René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Gedenken an einen Verstorbenen, der zudem in Ausübung seines Dienstes sein noch sehr junges Leben gelassen hat, sollten wir hier mit der angebrachten Demut begegnen. Dieses Gedenken zu einem Politikum zu machen, dafür sollten wir uns allerdings nicht hergeben. Ich weiß, dass die Forderung, nicht den Tätern, sondern den Opfern der RAF Beachtung zu schenken, auch vonseiten der Familie Newrzella kommt. Diese Forderung kann ich, kann meine Fraktion nachvollziehen, und wir können es auch nur unterstützen. Gruppen wie die „Revolutionären Zellen“, die „Rote Armee Fraktion“, „Bewegung 2. Juni“ haben bewusst den Tod unschuldiger Menschen in Kauf genommen. Sich selbst gegenüber rechtfertigten Sie hier die vielen Toten, aber auch Verletzten mit dem nach Ihrer Ansicht nach zwingenden Kampf gegen Ungerechtigkeit und bestehende Missstände. Gerade das Phänomen RAF zeigt, dass Täter oft mehr in den Vordergrund gerückt werden als die Opfer. Über die Jahrzehnte ist über die Mitglieder der RAF viel geschrieben worden, viele Mythen aufgebaut, Spekulationen, die sich hartnäckig halten. Die Frage nach den Opfern, meine Damen und Herren, nach ihren Angehörigen dagegen ist immer im Hintergrund geblieben. Bekannt ist zumeist einzig, dass sie aufgrund ihrer Position, aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ins Visier dieser Terroristen gerieten. Über die Opfer sagt dies wenig aus. Wir, meine Damen und Herren, sind gefordert, und zwar alle, die gesamte Gesellschaft, das Bild der Opfer stärker in den Fokus zu rücken, nicht das der Täter. Wir sind auch gefordert, uns stärker mit dem Thema RAF-Terrorismus auseinanderzusetzen, mit ihren Taten und vor allem eben mit ihren Opfern, mit den Überlebenden, mit den Verletzten dieses Terrors. Eine Verherrlichung dieser Taten darf es niemals geben. Und als letztes Opfer gilt der GSG-9-Beamte Michael Newrzella. In diesem Jahr jährte sich sein Todestag zum 30. Mal. Er starb in Ausübung seines Dienstes auf dem Bahnhof von Bad Kleinen. Wir sollen jetzt darüber entscheiden, ob am Bahnhof von Bad Kleinen eine Gedenktafel an ihn erinnern sollte. Ich habe mich sehr schwer damit getan, hierfür eine Antwort zu finden. Und ich bin dankbar, dass die Hinweise gekommen sind und dass wir wahrscheinlich noch Weiteres dazu hören werden, dass es einen würdigen Umgang, ein würdiges Gedenken gibt. Meine Damen und Herren, ich glaube, man muss mitberücksichtigen, man muss mitberücksichtigen, dass, wenn man eine Gedenktafel errichtet an einem öffentlich zugänglichen Bahnhof in Bad Kleinen, dass dieser möglicherweise auch missbraucht werden würde für die Anhänger der Täter. Und das stimmt mich bedenklich. Ich denke, deswegen gibt es einen würdigeren Rahmen, weil wir genau das eben nicht wollen, dass Täter diese Erinnerung, dieses Gedenken missbrauchen. Und das ist für mich der ausschlaggebende Punkt, dass wir darauf setzen sollten, was tatsächlich die Bundespolizei, aber auch die Landespolizei für die eigenen Fälle von Opfern, egal welcher Straftaten, die sie in Dienstausübung erleiden mussten, dass es dort ein Gedenken gibt. Und ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass wir an diese Gedenkstätten erinnern, dass wir diese Gedenkkultur aufrechterhalten, aber auch, meine Damen und Herren – das wäre mein herzlicher Wunsch –, auch das Thema Terrorismus wieder nach draußen tragen, denn es hat stattgefunden, und ich glaube, im Verborgenen gibt es das immer noch und es bricht auch immer wieder auf. Das ist nie weg gewesen und wir müssen es zum Thema machen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Thomas Krüger, SPD)