René Domke

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Können Sie auch noch mal begründen, wie jetzt tatsächlich die Sicherheitssituation verbessert werden kann, also was der Ansatz war. Also Sie haben ja auf das Konzept verwiesen. Wie genau stellen Sie sich das jetzt vor? Weil es eine bessere Nachvollziehbarkeit gibt, wenn es Übergriffigkeiten gibt, weil …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ja, es geht um das Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit und es gab dort offensichtlich Schwierigkeiten mit der Einführung einer Videoüberwachung. Da hat der Datenschutzbeauftragte Hinweise gegeben, dass der Personalrat mit einzubeziehen ist, das wurde im Nachgang dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Gedenken an einen Verstorbenen, der zudem in Ausübung seines Dienstes sein noch sehr junges Leben gelassen hat, sollten wir hier mit der angebrachten Demut begegnen. Dieses Gedenken zu einem Politikum zu machen, dafür sollten wir uns allerdings nicht hergeben. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Beteiligungsbericht ließ wirklich tief aufatmen. Nun kommt es natürlich immer auf die Sichtweise an, was unter einem Beteiligungsbericht zu verstehen ist. Aktuell ist es eine Aneinanderreihung von Körperschaften, ohne dass überhaupt klar wird, warum diese …

Nein, ich habe zu wenig Redezeit jetzt. Ich muss hier einfach weitermachen. (Marc Reinhardt, CDU: Dann mach eine Kurzintervention!) Und noch mal, es fehlt an der Priorisierung, es fehlt an der Ehrlichkeit, dass nicht alles durchgesetzt und durchgeführt werden kann. Und es fehlt eben auch die Konzentration auf die Vorhaben, die jetzt am …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mein Redebeitrag ist eigentlich schon fast vorweggenommen worden. Sie wussten alle oder haben damit gerechnet, was ich hier sagen werde. (Marc Reinhardt, CDU: Was?!) Und da haben wir ihn noch einmal, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) den bei den Regierungsfraktionen …

Mach ich vorher. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das waren nämlich vier Gläser, die eben weggetragen wurden, halbvoll.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, dafür, dass das alles schon so erledigt war, waren es doch recht wortreiche Beiträge, erstaunlicherweise. Vieles ist missverstanden worden bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderungen sind ja angesprochen worden, die ersten. Das war aus meiner Sicht so weit alles in Ordnung. Aber im Grunde ist genau das jetzt auf die Tagesordnung gesetzt worden, was damals hinten runtergefallen ist. Es geht nämlich darum, dass im Rahmen der Anhörung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Anlass ist ja nun hinreichend ausgeführt worden, das kann ich gut überspringen. Ich möchte mir nur eine Anmerkung dazu noch erlauben: Ich hätte mir sehr gewünscht, dass im Nachgang nach dieser Bundesregelung sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe auch zu einer Reform …

Ja, Herr Förster, es ist Ihnen ja wohl klar, dass das ein Bestandteil der Anhörung war und dass das überhaupt nicht im Umgang mit Nord Stream zu sehen ist oder mit der Klimaschutzstiftung. Das betonen nur Sie, das hat von uns überhaupt niemand vorgetragen, sondern es ist ein Ausfluss der Anhörung gewesen, dass man gesagt hat, denkt …

… an den rechtsstaatlichen Lösungen orientieren und müssen Ordnung ins System bringen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)

… sondern wir müssen uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Asylpolitik in der Sackgasse“ und der Bürgerwille werde nicht ernst genommen – meine Damen und Herren der AfD, ist das denn so, und was ist eigentlich Ihre Lösung? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich sehe hier keine Sackgasse, sondern ich sehe verschiedene Türen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ging es heute um die Einbringung des Haushaltes. Und das, glaube ich, hat niemanden verwundert, dass die Opposition andere Vorschläge hat, als das, was uns auf den Tisch gelegt wurde. Was hier teilweise aber in der Debatte draus entstanden ist, das ist schon …

Da war aber einiges dabei, auf das ich noch eingehen möchte, und das ist nämlich genau dieses landesweite Rufbussystem. Dann sagen Sie mir mal, wo die ganzen Fahrer überhaupt herkommen sollen, um das Rufsystem abzubilden! Die Antwort, auf die Antwort bin ich gespannt. Also im Grunde auch völlig unzureichend beantwortet dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht, dass Sie erschrecken, dass ich eine Maske trage, aber es ist genau das, wofür wir ja immer gestritten haben, dass wir Eigenverantwortung wahrnehmen. Ich bin aus dem Urlaub mit Corona wiedergekommen. Ich bin nicht mehr infektiös, aber ich will auf Nummer sicher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke erst mal meiner Fraktionskollegin Barbara Becker-Hornickel, die das sehr, sehr schön begründet hat und nicht einfach nur mal darauf verweisen will, was Sie hier wieder vorhaben. Was Sie hier wieder vorhaben, ist nicht, direkte Hilfe zu leisten, sondern es soll wieder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, was genau hat das für einen Wert, diesen Antrag in dieser Sitzungswoche hier beraten zu wollen? Das müssen Sie sich doch ernsthaft wirklich mal fragen. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Wahl hat stattgefunden, der Drops ist …

Ja, die würde sich genau auf den letzten Satz von Ihnen beziehen, Frau Ministerin. Also der Bund steht zu seiner Zusage? Ich hatte was von 6,5 Millionen gehört, aber Sie sagten jetzt 6 Millionen. Das ist auch gesichert?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es geht um den Bau des Radsportzentrums in Schwerin, und man konnte feststellen, dass es sich wohl um 7,7 Millionen Euro verteuern wird. Die Landeshauptstadt hat wohl in ihrem Haushalt schon 1,5 Millionen Euro mehr eingestellt. Das Land ist an der Finanzierung beteiligt und da …