René Domke

Natürlich geht es zurück auf den Gutachterausschuss. (Tilo Gundlack, SPD: Aha!) Es geht darum, dass es im Moment nicht rechtlich überprüfbar ist für mich als Grundstückseigentümer, wie dieser Wert zustande kommt. Ja, das ist so. Doch, es ist rechtlich nicht überprüfbar. Punkt! Und das ist ein Mangel, der im System steckt. Und den können …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist der letzte Tagesordnungspunkt. Vielleicht können Sie sich alle noch mal ein Stück weit beruhigen. Es ist vieles, glaube ich, missverstanden worden oder man wollte es vielleicht auch missverstehen. Meine Damen und Herren, zur Vorläufigkeit hatte ich ausgeführt. Da brauchen wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wäre schön, wenn ich die Restredezeit mitbekommen könnte, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber das wird wahrscheinlich nicht der Fall sein. Ja, wir haben auf Antrag meiner Fraktion schon öfter über die Grundsteuerreform gesprochen. Ich glaube, das hat uns hier schon mehrfach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was man mit einem Organisations- und Strukturantrag so erleben kann, ist eine Frage der Organisation, eine Frage der Wahrnehmung der Aufgaben, die sowieso da sind. Und dann ist man plötzlich eine Mauerbaupartei. Da ist man plötzlich am rechten Rand. Da ist man plötzlich irgendwas. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Laut den Ergebnissen des Mikrozensus 2021 leben rund 137.000 Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Bundesland, und das aus ganz verschiedenen Lebensbiografien. Bei einer Gesamtbevölkerung von rund 1,6 Millionen Menschen ist es ein Anteil, bei dem eine gute Integration eigentlich gelingen sollte. Die …

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ist ein Aspekt heute noch gar nicht so richtig ausgeführt worden: (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland ist ein Einwanderungsland und auch Mecklenburg-Vorpommern (Glocke der Vizepräsidentin) ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Grunde haben wir jetzt doch eine ganze Zeit über das Papier der Ministerpräsidentenkonferenz reden können. Ich wüsste jetzt nicht, was Ihrem Antrag zu entnehmen ist, was jetzt irgendetwas daran verändern oder verbessern sollte. (Jens-Holger Schneider, AfD: Dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, durch wundersame Art und Weise bin ich noch zu zwei Minuten Redezeit gekommen, was auch immer da jetzt ausschlaggebend war. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich will das Thema – ja, ich weiß es schon –, ich will das Thema noch mal aufgreifen, Thema …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Flüchtlingsgipfel ging gestern Abend zu Ende. Es ist vielleicht etwas ungeschickt, dann heute Morgen um 10:00 Uhr, sozusagen mit einem noch fast warmen Beschlusspapier, hier eine Aussprache durchzuführen, die im Grunde nichts anderes als eine verkappte …

Genau, dann stelle ich die Frage tatsächlich zum präventiven Teil: Was tut die Landesregierung oder was beabsichtigt die Landesregierung zu unternehmen, um sozusagen des Phänomens „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ Herr zu werden, um einfach weiter voranzukommen?

Dann ...

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ja, der ganze Komplex der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, glaube ich, sollte uns ein bisschen mehr beschäftigen und umtreiben. Wir kriegen regelmäßig blaue Briefe. Deutschland gilt als Geldwäscheoase, das nur so zur Einführung. Meine Frage: Wie viele …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Vorlage selbst ist ja schon viel gesagt worden, aber tatsächlich die Bezugnahme zum MV-Schutzfonds, da war bis jetzt wenig Einordnendes zu hören. Herr Koplin hat es wenigstens versucht. Meine Fraktion wird dieser Vorlage nicht zustimmen können und wir werden uns …

Zählt die Uhr jetzt rückwärts, oder …? (Schriftführer Jens-Holger Schneider: Nein.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte namens meiner Fraktion dem Landesrechnungshof danken für die Erarbeitung des, ja, doch sehr wertvollen und umfassenden Kommunalfinanzberichts. Es ist ja doch auch immer …

Sehr geehrter Kollege! Ich habe mit keinem Wort, mit keinem Wort, sondern ich habe mich selber darüber gewundert, dass das jetzt Thema wurde, und habe dann ausgeführt, dass ich losgelöst von der Debatte, die wir heute führen, mir wünschte, dass die Landesregierung irgendwann mal Farbe bekennt, wie wir denn mit unserem Beschluss, den der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf ist jetzt schon so viel gesagt worden, dass ich mich kaum noch traue, irgendwas zusammenzufassen. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Neufassung ist erforderlich oder beziehungsweise wir müssen anpassen, Bundesgesetz greift …

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zitieren: „Des Volkes Wille ist das höchste Gesetz und das ist das Wort, unter dem die meisten von Ihnen, die hier im Saale versammelt sind, gewählt sind.“ Das wurde nicht gesagt zur Verfassung von 1993, sondern diese Worte gehen zurück auf Hugo Wendorff, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweggenommen, also auch wir werden nicht zustimmen, erkennen aber an, dass es natürlich Beratungsbedarf gibt. Und das hat ja sogar der Finanzminister eingeräumt und hat uns ja schon mal mit ein Stück weit auf die Reise genommen, wo das Ganze hinführen soll. Und wie …