René Domke

Ich möchte von Ihnen gar keine Hilfe. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei David Wulff, FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, man überlegt sich die ganze Zeit, tut man ihm überhaupt die Ehre an, dazu zu sprechen, weil ich wirklich ein Stück weit fassungslos bin. (Horst Förster, AfD: Müssen Sie ja nicht. Sie können sich ja wieder hinsetzen.) Ich will nur vielleicht mal einen anderen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den rot-roten Fraktionen, verwundert mich schon ein bisschen, und ich bin auch geneigt zu sagen: Guten Morgen! Unter Punkt I.1 möchten Sie uns feststellen lassen, dass das Land weiterhin die Kosten der Kommunen für die Aufnahme von …

Nee, ich habe nur zwei übrig gehabt. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Wir behandeln das ständig. Noch mal, dieses Prinzip der gleichmäßigen Verteilung, das ging nicht, das kann man im Verkehrsministerium unter den Aspekten, in denen wir uns gerade befinden, nicht durchsetzen. Wo soll da die Lösung sein? Also das müssen, glaube ich, sogar Sie einsehen, dass das von heute auf morgen dort nicht geht. Eine …

Ja, gerne.

Also da stecke ich jetzt im Detail nicht drin, kann ich nicht sagen, aber ich denke, da gibt es eine ganze Menge, was man da kompensieren könnte. Wir sind überhaupt keine Freunde von irgendwelchen Subventionen, das sollte auch bekannt sein. Deswegen hinterfragen wir ja auch genau diese Dinge, vor allem auch die Wirksamkeit von …

Ja, gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich fast ein bisschen, wie sehr Sie auf den Leim gegangen sind, weil womit Sie sich alle nicht beschäftigt haben, vom ersten Redner bis zum letzten, der vor mir sprach, ist der ganz interessante, die interessante Ziffer 3 unter II. Das haben Sie nämlich alle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt gehen wir mal wieder in ein ganz anderes Feld, und zwar in das Feld der Steuern. Und als einer der wenigen Landessteuern kommt der Grunderwerbsteuer im Land eine herausgehobene Bedeutung zu, nicht nur aufgrund der direkt in den Landeshaushalt fließenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verrate Ihnen wohl kein Geheimnis, wenn ich vorab erkläre, dass wir den Antrag nicht unterstützen werden. Und die Argumente dazu wurden ja zahlreich ausgetauscht heute hier im Saal, aber auch auf Bundesebene. Die Diskussionen sind ja schon seit Längerem im Gange. …

... würde das tatsächlich gerne. Fangen wir mal erst mal an mit den Umfragewerten. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Das habe ich Ihnen, glaube ich, schon mal gesagt: Bei mir geht es ganz persönlich und bei allen Freien Demokraten geht es um Haltung. Und wenn wir bei drei Prozent stehen, haben wir immer noch Haltung. (Beifall vonseiten …

Ja, ich ...

Ja, wissen Sie, Herr Kramer ...

Na?!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst auf die Entgegnung eingehen. Da waren ja einige Erwiderungen dabei. Vielleicht hat man den Antrag von uns missverstanden oder wollte ihn auch missverstehen. Mir geht es ja gar nicht nur allein um eine Berichterstattung darüber, was alles aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir zumindest zu unseren Anträgen mehr Beteiligung der Landesregierung gewünscht, weil es könnte etwas sein, was für die Landesregierung interessant sein könnte. Unsere Kommunen brauchen zwingend und unverzüglich eine Entlastung. Ich glaube, darüber sind wir …

Danke auch für den Solidarbeitrag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also man spürt es ja auch heute wieder im Saal, wir benutzen die Begriffe „Demokratie“ und „Solidarität“ doch recht inflationär, gerade auch eben in diesem Haus. Und manchmal stelle ich mir wirklich die Frage, ob sich jeder überhaupt noch im Klaren ist über die …

Ja, sehr geehrter Herr Förster, dass wir das vielleicht alle nicht verstehen, liegt vielleicht daran, was Sie hier reden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) Sie sagen, Sie sind gegen eine starre Altersgrenze. Und dann schauen Sie mal unter II.: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine …