René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mein Redebeitrag ist eigentlich schon fast vorweggenommen worden. Sie wussten alle oder haben damit gerechnet, was ich hier sagen werde. (Marc Reinhardt, CDU: Was?!) Und da haben wir ihn noch einmal, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) den bei den Regierungsfraktionen beliebten und bei der Opposition argwöhnisch betrachteten Strategiefonds. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und, meine Damen und Herren, er kommt wieder gutmütig und mit allerlei Wohltaten daher, nicht ganz ungeschickt ja, noch einmal vor der Kommunalwahl 2024 ein paar schöne Geschenke auf Steuerzahlerkosten. Vielen Dank für das Kompliment, dass FDP und Steuerzahlerbund gemeinsam agieren, denn ich glaube, es gibt keine andere Fraktion, die die Gelder des Steuerzahlers so im Blick haben wie wir! (Beifall David Wulff, FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: Na, na, na, na! Da kommen wir gleich drauf.) Das war in der Tat ein Kompliment. Und auch, wenn nun ehemalige und aktuelle Koalitionspartner aufheulen mögen, und genau das tun sie ja gerade, genau das war ja der Sinn des Strategiefonds, Haushaltsmittel und Steuergelder in einem Fonds separieren von dort, wo die Not am größten ist, gute Beziehungen zu wahlberechtigten Vertretern aus dem Volk bestehen oder begründet werden sollen, dort zu helfen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Natürlich waren die Schecks immer medienwirksam begleitet worden, meist von den zuständigen Abgeordneten, aber komischerweise immer der Regierungsfraktionen. Und erstaunlicherweise funktioniert diese Strategie ja auch noch heute. Egal, wo man hinkommt, man kann sehr, sehr viele Wunder erleben. Einige sind beschrieben worden, die mit bestimmten Abgeordneten und Fraktionen über Jahrzehnte verbunden bleiben werden, weil es heißt, ja, der oder die Abgeordnete XY hat sich dafür eingesetzt, dass ... (Marc Reinhardt, CDU: Dafür sind wir ja auch da.) Insofern ist ja die Strategie aufgegangen, also großes Lob dafür! Aber muss man es gut finden? Aus Sicht der FDP jedenfalls nicht, denn es offenbart ein seltsames Verständnis von Demokratie und Machterhalt aus meiner Sicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Hört, hört!) Wir wissen auch, dass die finanzielle Decke für alle zu kurz ist, (Zuruf von Christian Brade, SPD) dass immer Projekte, dringend notwendige Sanierungen, Investitionen und irgendwas hinten runterfällt. Das wird uns auch bei diesen Haushaltsberatungen so gehen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Umgekehrt entspricht es aber nicht meinem Verständnis von Transparenz, wenn eher nach Gutdünken oder Kennen-Beziehung geholfen wird und andere nicht zum Zuge kommen, weil sie diese Kontakte vielleicht nicht pflegen oder weil sie eben nicht im Fokus der Strategie der regierungstragenden Fraktionen standen. Und für uns Freie Demokraten steht immer beim Ausgeben von Steuergeldern zuerst die Transparenz im Vordergrund. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Eine vernünftige Priorisierung der Vorhaben hätte doch vorausgesetzt, dass es Richtlinien gibt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) anhand derer man sich mit seinen Vorhaben hätte bewerben können. „Teile und herrsche“ war über Jahrhunderte eine Weisheit zum Regieren. Und hier ist es mehr oder weniger „Teile zu und herrsche“ geworden, (Beifall und Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wäre die richtige Einordnung des Strategiefonds aus meiner Sicht. Es ist gegen kein einziges – und das muss ich auch betonen –, gegen kein einziges der vorgeschlagenen und sicherlich auch der vorher geförderten Vorhaben etwas zu sagen. Alle verdienen Unterstützung. Aber ich bin auch überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass es im Land Tausend weitere oder Tausende weitere Vorhaben gibt, für die die Mittel dann eben nicht mehr reichen werden, und wir uns da nicht ehrlich machen. Und das ist der eigentliche Fehler in Ihrem Konstrukt. Es fehlt eigentlich an einer echten Strategie, an einer Schwerpunktsetzung und auch an einer Evaluation über Wirkungen der geförderten Vorhaben. Es fehlt vor allem eins, die Ehrlichkeit, dass nicht alles finanziert werden kann und dass man deswegen priorisieren muss. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)