René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderungen sind ja angesprochen worden, die ersten. Das war aus meiner Sicht so weit alles in Ordnung. Aber im Grunde ist genau das jetzt auf die Tagesordnung gesetzt worden, was damals hinten runtergefallen ist. Es geht nämlich darum, dass im Rahmen der Anhörung eigentlich die Alarmglocken bei allen hätten angehen müssen. Wir haben Stellungnahmen gesehen der kommunalen Ebene – ich bin der CDU dankbar, dass sie das aufgegriffen hat –, die ja wirklich unüberhörbar waren. Aber ich habe manchmal so den Eindruck, Regierungszugehörigkeit führt in diesem Land immer dazu, dass die Gehörgänge verstopfen und dass man dann das Gehörte nicht mehr weiterverarbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das andere, was ich meine, ist nämlich der verfassungswidrige Umgang mit den Aufgabenübertragungen. Sie beschreiben es ja sogar zu Recht, 13 Jahre ist da nicht angepasst worden. Klar, die CDU muss sich das dann auch gefallen lassen, dass man hinterfragt wird, warum nicht. Wahrscheinlich, weil die SPD Schuld hat. Geht das wieder los! Aber am Ende geht es doch darum, dass wir eine Verfassung haben, dass wir einen Artikel 72 haben und dass dieser Artikel 72 gar nicht das berücksichtigt, was hier vorgetragen wurde. Das können Sie ja gerne so machen, dass Sie hanseatische Bräuche pflegen, aber auch die stehen nicht im Artikel 72, und deswegen ist das hier nichts als Grundlage für das Parlament, woran es sich zu halten hat. Wir müssen auch ein Stück weit darauf achten, dass die Verfassung umgesetzt wird. Und was haben Sie gemacht? Sie haben das angehört, ja, und dann wird im Grunde trotzdem weiter nichts gemacht. Wann wird denn eine Evaluation stattfinden, dass die Aufgaben, die übertragen wurden, auskömmlich finanziert werden? Das ist genau das Prinzip der Konnexität, und wir wissen, und wir sehen ja gerade, was mit Preis- und Lohnentwicklungen passieren kann. Das muss ich ja irgendwann mal anfassen. Das kann doch nicht so sein, dass dann alle irgendwie mit den Schultern zucken und sagen, ja, dafür haben dann die Kommunen wieder was anderes bekommen. Das ist übrigens auch das, was die FDP immer fordert, auch mal Finanzströme wieder ein Stück weit zu entflechten und mal zu gucken, was war eigentlich mal wofür gedacht, denn das ist hier wirklich nur noch Hin und Her, gibt es mal ein Goodie hier, gibt es mal ein Schweigegeld da, und dann machen wir wieder was anderes woanders. Das verstehe ich auch nicht unter hanseatischer Kultur, sondern für mich ist erst mal entscheidend, dass das Signal von der kommunalen Ebene kam, die Sachen sind nicht mehr auskömmlich finanziert, und dann muss man auch darüber reden, was muss dann evaluiert werden und wo muss angepasst werden. Da ist diese Verweigerungshaltung, die Sie an den Tag legen, aus meiner Sicht absolut fehl am Platz. Artikel 72 Absatz 3 kennt ganz viele Argumente, die Sie hier heute vorgetragen haben, eben gerade nicht, und deswegen ist es richtig, dass dieser Antrag gestellt wurde oder dieser Gesetzentwurf vorgelegt wurde, und deswegen werden wir diesem auch zustimmen. Wenn man nämlich mal zurückrechnet, wenn man alleine diesen Teil betrachtet, dann müsste es inzwischen so sein, dass nur, aufgrund der Lohnkostensteigerungen nur noch 75 Prozent der entstandenen Aufwendungen ausgeglichen werden. Das heißt, die kommunale Ebene buttert da schon seit Jahren deutlich zu, und das muss doch dann auch mal ausgesprochen werden. Das hat mit vollständiger Erstattung der angemessenen Kosten, wie es in der Verfassung steht, eben auch nichts zu tun. Der Gesetzgeber – und das hatte ich ja beim letzten Mal schon ausgeführt – ist gehalten, die Kostenentwicklung im Blick zu behalten. Und der Gesetzgeber sind wir. Und dann müssen wir es auch evaluieren, und deswegen verstehe ich auch überhaupt nicht, warum das nicht in den Ausschuss verwiesen werden durfte, um es da weiter auszuarbeiten. Und deswegen hätten wir jetzt die Möglichkeit, mit diesem Gesetzesentwurf der verfassungsrechtlich verankerten Verpflichtung Rechnung zu tragen, und ich würde Sie einfach bitten, sich da auch mal einen Ruck zu geben. Für den Ruck wurde ja schon geworben. Jetzt haben wir natürlich noch ein kleines Problem – das hätte ich mir nämlich gerne gewünscht, diese Aussprache auch im Ausschuss –, die Festlegung 2,5 Prozent, das ist ja so eine Form der Dynamisierung, aber folgt ja auch nicht ganz dem Gedanken, weil wir damit im Grunde ja auch wieder Festwerte festlegen. Das hätte man aber schön im Ausschuss herausarbeiten können, wollten Sie aber nicht. Sie wollten im Ausschuss nicht mit uns darüber reden, und das ist jetzt das Problem, was wir haben. Wir werden jedenfalls zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)