René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke erst mal meiner Fraktionskollegin Barbara Becker-Hornickel, die das sehr, sehr schön begründet hat und nicht einfach nur mal darauf verweisen will, was Sie hier wieder vorhaben. Was Sie hier wieder vorhaben, ist nicht, direkte Hilfe zu leisten, sondern es soll wieder indirekt sein. Das ist Umverteilung, das ist kompliziert. Das ist wieder ein Bürokratiemonstrum. Schauen Sie sich mal an, was Sie alleine da schon wieder aufbringen müssen! Der Einkommensteuerbescheid muss bereitgehalten werden, die Meldebestätigung für das Kind muss bereitgehalten werden. Wir wissen heute auch, dass Kinder nicht nur in einem Haushalt leben können. Wir haben inzwischen auch modernere Familienformen, wo es zum Beispiel die Haushaltszugehörigkeit möglicherweise für zwei Elternteile gibt, die nicht mehr zusammenleben. Wir haben den Grundbuchauszug. Das sind alles Sachen, die eingereicht werden müssen, obwohl sie irgendwo als Datengrundlage schon verfügbar sind. Warum dann nicht gleich da machen, und zwar in einem Besteuerungsverfahren, einem Verwaltungsverfahren, was wir ja sowieso durchführen? Das ist nämlich zum Beispiel die Grunderwerbsteuer. Warum nicht direkt bei der Grunderwerbsteuer ansetzen und die Leute direkt entlasten? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) War nicht gewollt, aber schön kompliziert. Wieder einen Oberbau machen, wo wir die Förderkulisse kaum begreifen. Und dann kommen ja noch die Wünsche – das muss ich jetzt wirklich mal an Hannes Damm richten –, dann sollen noch andere Ziele damit verknüpft werden, am besten noch, dass ein Gutachter dabei ist, der ein Gutachten schreibt, damit dann auch mindestens die Hälfte, wenn nicht noch mehr von der Förderung gleich wieder aufgefressen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso läuft es doch im Moment mit vielen Förderungen. Das ist doch irgendwie, das kommt doch nicht bei den Menschen an! Und dann hat das Ganze, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann hat das Ganze doch einen logischen Fehler. Da ist nicht mal die AfD drauf gekommen, obwohl sie das Argument gebracht hat, die Nestbauer bauen das Nest, bevor sie an den Nachwuchs denken. (Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD: Das haben wir doch gesagt!) Nee, nee, Sie haben gesagt, die Folgekinder nach dem ersten Kind. (Jens-Holger Schneider, AfD: Nein, nein, nein! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich denke aber auch an das erste Kind. Es gibt nämlich auch verantwortungsvolle Eltern, die erst das Nest bauen und dann Kinder bekommen. Die wären nämlich komplett raus. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Aber genau die wollen wir fördern. Und das heißt ja auch nicht unbedingt, dass man diesen Zeitraum so eng fassen muss. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dann, wie gesagt, diese ganze Folgebürokratie, die das Ganze mit sich bringt, meine Damen und Herren, das ist mit uns nicht mehr zu machen! Wir wollen nicht immer nur Umverteilung, wir wollen direkte Hilfe oder gar keine. Das andere ist alles Quatsch, das belastet die Menschen. Sie sehen irgendwann zwischen den ganzen Förderprogrammen auch nicht mehr durch und wissen am Ende schon gar nicht mehr, was Sie überhaupt fördern wollten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Lassen Sie doch das! Helfen Sie uns lieber bei der direkten Entlastung bei den Steuern! – Vielen Dank! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)