René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja richtig, dass es rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz einiges, aber wirklich einiges an Bedarf an Aufklärung und Transparenz gibt, und zwar im Hinblick auf die Gründung, im Hinblick auf die Anerkennung der Stiftung, im Hinblick auf die Gemeinwohlorientierung der Stiftung, im Hinblick darauf, wie sie denn aufgelöst werden kann, im Hinblick darauf, wie die Zustiftungen entstanden sind, aus welchen Mitteln sie stammen, sowohl auch die Frage des Schutzes von Daten und Nachrichten. Ich habe das ja auch schon mal bemerkt, als ich dazu Stellung genommen habe. Auch das würde mich mal interessieren, ob der Nachrichtendienst überhaupt irgendwann mal informiert war, was wir da gerade treiben mit dieser Stiftung. Und ich glaube, heute stellt sich diese Frage umso mehr, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Gestern noch ein beschütztes und umsorgtes Konstrukt der Landesregierung, und das ist jetzt so ein Katz-und-Maus-Spiel, wer hat da nun wie zugestimmt und so weiter. Das hilft uns ja nicht weiter. Wir wollen Transparenz und wir haben ja aber auch gesehen, dass die Auskunftsfreude in der Vergangenheit nun nicht besonders ausgeprägt war. Insofern ist es doch normal, dass man versucht, die Dinge klarer darzustellen, und es ist hier eben ein Versuch unternommen worden, zumindest über das Thema Geldwäschegesetz, über das Transparenzregister unter klarer Benennung der wirtschaftlich Berechtigten hier eine Aufklärung herbeizuführen. Das ist doch absolut lobenswert, dass man sich auch diese Mühe macht. Natürlich, der Vortrag der Justizministerin ist zutreffend. In der Tat hätte man die entsprechenden zuständigen Behörden auch herausfinden können im Geldwäschegesetz. Das, muss man sagen, ist jetzt nicht so sauber gearbeitet. Aber letzten Endes, ich will meinen Redebeitrag eigentlich nur unterstützen, es ist so viel offen, es ist so viel zu hinterfragen. Es mag ja sein, dass es jetzt nicht eben das Justizministerium ist, das zuständig ist. Aber ich glaube, dieselbe Anfrage, die wir jetzt beim Bundesverwaltungsamt stellen würden oder vielleicht auch bei der BaFin, das ist letzten Endes etwas, wo wir wahrscheinlich wieder auf Granit stoßen werden, weil das alles nicht so ganz klar ist. Meine Damen und Herren, ich glaube, es sind ganz, ganz viele Dinge in diesem Kontext, also Geldwäsche ist jetzt nur eine Problematik, und da dürfen wir uns auch gerade nicht rühmen in Deutschland. Das müssen wir uns auch immer wieder auf der Zunge zergehen lassen, wir sind in der Welt eine Geldwäscheoase. Das wird uns immer wieder in den Berichten eingeschrieben, umso mehr ist so was natürlich zu hinterfragen. Allerdings, wie gesagt, wir haben gehört, die Zuständigkeit ist nicht gegeben. Insofern würden wir uns jetzt hier enthalten, weil wir gleichwohl die Aufklärung wünschen. Aber es hilft uns hier jetzt gerade nicht, wenn wir an dieser Stelle da falsch appellieren. Auf der anderen Seite hätte ich schon noch ganz gerne gewusst von der Justizministerin, ob sie denn Kenntnis erlangt hat oder Kenntnis hat davon, ob eine entsprechende Meldung vorgenommen wurde. Das ist ja durchaus etwas, was in der Erkenntnissphäre der Ministerien oder der Landesregierung liegen könnte, und insofern hätte ich dazu eine Positionierung mir gewünscht. Man hätte ja hier auch aufklärend wirken können und nicht blockieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Daniel Peters, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)