René Domke

Nein, ich habe zu wenig Redezeit jetzt. Ich muss hier einfach weitermachen. (Marc Reinhardt, CDU: Dann mach eine Kurzintervention!) Und noch mal, es fehlt an der Priorisierung, es fehlt an der Ehrlichkeit, dass nicht alles durchgesetzt und durchgeführt werden kann. Und es fehlt eben auch die Konzentration auf die Vorhaben, die jetzt am zwingendsten notwendig sind und bei der Wirkung dann qualitativ oder quantitativ auch die größte Entfaltung haben können. Ich kann Sie nur auffordern, nicht mit dem Bürgerfonds da aufzusetzen, wo wir mit der Kritik am Strategiefonds stehen. Das ist so eine Schlenkerei, die ich hier gerade festgestellt habe. Ich nehme aber wohlwollend zur Kenntnis, dass es jetzt wenigstens Richtlinien geben soll. Wir haben es uns nicht leichtgemacht, meine Damen und Herren. Noch mal, alle Vorhaben sind unterstützenswert. Aber weil uns jede Transparenz und jede Abwägung fehlt und die hier auch überhaupt noch nicht mal vorgetragen wurde, und das ist kein Misstrauen gegen die Träger und die Vorhaben, die hier angemeldet wurden, es ist ein Vertrauen darin, dass Förderungen angesichts klammer Kassen anhand objektiver Kriterien vorgenommen werden sollten, nachvollziehbar abgewogen werden müssen und chancengerecht für alle zugänglich vergeben werden sollten. Und deswegen werden wir die Vorlage ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)