René Domke

Mach ich vorher. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das waren nämlich vier Gläser, die eben weggetragen wurden, halbvoll.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, dafür, dass das alles schon so erledigt war, waren es doch recht wortreiche Beiträge, erstaunlicherweise. Vieles ist missverstanden worden bei diesem Antrag. Deswegen, glaube ich, ist es ganz gut, dass das noch mal auf die Tagesordnung kam, wenngleich wir wohl damit auch einverstanden wären, aber die Kollegin Oehlrich hat ja auch beschrieben, warum es nicht runtergehen konnte, Frau Berg, und deswegen war die Schelte jetzt völlig unberechtigt. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Also ich denke mal, wir sind uns alle einig, niemand will, dass Menschen gezwungen sind, sich ihre Nahrung aus Containern fischen zu müssen, und dennoch findet Containern statt. Und unser Sozialstaat, den ich für einen der sozialsten auf der ganzen Welt und auch für ausfinanziert halte, sollte dies eigentlich auch verhindern können, und trotzdem findet Containern statt. Niemand will, dass Hausfriedensbruch begangen wird, dass Sachbeschädigungen erfolgen, dass eine Vermüllung um die Container herum entsteht, und dennoch findet Containern statt. Und Kern des Antrags war auch was ganz anderes. Wir wollten es ja auch nicht straffrei stellen, sondern es ging um eine Sanktionsleitlinie in der RiStBV, eine Möglichkeit zu schaffen, einfacher mit diesen Verfahren umzugehen, wo es nur um das Containern geht, nicht aber um weitere Straftaten. Das ist hinreichend erklärt worden. Es gab eine Initiative der Freien Hansestadt Hamburg, der haben sich nicht alle Bundesländer anschließen können. Das Einstimmigkeitsprinzip gilt dort, insofern hat er sich jetzt inhaltlich überholt. Insofern ist es auch richtig, dass wir ihn heute hier erledigen können. Auch die FDP-Fraktion wird sich enthalten, gleichwohl hätte sie gerne auf dieser Ebene der Sanktionsleitlinie eine Möglichkeit geschaffen. Ich will aber auch noch mal darüber sprechen, weil das klang jetzt schon durch: Wir redeten eben nicht über eine Änderung des materiellen Strafrechts, wir redeten nicht über eine Änderung des Strafgesetzbuches. Dagegen haben wir Freie Demokraten uns immer verwehrt. Das werden wir auch auf der Bundesebene weiter so machen, denn eine pauschale Entkriminalisierung, die wollen wir nicht. Da sind zu viele Fragen und Aspekte noch offen, die diskutiert werden müssen. Das ist aber nicht der Raum hier, sondern das ist der Raum, den wir dann auf Bundesebene haben. Und das erklärt eben, Herr Noetzel, warum dort natürlich auch nicht zugestimmt werden konnte, weil genau diese Fragen überhaupt gar nicht geklärt waren, auch nicht von der LINKEN-Fraktion im Deutschen Bundestag. Also, meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben hinreichend begründet, warum uns das wichtig war. Auf der anderen Seite ist es zeitlich jetzt nicht mehr möglich. Und von daher muss man auf neue Initiativen hoffen, entweder auf Bundes- oder auf Landesebene. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)