René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Beteiligungsbericht ließ wirklich tief aufatmen. Nun kommt es natürlich immer auf die Sichtweise an, was unter einem Beteiligungsbericht zu verstehen ist. Aktuell ist es eine Aneinanderreihung von Körperschaften, ohne dass überhaupt klar wird, warum diese und nicht alle oder andere, an denen das Land beteiligt ist – quer durch alle Branchen, quer durch alle Größenklassen –, dargestellt werden, neben der Bezeichnung noch die Geschäftsführung, die Aufsichtsgremien und dann einzelne, stark verdichtete Daten aus den Jahresabschlüssen und noch ein bisschen frei formulierter Text und fertig. Ein solcher Bericht ist nach dem, was wir gehört haben – wir sind ja auch noch nicht so lange dabei –, schon ein großer Wurf für die Landesregierung, weil zuvor alles noch weniger aussagekräftig war. Ich hingegen frage mich, was soll ich damit nun eigentlich anfangen, welchen Mehrwert hat das Ganze für meine politische Arbeit oder für das Verständnis des geneigten Lesers? Zunächst möchte ich betonen, dass ich es ausdrücklich begrüße, dass das Finanzministerium, Herr Dr. Geue, die Gesellschafterrechte und damit auch die Hoheit über die Beteiligung bündelt. Das ist der erste wichtige Schritt, das ist überhaupt Grundvoraussetzung, dass dieses aussagelose Dickicht überhaupt erst einmal grob begehbar wird und wir uns orientieren können. Erschreckend ist, dass dies seit Bestehen des Landes Mecklenburg-Vorpommern wohl das erste Mal aufgefallen ist, dass es überhaupt kein richtiges Beteiligungsmanagement gibt. Was uns da über Jahrzehnte geboten wurde, würde aus meiner Sicht bei jeder Aktionärsversammlung gnadenlos durchfallen. Und gewissermaßen sind die Steuerzahler – und man sagt uns ja eine gewisse Nähe nach –, sind ja auch Aktionäre des Landes, sie finanzieren das Land und erwarten auch, wenn sich dieses schon irgendwo meint beteiligen zu müssen, dass es eine Anlagestrategie gibt. Diese gibt es aber nicht, oder wie der Finanzminister ab und zu sagt, Pustekuchen. Beim besten Wohlwollen weiß ich nicht, was uns dieser Beteiligungsbericht wirklich bringen soll. Ich erkenne weder eine Strategie, eine übergeordnete Strategie über diese wirtschaftlichen Betätigungen, noch erkenne ich gesteckte Ziele und Kennzahlen, anhand derer die Zielerreichung dokumentiert werden soll. Ich erkenne keine kritische Auseinandersetzung mit überhaupt irgendeiner dargebotenen Zahl, und so rutscht zum Beispiel durch, dass darunter auch eine völlig unterkapitalisierte Gesellschaft ist, die einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aufweist. Ja, was will man mir jetzt damit sagen? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ist diese Gesellschaft nicht mehr wichtig, ist es wurst, dass sie bilanziell überschuldet ist? Was sagt solch eine Bilanz eigentlich für Geschäftspartner und für Kunden aus, dieser Gesellschaft? Oder soll sie sowieso liquidiert werden? Warum macht man es dann nicht einfach, und was ist denn da nun eigentlich die Bedeutung dieser Gesellschaft? Immerhin kosten jeder Jahresabschluss und die Prüfung auch Tausende von Euro, und das sind ja auch Verwaltungsausgaben, die man auch einsparen kann, wenn man es dann nicht mehr haben will. Aber vor allem wundert mich die geringe Aussagekraft der finanziellen Verflechtungen mit dem Land als Gesellschafter und der Gesellschaften auch untereinander. Auch da würde jeder Konzern genau schauen, wo steckt die Liquidität, wo wird Liquidität gebraucht, wie bringe ich das zusammen, wo kriege ich leichter Fremdmittel am Kapitalmarkt, wo vielleicht schwieriger, wie kann ich das zusammenbringen, ein gemeinsames Finanzmanagement aufbauen. Wenngleich das Land – na ja, da haben wir eine bequeme Situation als Land – natürlich ein unerschöpflicher Quell von Abgaben und Steuern sein kann, weil man kann am Ende immer noch „die“ zur Kasse bitten, wenn es mal schlecht läuft. Die Aktionäre im Vergleichsfall, die würden dem Vorstand aber einiges husten, wenn es so laufen würde. Mir fehlen auch Aussagen über Risiken – das ist ja auch eingeräumt worden –, die meinetwegen in Bürgschaften schlummern. Da haben wir ganz wenig drüber gehört, über stille Reserven, die ja auch in den Unternehmen stecken können. Ich glaube, da ist auch viel Vermögen, was man auch sich mal vor Augen halten muss. Das, was in den Unternehmen steckt – das Beteiligungsmanagement –, meine Damen und Herren, und so will ich es einfach mal zusammenfassen, hat wohl gerade erst das Licht der Welt erblickt, (Beifall Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) und vermutlich befindet es sich noch im Kreißsaal, also sollten wir sorgsam damit umgehen. Es ist noch zart, es ist noch zerbrechlich, es kann nicht sprechen und es kann auch nichts aussagen, es lernt aber hoffentlich jeden Tag etwas mehr. Es war vorher wie das ungeborene Kind, irgendwo im Geflecht der Landesregierung geschützt und verborgen, immer mit der finanziellen Nabelschnur des Landes versorgt, und warm gehalten. Und nun wird dies anders, mit dem Geburtsschrei und mit der Geburtsurkunde, die dieser wohl noch weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibende Beteiligungsbericht jetzt eigentlich darstellt, wird das Beteiligungsmanagement jetzt anders betrachtet werden, meine Damen und Herren. Es muss sich entwickeln und es muss sich auch rechtfertigen. Und für diese Entwicklung haben wir Ihnen einiges an Weisheiten in die Glückwunschkarte zur Geburt hineingeschrieben, (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) die wir dem Beteiligungsbericht mit auf den Weg geben sollen: – Aussagekraft über Chancen und Risiken der Beteiligung, – erkennbare Steuerung der Beteiligung mit abgestimmter Strategie, – Konzept und übergreifende Strategie für ein Controlling, – Darstellung von Informationen und Erläuterungen zu gesamtwirtschaftlichen und branchenbezogenen Rahmenbedingungen, zur Geschäftslage, zum Geschäftsverlauf, zu Chancen und Risiken, Zielen, Strategien, Umsatz-, Ertrags-/Vermögenslage und -entwicklung, aber auch Fachlichkeit und Expertise in den Aufsichtsgremien. Meine Damen und Herren, wenn es doch schon keine Strategie und Vorgaben gibt, dann kann doch die Aufsicht nicht auch noch von denen ausgeübt werden, die das ja noch nicht mal erkennen können, weil sie es ja nicht haben. Und mit Ihrer zaghaften – das muss ich jetzt wirklich mal sagen –, mit Ihrer zaghaften und kuschelweichen Empfehlung, liebe Koalitionäre, bringen Sie den Beteiligungsbericht und das Beteiligungsmanagement nicht voran. Ich werbe für unseren Änderungsantrag. Der enthält vieles von dem, was wir brauchen, um zukünftig mit den Beteiligungen umzugehen. Ich denke, das wird eine lange Entwicklung sein, ein langer Prozess sein. Wir werden da auch wahrscheinlich verschiedene Wege ausprobieren müssen. Da sind wir sehr offen, aber lassen Sie uns das insgesamt besser machen, dass der nächste Beteiligungsbericht umfangreicher ist, vollständiger ist und wir dann auch wirklich was auf dem Tisch haben, mit dem wir was anfangen können! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)