René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Anlass ist ja nun hinreichend ausgeführt worden, das kann ich gut überspringen. Ich möchte mir nur eine Anmerkung dazu noch erlauben: Ich hätte mir sehr gewünscht, dass im Nachgang nach dieser Bundesregelung sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe auch zu einer Reform aufgerafft hätte bundesweit, weil ich glaube, gerade das Stiftungsrecht ist überhaupt nicht dafür geeignet, irgendwelche regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen. Von daher hätte ich mir tatsächlich gewünscht, dass wir da eine gewisse Einheitlichkeit hinbekommen. Nun ist es so nicht gekommen. Für uns haben sich allein aus den Anhörungen viele Punkte ergeben, die hinsichtlich Transparenz, Praktikabilität und auch Schutz der Stiftung Bedeutung haben. Beantragt wurde und wird auch heute ja wieder, dass das Stiftungsverzeichnis künftig mehr Daten enthalten sollte, mehr Transparenz soll hergestellt werden. Und damit sollten wir nicht erst wieder auf den Bund warten. Mir ist zum Beispiel unbegreiflich, warum man aus dem Register nicht auch Angaben zur Vertretungsbefugnis der Stiftung entnehmen kann und auch nicht zu den vertretungsbefugten Organen entnehmen kann. Das würde doch Transparenz fordern, das kostet kaum Umsetzungsaufwand, weil die Daten sowieso da sind, und erleichtert jede Kooperation und Kommunikation für alle Beteiligten und Interessierten, ist aber leider nicht durchsetzungsfähig gewesen im Rechtsausschuss. Der FDP-Fraktion ist zudem wichtig, dass das Instrument der Stiftungsaufsichtsbeschwerde – wir haben es ja schon angesprochen, das hat überhaupt nichts mit der Klimaschutzstiftung zu tun – eingeführt wird. Es soll nämlich denjenigen, die ein berechtigtes Kontrollinteresse haben – und das sind im Übrigen oft Erben des Stifters zum Beispiel, die ein solches Kontrollinteresse haben –, eine Möglichkeit zum Rechtsschutz geschaffen werden. Die Stiftungsverfassung und der Stifterwille sollen eben genau durch diese Stiftungsaufsicht gegen den Vorstand oder die Geschäftsführung etwas durchsetzen. Und dafür muss es jemanden geben, der diese Kontrollinteressen auch wahrnehmen kann. Und so selten, wie Sie hier behaupten, ist der Fall auch gar nicht, dass, auch wenn man nicht selbst in persönlichen Rechten verletzt ist, dass man trotzdem Interessen einer Stiftung, eines Stiftungswillens geltend machen möchte. Und deswegen hätten Sie da ruhig einen Sprung machen können und nicht das immer unter der Betrachtung der Klimaschutzstiftung sehen müssen, denn das ist das einzige Argument, was Sie immer gebracht haben. Das ist aber gar nicht das Leitende gewesen für uns. Eine weitere Änderung dient dem Bürokratieabbau, ist auch angesprochen worden, wenn Stiftungen „im Wesentlichen gleichbleibende Einnahmen und Ausgaben haben“, und bei solchen, die über fünf Jahre beanstandungsfreie Jahresabrechnungen vorgelegt haben. So ist es jetzt formuliert. Ehrlich gesagt hätte ich mir eine klarere Formulierung gewünscht. Der Ansatz ist absolut richtig, das war auch der Wunsch der kleineren Stiftungen, aber das ist schon wieder so was: Was sind denn im Wesentlichen – da gehts doch schon wieder los, was soll die Stiftungsaufsicht jetzt damit anfangen? –, was sind „im Wesentlichen gleichbleibende Einnahmen und Ausgaben“? Das heißt also, es muss wieder weiterdiskutiert werden, wieder durchgekaut werden, wahrscheinlich sogar prozessiert werden. Auf der anderen Seite halte ich den Gedanken für richtig, dass man diese drei Abrechnungsjahre zusammenführen und zusammen prüfen kann, denn wir haben gerade diese dreijährige Betrachtung viel im gemeinnützigen Bereich. Aus dem Steuerrecht kennen wir das auch, auch dort wird alle drei Jahre, werden die Voraussetzungen geprüft. Das wird gerade denen helfen, die vielleicht beides machen müssen, den Bericht ans Finanzamt abgeben und bei der Stiftungsaufsicht. Das ist etwas, was wir durchaus begrüßen. Und, meine Damen und Herren, mal ein Lob an SPD und LINKE: (Torsten Koplin, DIE LINKE: He! He!) Da waren Sie mal halbwegs mutig, (Marcel Falk, SPD: Oh! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Halbwegs?!) haben ein kleines Abenteuer gewagt in Richtung Entlastung und Entbürokratisierung. Herzlichen Glückwunsch! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Danke!) Öffnen Sie Ihr Herz für weitere Vorhaben, dann kommen wir auch besser zurecht in der Oppositionsarbeit mit Ihnen! Das war jedenfalls mal ein Ansatz, der gelungen war. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ein vergiftetes Lob war es schon.)