlers, das ist kein guter Antrag, den Sie da gestellt haben. Sie führen eine Geisterdebatte und versuchen, die jetzt auch noch zu rechtfertigen, weil Sie einfach nicht zuhören können. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Da ich die Verhältnisse kenne, war mir klar, was die Justizministerin sagen würde, …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, wenn man Herrn Ehlers Rede hört, dann denkt man, es geht drunter und drüber und es wäre saugefährlich, in den Gerichten zu arbeiten. Also Realität sieht wirklich anders aus, Herr Ehlers. In der Zeit kurz nach der Wende, im ersten Jahr, da ging es in der Tat drunter und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, hier wird ganz vieles durcheinandergeworfen. Feststellung 1: Die Regenbogenflagge kann überall wehen, an allen Ecken und Kanten, auf privatem Gelände, überall. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Hier bei diesem Thema geht es ausschließlich um dort, wo hoheitliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst, ich kann es nicht vermeiden, da wir das nicht gemeinsam mit dem Regenbogenantrag behandelt haben – wir hatten das beantragt, DIE LINKE hat das abgelehnt –, also sind gewisse Wiederholungen unvermeidlich. Im Januar 2022 hat der Landtag bei Gegenstimmen von AfD und CDU die …

Ja, vielen Dank! Frau Pfeifer, Sie sprechen von der demokratischen Mitte. Also lösen Sie sich mal von der Geografie! Es geht um Inhalte, und da habe ich große Zweifel, wo Sie stehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Zunächst auf Witt bezogen: Was soll es eigentlich, wenn Sie …

Ja, fange ich mal mit Orbán an, da fällt mir ein eine Äußerung von ihm – man will ihn ja zwingen dazu, dass das alles akzeptiert wird, wie das hier teilweise im Westen gesehen wird –, da hat er den markigen Satz geprägt, kein Geld – damit meint er gesperrte EU-Gelder – könne Ungarn dazu zwingen, LGBTQ-Propagandisten in die Schulen zu …

Ja. Danke!

Das ist ja schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen neuen Flaggenstreit in Deutschland. Es geht um Symbolik und Gesinnung, es geht um Grundsätzliches, es geht um ganz unterschiedliche Vorstellungen von Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht nicht um Silvio Witt, den …