René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, es ist ja beschrieben, was Inhalt ist, es ist in der Tat auch übersichtlich. Ich denke, es ist gut, dass wir gesetzlich fixieren, dass der Landesrechnungshof seine Aufbauorganisation, seine Strukturen auch anpassen kann – gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern absolut zielführend. Das Zweite sehe ich mit etwas gemischten Gefühlen. In der Tat, die Beschränkung der Anzahl der Juristinnen und Juristen im Landesrechnungshof in Führungsverantwortung ist eine Reaktion darauf, dass es gar nicht mehr ausreichend Nachbesetzungsbewerber in Zukunft geben wird. Das werden wir in vielen, vielen anderen Verwaltungsbereichen auch erleben. Auf der anderen Seite ist es auch eine Riesenchance, es ist eine Riesenchance, interdisziplinär solche Organisationen zu führen. Und das kann nicht von Schaden sein. Nicht per se ist immer der Volljurist die geborene Führungskraft, auch das muss mal angesprochen werden. (Heiterkeit bei Birgit Hesse, SPD: Doch!) Nein, ist es nicht. (Heiterkeit bei Birgit Hesse, SPD: Doch!) Und auf der anderen Seite gibt es eben gerade, gerade, was den Rechnungshof betrifft, gibt es, glaube ich, sehr, sehr gute Ansätze, wie man interdisziplinär arbeiten kann. Wenn wir uns die Aufgaben des Rechnungshofes anschauen, ergibt sich das sofort im Bild, dass man vielleicht auch auf Wirtschaftsprüfer zurückgreifen kann, dass man zum Beispiel auch auf steuerberatende Berufe zurückgreifen kann, dass man auf, was weiß ich, alles zurückgreifen kann, Betriebswirte, Volkswirte oder eben auch andere Strukturen. Ich glaube, das ist wichtig. Was mir ein bisschen zu kurz kommt, jetzt wurde hier wieder so eine kleine Lobeshymne auf den Landesrechnungshof angestimmt. Es hätte uns auch gut zu Gesicht gestanden, endlich mal über das Rederecht der Präsidentin nachzudenken. Es wäre doch schön gewesen, wenn sie die Belange oder die Bedürfnisse des Rechnungshofes hier selbst einmal hätte vorstellen können. Unseren Vorschlag dazu kennen Sie. Ringen Sie sich da endlich durch, diesem Rederecht Vorschub zu leisten, dieses Rederecht zu beschließen! Denn es wäre wirklich gut. Es ist eine besondere Institution mit Verfassungsfragen, und dann wäre es auch schön, wenn der Rechnungshof selbst vortragen kann zu seinen eigenen Aufbauorganisationsplänen und auch zu der personellen Besetzung in den Führungsverantwortungen. Herzlichen Dank! Wir werden natürlich die Sachen im Ausschuss positiv begleiten, und ich denke, damit wird auch den Bedürfnissen des Rechnungshofes Rechnung getragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)