René Domke

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß gar nicht, wie man sich so in Rage reden kann, wenn man gerade Vorschläge, sehr, sehr konstruktive Vorschläge gehört hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich bin, ich bin überhaupt nicht der Auffassung, dass wir hier alle so weit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, auch unsere Fraktion wird nicht müde, immer wieder neue Initiativen einzubringen, weil das Thema ist virulent und das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Solange nicht gehandelt wird, machen wir auch weiter.) Und ich glaube, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins ist uns nicht geglückt: Wir werden die Wirtschaft nicht entfesseln, aber es hat sich hier einiges entzaubert, finde ich. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, die FDP.) Ja, die FDP hat sich entzaubert. Was ich hier an Vorschlägen von Ihrer Fraktion bekommen habe, da …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Winter, jetzt haben Sie mich wirklich getriggert, jetzt wirklich in diesem Kontext Dienstwagenprivileg. Jetzt erklären Sie mir bitte mal das Dienstwagenprivileg im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik und mit der Forderung, die wir hier erhoben haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Ja, das entscheide ich, wie lang die Frage ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich möchte tatsächlich, ich möchte tatsächlich von Ihnen wissen, in welcher Form Bürokratieabbau jetzt irgendwo Haushaltsrelevanz haben müsste. Bürokratieabbau können wir im Land, Planungsbeschleunigung können wir im Land umsetzen, hat nichts mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wirtschaft entfesseln und Wachstum ankurbeln“, so haben wir unseren Antrag genannt, welcher sich in erster Linie im Rahmen des durch die Bundesregierung vorgelegten Wachstumschancengesetzes bewegt, und, meine Damen und Herren, was das Entscheidende ist, auch komplementäre …

Ja, das ist auch strafbar, wenn man die Gläser mitnimmt und nicht wieder abgibt. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE: Bagatelldelikt.) Ich habe nur gehört, es gab den Hinweis, wieder abgeben. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen …

Ist Ihnen bei der Betrachtung schon mal der Gedanke gekommen, dass die Bundeswehr nicht dazu da ist, um Krieg zu treiben, sondern um Kriege und Konflikte zu vermeiden, und deswegen eine besondere Kompetenz hat, wie man Konflikte auch friedlich lösen kann?

Es muss eine andere Position geben. Herr Koplin, ich will einfach nur zum Ausdruck bringen: Die Bundeswehr ist nicht ein einseitiger Verein oder irgendwas, sondern die Bundeswehr vertritt, glaube ich, uns alle. Und ich glaube, die Bundeswehr – gerade die Bildungsoffiziere, diejenigen, die, die rausgehen und die an die Schulen gehen –, …

Ja, vielen Dank! Ich habe einfach die Frage: Sie haben immer gesagt, es muss irgendwie einen, einen Gegenpart geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist doch angebracht, gerade das, was ich erleben musste, meine Damen und Herren, das ist nicht der Würde dieses Hauses und auch nicht der Würde dieses Anlasses angemessen. Machen wir uns einfach mal diesen Moment bewusst, den Antrag und den Anlass. Der …

Wobei tatsächlich, … Möchte ich gerne beantworten. … wobei die Ausrichtung auf den extremistischen Bereich sehr stark war. Und es ist nicht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das ist nicht das Einzige, was Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein kann. Und ich bin auch so weit, dass ich sage, ja, es gibt bestimmte …

Jaja.

Ja, wenn er schon mal dasteht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Noetzel, jetzt haben Sie aber ein bisschen ratlos zurückgelassen. Erst reiten Sie rum auf Ziffer 500 Ihres Koalitionsvertrages, kündigen hier was an im Dezember. Ich hätte jetzt einen Gesetzentwurf erwartet, das wird es wohl nicht. Das lässt sich wohl nicht im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, leider nur eine sehr knappe Redezeit für einen Haufen Papier, Harald hats vorweggenommen, Harald Terpe. In dem Gesetzentwurf steckt natürlich jede Menge Stoff für ausführlichere Debatten. Aber gestatten Sie mir auch noch ein paar Worte zum Verfahren. Natürlich ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun stehe ich ein bisschen unter Zeitdruck, gleichwohl ist das Thema wichtig, und ich möchte es wenigstens mit drei/vier Sätzen noch einbringen. Sie erinnern sich an die Energiehilfen, die damals seinerzeit notwendig waren, die aber auch schnell beschlossen werden …

Haben Sie schon gehört? Nee, ich glaube, noch nicht. (Der Abgeordnete Andreas Butzki spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ach so, dass es kommt, ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Butzki, Sie haben ja zusammengefasst, die schwedische Bildungsministerin sieht da Probleme beim Lesen. Die sehe ich bei Ihnen auch. (Heiterkeit bei Jutta …

Danke!

Ja, ich darf ja nicht noch mal nachfragen, aber ich fasse es vielleicht kurz zusammen: Also es geht nicht darum, in den direkten Kontakt mit den Mitarbeitern, sondern schon vorher das ...