René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die vermeintlich willkürliche Grenze der Strafmündigkeit soll nach dem Antrag der AfD von 14 Jahre auf 12 Jahre herabgesetzt werden. Warum nun ausgerechnet 12 Jahre? Ich bin da nicht so richtig aus Ihrem Vortrag schlau geworden, Herr Förster, denn die Grenze haben …

Ja, danke! Herr Barlen, mir drängt sich wirklich die Frage auf, Sie pauschalieren. Genau das, was Sie als Schmutzkampagne bezeichnen oder anführen wollen, genau das betreiben Sie. Sie differenzieren überhaupt gar nicht. Entweder haben Sie meinem Redebeitrag nicht zugehört oder Sie unterstellen, dass das hier immer irgendwie alles …

Das ist auch kein sachlicher Beitrag aus meiner Sicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Man kann sehr wohl, ich habe ja auch nicht gesagt, dass das irgendeine Art von Schuldeingeständnis ist. Ich habe gesagt, er nimmt das Thema sehr ernst. Und das ist eben das Entscheidende. Wenn wir damit erreicht haben, dass Kleine Anfragen in Zukunft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich muss sagen, ich bin grundsätzlich bei Ihnen. Sich alles aus der Nase ziehen zu lassen, sich winden, Erklärungen suchen, Schlagabtausch über Pressemitteilungen oder Presseerklärungen führen, all …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich würde gern darauf antworten. Das eine ist, ich hatte ja gesagt, bis jetzt fehlt mir jeder Beleg dafür, dass man überhaupt mit den Amerikanern gesprochen hat. Hat die Landesregierung mit irgendjemandem Kontakt aufgenommen und über diese Sanktionen gesprochen? Möchte ich, stelle ich einfach mal in den …

So, und dann möchte ich das Nächste hervorheben, weil ja immer dann so getan wird, na ja, was soll das jetzt alles und wir machen ja und wir wollen jetzt Schulterschluss. Ja, kann man über alles reden, und ich glaube, ich habe sehr konstruktive Hinweise gegeben, was alles möglicherweise noch diskutiert werden kann. Aber ich lade Sie auch …

… Haltung ist eine Frage von Persönlichkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ui, jui, jui, da ist ja eine Stimmung entstanden! Uns ging es in unserem Antrag darum, dass wir bis zum 10.07. – und ich teile die Auffassung von Frau Oehlrich, dass wir das Datum auf den 26.06.23 korrigieren sollten – einen Bericht bekommen wollten als Parlament, wo …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben im März 2022 gemeinsam beschlossen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, „darauf hinzuwirken, dass die ,Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ nicht fortbesteht“, genau mit diesen Worten und genau bewusst mit diesen Worten. Adressat dieses Beschlusses …

Vielen Dank!

Und zwar, Herr Minister, welche Bereiche sind denn jetzt besonders betroffen dadurch, dass sie Arbeitshilfe leisten müssen in der Grundsteuerumsetzung? Und welche Strategie verfolgen Sie denn, dass die Rückstände, die sich da dann möglicherweise aufbauen, wieder abgebaut werden? „Durchlaufzeiten“ und so weiter – diese ganzen Stichworte. …

Ja, sehr gern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Dann können wir uns ja ein bisschen mehr Zeit nehmen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Nein, ich werde das auch gerne kurz machen. Mal gucken, wie die Antwort aussieht. Und zwar ist ja feststellbar, dass sich die Bearbeitungszeiten in anderen Bereichen in der …

So ein Pech!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille.“ Man mag jetzt schmunzeln, jeder weiß aber, wer gemeint ist. Man hat sich nicht getraut, den Namen auszusprechen, man musste eine Karikatur benutzen, um dem Protest Ausdruck zu verleihen. Mit dieser und ähnlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich wirklich wundern. Wenn man eine Aktuelle Stunde zum Thema Rente anmeldet, dann hätte ich auch erwartet, dass man über Zukunftsvisionen spricht, dass man darüber redet, wie man das Rentensystem reformieren kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, es ist ja beschrieben, was Inhalt ist, es ist in der Tat auch übersichtlich. Ich denke, es ist gut, dass wir gesetzlich fixieren, dass der Landesrechnungshof seine Aufbauorganisation, seine Strukturen auch anpassen kann – gerade in einem Flächenland wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Gesetzentwurf habe ich Ihnen eigentlich in der letzten Lesung oder in der Ersten Lesung ja schon aufgezeigt, warum Ihr Antrag abzulehnen ist. Sie greifen einmal mehr – und das können Sie nicht von sich weisen – eine vermeintlich populäre Forderung auf. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, an der Kritik meiner Fraktion an dem vorliegenden Gesetzentwurf hat sich auch seit der Ersten Lesung nichts geändert. Und ich will aber auch noch mal auf einzelne Punkte eingehen und das begründen. Sie beschreiben ja, dass Sie einen Anspruch formulieren wollen, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun haben Sie, glaube ich, schon sechsmal gehört, warum die Änderung erforderlich ist und was auch Kern der Änderung ist. Insofern erspare ich Ihnen, das jetzt noch ein siebtes Mal zu hören. Ich habe aber natürlich schon noch Anlass, zu begründen, warum wir uns zum …