René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Gesetzentwurf habe ich Ihnen eigentlich in der letzten Lesung oder in der Ersten Lesung ja schon aufgezeigt, warum Ihr Antrag abzulehnen ist. Sie greifen einmal mehr – und das können Sie nicht von sich weisen – eine vermeintlich populäre Forderung auf. Sie glauben, dass Ihnen die Massen hinterherlaufen werden, nur, weil Sie Probleme beschreiben oder beziehungsweise auch Probleme emotional aufheizen, anheizen, aber keine Lösung bieten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Doch!) Ihre Forderung – das wissen Sie doch ganz genau –, Ihre Forderung ist rechtlich überhaupt gar nicht umsetzbar. Das wissen Sie. Sie sind auch in internationalem Recht gefangen. Und – wenn Sie schon hier Ihren Oberbürgermeisterwahlkampf dauernd reinbringen –, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was Sie für eine Erwartungshaltung haben. Was, was will denn ein Herr Holm hier auf der kommunalen Ebene machen?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Erzählen Sie doch den Leuten nicht solch einen Blödsinn, dass es irgendetwas ändern würde! Der Mann würde wahrscheinlich die Probleme noch stärker ... (Petra Federau, AfD: Nein.) Natürlich, er würde sie verstärken, (Petra Federau, AfD: Nein, sondern Herr Badenschier.) er würde die Menschen gegeneinander aufhetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist das Problem, was Sie haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Wir alle wissen, dass es Lösungen braucht. Wir brauchen Lösungen, keine Problembeschreibungen! Wir haben Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, ja, und das dürfen Sie doch nicht ständig in Abrede stellen. Sie sind angemessen unterzubringen. Punkt! Sie sind zu integrieren. Punkt! Dass es dort Schwierigkeiten gibt, ich glaube, da sind wir uns alle einig, da sind wir uns alle einig, und da passiert eine ganze Menge. Wir haben auf europäischer Ebene eine Verständigung, wir haben in der Bundesregierung eine Verständigung. Es werden viele Dinge, die sicherlich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verschlafen wurden, wo man vielleicht auch immer wieder versucht hat, einige Probleme mit Geld zuzudecken, die sind jetzt da, die werden angesprochen, die werden angegangen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir werden uns dazu immer noch weiter unterhalten. Wir alle sind aufgefordert, die Kommunen zu unterstützen. Das ist aber nicht nur finanziell, das geht auch um die Integrationsbemühungen. Und das Problem jetzt dadurch lösen zu wollen, meine Damen und Herren von der AfD, dass derjenige der Landräte, welcher am schnellsten erklärt, die wirtschaftliche, infrastrukturelle oder soziale Kapazität sei überstrapaziert, ja, was soll denn das bringen?! A) Was soll das überhaupt sein? Wie will man das erklären, wie will man das messen?! Und wenn der dann keine Zuweisungen mehr bekommen würde, ist es doch Augenwischerei. Es ist ja mehrfach angedeutet worden. Was passiert denn dann, wenn das auf einmal alle feststellen?! (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Mehrfach habe ich Ihnen die Frage gestellt, was machen wir denn, wenn alle Landkreise Überbelastungen anmelden? Wie regeln wir denn diese Situation? Wie gehen Sie denn mit den Menschen um? Was passiert denn mit denen, die schon in Erstaufnahmeeinrichtungen sind? Dann zeigt das Land auf einmal eine Überlastung an, und dann geht es immer weiter. Dann alle Bundesländer?! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, genau.) Ach ja, und dann?! Wie gehen Sie denn wirklich mit den Leuten um? Das ist doch die Frage! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und was machen Sie an den Grenzen? Genau diese Frage wurde gestellt. Wir haben jetzt einen Vorschlag auf europäischer Ebene, der sinnvollerweise auch weiterdiskutiert werden muss. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber das kommt doch nicht von unten nach oben, das kommt doch nicht aus der Kommune, dass die Kommune sagt, wie an den Außengrenzen der EU man sich zu verhalten hat. Da gibt es doch, da gibt es ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dass die FDP von oben nach unten regiert, von oben nach unten durchregiert, das wissen wir ja. Von oben nach unten.) Sie haben doch gehört, Verfassungstreue, ja, was sagen Sie denn zur Verfassungstreue?! Und außerdem, es sollte ja wohl auch angekommen sein, dass ... (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kennen Sie das Asylgesetz Paragraf 18?) Ja, natürlich! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Zitieren Sie doch mal!) Ja, das muss ich mir gerade von Ihnen jetzt sicherlich nicht erklären lassen, meine Damen und Herren. Sie haben hier einen Vorschlag eingebracht, der untauglich ist. Sie missachten geltendes Recht. Punkt, Ende, aus! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie wollen da ran, Sie wollen da ran, dass Schutzsuchende hier eben keinen Schutz mehr finden. Dann sagen Sie es auch ehrlich! (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dann sagen Sie es auch ehrlich, dass Sie es leid sind, humanitär zu helfen! Dann stellen Sie sich bitte auch hin und begründen das! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und diese Überforderungsdebatte, ich kann sie nicht mehr hören. Wenn wir Herausforderungen haben, müssen wir uns diesen Herausforderungen stellen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir ticken da anders. Wir haben immer wieder ein 4-Säulen-Modell oder ein 4-Türen-Modell angesprochen, und daran müssen wir uns auch mal orientieren. Es gibt nun mal ein Recht auf Asyl, das können Sie hier nicht wegdiskutieren. Es gibt die Frage der internationalen Abkommen, nämlich für Kriegsflüchtlinge, können Sie nicht wegdiskutieren. Haben wir auch wenig Einfluss drauf, erst recht nicht die kommunale Ebene. Drittens, die qualifizierte Zuwanderung, das ist hier mehrfach angesprochen worden: Was haben wir denn hier für einen Stand mit Arbeits- und Fachkräften?! Da kommen wir doch nicht drum herum! (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir können jetzt immer die Schuld zuweisen, aber wir brauchen diese Arbeitskräfte. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Wir brauchen diese Arbeitskräfte. Und das Nächste ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) das Nächste ist, die vierte Tür – und da haben wir viele Vorschläge gemacht –, es muss auch eine Tür nach draußen geben. Da sind wir auch dabei, dass Verfahren beschleunigt werden, dass natürlich Bleibeperspektiven auch rechtzeitig geprüft werden. Was wir aber nicht brauchen, ist, dass hier ständig irgendwelche Leute ihre Kraft daraus ziehen, dass sie Probleme auswälzen. Wir brauchen Leute, die ihre Kraft daraus ziehen, dass sie die Motivation haben, diese Probleme zu lösen, und das sind wir Freien Demokraten und das sind die anderen demokratischen Fraktionen. Sie haben sich hier mit diesem Antrag wieder beiseitegesetzt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ins Abseits gesetzt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)