René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Asylpolitik in der Sackgasse“ und der Bürgerwille werde nicht ernst genommen – meine Damen und Herren der AfD, ist das denn so, und was ist eigentlich Ihre Lösung? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich sehe hier keine Sackgasse, sondern ich sehe verschiedene Türen, aber auch nicht alle Türen zeigen nur nach innen. Es gibt auch mindestens eine Tür nach außen. In der Tat sehen wir wirklich verschiedene Ursachen für Fluchtbewegungen: Kriege, Bürgerkriege, Verfolgung, verletzte Menschenrechte, persönliche Asylgründe – die können Sie auch nicht wegdiskutieren – und ja, auch die Hoffnung, die Hoffnung, irgendwie ein neues Leben beginnen zu können fernab der eigenen Heimat. Gleichwohl müssen wir uns ehrlich machen, dass wir nicht alles hier gewährleisten können. Die Zahl der Asylverfahren steigt und steigt und damit leider auch wegen einer staatlichen Überforderung die Dauer, die Verfahrensdauer. Und so vielschichtig diese verschiedenen Gründe sind, warum sich die Menschen auf den Weg nach Europa und nach Deutschland machen, so vielschichtig muss auch der Umgang damit sein. Und ja, es wird Sie vielleicht überraschen, es gibt noch viel mehr als das, was wir bis jetzt gehört haben. Es gibt mehr zwischen gar keiner Einwanderung und offenen Grenzen, unbegrenzter Einwanderung, meine Damen und Herren. Sie von der AfD haben gerade erst von Wirtschaftsexperten ins „Handelsblatt“ geschrieben bekommen, dass Ihre Antwort auf Arbeits- und Fachkräftebedarf direkt in die Sackgasse führt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Da sind wir in der Sackgasse. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ihre Bundestagsfraktion behauptet, Migranten haben die Fachkräftelücke in der Vergangenheit nicht geschlossen und werden sie in Zukunft auch nicht schließen. Beides ist falsch, und das wissen Sie auch. Richtig ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) richtig ist, dass es schon immer Probleme mit der Integration gab, auch schon bei früherer Arbeitsmigration. Das geht schon zurück auch auf die alten Bundesländer, auf das Altbundesgebiet, dass man es nicht geschafft hat, nicht geschafft hat, erfolgreich zu integrieren. Heute haben wir oft die Quittung dafür, indem sich Subkulturen gebildet haben, sprachliche Barrieren nicht aufgebrochen wurden und so weiter. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da könnte man auch mal draus lernen.) Das hat alles Ursachen. Darüber muss man reden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Aber an Ihr Konzept, auf eine aktivierende Familienpolitik als alleinige Lösung zu setzen, da glauben Sie ja wohl selber nicht dran! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Auch würde Ihre Dexit-, ich bringe es nur schnell mit unter, Dexit-Strategie, die Sie ja immer wieder betonen, in eine dauerhafte Wirtschaftskrise führen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Auch das wissen wenigstens die von Ihnen, die wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau deswegen geht es der Schweiz so schlecht.) Und wenn Sie jetzt hier das Beispiel Italien immer wieder anbringen: Frau Meloni, was hat sie alles versprochen als Rechtsextremistin in Italien?! (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Was ist die Quittung? Eine Verdopplung, eine Verdopplung hat stattgefunden. Die Probleme sind größer geworden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Weil sie versucht, europäisch zu handeln.) Nichts hat sie gelöst, weil sie es alleine gar nicht lösen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis, wir brauchen eine gesamteuropäische Lösung! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist der Ansatz?) Klar ist aber auch, und das wissen wir, dass es erhebliche Probleme gibt in der Integration und dass die Zuwanderung eben nicht nur regulär und geordnet stattfindet. Und irreguläre Migration wurde eben auch nicht konsequent und wirksam bekämpft in der Vergangenheit. Und dafür zeichnen vor allem aber auch andere verantwortlich als immer die FDP. Ich meine, Sie haben sie heute ja einigermaßen in Ruhe gelassen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber in der Tat, über mehrere, (Zuruf von Thore Stein, AfD) über mehrere Jahrzehnte sind diese Probleme nicht gelöst worden. Übrigens, interessant fand ich hier auch den Beitrag zu den Schleusern. Es gibt Hinweise – und die sind inzwischen belegt –, dass es durchaus auch Verstrickungen gibt zur russischen Politik und auch zur weißrussischen. Meine Damen und Herren, da fordere ich Sie doch mal auf, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) in Ihrem eigenen Interesse, was Sie hier vortragen, Sie haben doch einen guten Zugang zum Kreml, wie ich gehört habe, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dann können Sie es doch da mal ansprechen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Sie können doch mal sagen, Sie können doch mal mit denen verhandeln, können doch mal sagen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass sie auch was gegen diese Schleuserbanden in Weißrussland und Russland unternehmen sollen, weil die haben natürlich da einen strategischen Ansatz, sie wollen nämlich genau unser System destabilisieren, möglicherweise auch noch Teile der LINKEN und Frau Wagenknecht, die ja ähnlich ticken. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und wenn Sie da nicht nur Befehlsempfänger sind, sprechen Sie es doch mal an! (Enrico Schult, AfD: Das ist ja abenteuerlich!) Sprechen Sie es an, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) bringen Sie es da ein! (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) So, und jetzt will ich aber mal auf einen anderen Blickwinkel kommen. Wir haben hier fünf/sechs konkrete Anträge eingebracht, alles wurde abgelehnt. Und das richte ich jetzt bitte auch mal an SPD und LINKE. Sie müssen, Sie müssen sich auch irgendwann mal der Wahrheit stellen und auch irgendwann mal zugeben, dass es alles eben nicht so ganz läuft, wie Sie es hier manchmal darstellen. Und das wird wohl möglich sein, dass Sie uns da auch mal an der einen oder anderen Stelle folgen. Wir wissen, wir müssen auf geregelte Einwanderung, und zwar Arbeitseinwanderung setzen. Alles andere, da kann die AfD keine Punkte sammeln: Es wird nie sein, dass alle deutschen Frauen sieben Kinder bekommen und so weiter. (Julian Barlen, SPD: Daran arbeiten wir ja auch in der Ampel.) Aber wir haben es ja schon, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wir haben es ja schon gehört, es soll nach einem Punktesystem funktionieren, wie in Kanada, Australien, Neuseeland. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das möchte ich aber auch, dass Sie dann mal dazu stehen. Das steht in der Koalitionsvereinbarung, es ist besprochen worden, aber wir machen immer zwei Schritte vor und dann wieder drei zurück. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann machen wir denn die Schritte vor?) Da müssen dann SPD und GRÜNE sich auch mal der Verantwortung stellen, weil wir brauchen ein Konzept für Arbeitsmigration, und das muss ein Punktesystem sein, was anderes kann es da gar nicht geben. Das ist das eine. (Torsten Renz, CDU: Alternativlosigkeit.) Das Zweite hat was mit humanistischer Bildung zu tun und auch mit der humanitären Verpflichtung, die wir haben gegenüber Schutzbedürftigen, aber eben auch nur gegenüber Schutzbedürftigen. Während die AfD die Probleme weiter bestaunt – und im Grunde hat sie auch ein Interesse daran, dass die Probleme gar nicht gelöst werden, weil Sie ziehen ja daraus auch Ihre Stimmen –, (Zuruf aus dem Plenum: Genau!) ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss endlich kommen, Punktesystem muss endlich kommen, aber, meine Damen und Herren, das ist weiß Gott nicht alles. Es wurde das Chancenaufenthaltsrecht geschaffen, damit eben genau nicht die von einer Rückführung betroffen werden, die sich erfolgreich integriert haben, (Julian Barlen, SPD: Ganz genau!) denn das ist ja das Absurde, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) dass wir teilweise Leute zurückführen, die inzwischen hier Steuern zahlen, sich vielleicht sogar selbstständig gemacht haben, Arbeitsplätze geschaffen haben, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Die wollen wir ja gerade nicht zurückführen, weil genau die brauchen wir, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) die beteiligen sich am Aufbau unserer Gesellschaft. (Julian Barlen, SPD: Jo.) Umgekehrt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie regieren doch! Weiterhin!) umgekehrt macht es für uns aber eben auch einen Unterschied, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Er redet ja auch über das Landesgesetz, Sie Schlaumeier!) und wir müssen auch mal darüber reden, wir müssen auch mal darüber reden, dass es auch Leute gibt, die sich eben nicht um Arbeit bemühen, (Julian Barlen, SPD: Bisschen zuhören! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die sich nicht um Sprachkenntnisse bemühen und die sich nicht um Integration bemühen. Und auch die müssen wir ansprechen. Da müssen wir sagen, es gibt zwei Wege: Du bringst dich ein in diese Gesellschaft, oder aber, wenn du keine, wenn du keine Bleibeperspektive hast, musst du wieder zurück. Und da müssen wir auch mal konsequenter werden (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr gut!) und müssen es auch mal deutlich aussprechen dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir werden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir werden es erleben, wir werden es erleben, dass die Maßnahmen, die gerade diskutiert werden und hoffentlich jetzt bald in die Umsetzung kommen, dass die Suchanzeigen nach Arbeitskräften weniger werden, weil sie besetzt werden können, nämlich von denjenigen, die bereit sind, sich einzubringen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir werden aber auch hoffentlich weniger die Bilder erleben, das, was uns teilweise umtreibt, warum sind junge Menschen teilweise schon vormittags im Straßenbild, im Stadtbild zu sehen und gehen nicht in eine Ausbildung, gehen nicht zur Schule. Da scheitern die Integrationsbemühungen. Warum erreichen wir die nicht und warum können wir sie nicht für den Arbeitsmarkt nutzbar machen? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nutzbar!) Warum versagt da die Integration? Und dann wollen wir noch mal auf der anderen Seite sagen, da, wo wir kein Bleiberecht, keine Bleibeperspektive haben, konsequent umsetzen. Dann sagen Sie es doch mal! Die Rückführungsquote oder die Rückführungszahl ist um 27 Prozent gestiegen im ersten Halbjahr. Das ist ein Erfolg übrigens der Ampel. Sprechen Sie es doch mal an, 27 Prozent! Mehr als vorher! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viel Prozent kommen jetzt mehr?) Die FDP hat dazu auch einen Antrag eingebracht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie wir das noch erhöhen können. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Abgelehnt worden! Die Kommunen vor Ort müssen gestärkt werden, die Ausländerbehörden müssen gestärkt werden, personell, materiell. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir brauchen eine zentrale Ausländerbehörde. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass viele Verfahren aus formalen Gründen scheitern. Das ist vermeidbar, haben wir hier vorgetragen. Abgelehnt worden! Verlorene Verfahren können wir uns nicht mehr leisten. Dann, eine Aus…, der, der Ausreisegewahrsam, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können nicht mal das Wort aussprechen.) der sollte auf 28 Tage endlich mal angehoben werden. Auch das ist wichtig, damit eine Rückführung auch wirklich durchgeführt werden kann. Erstaufnahmeeinrichtungen haben wir auch schon angesprochen. Warum machen wir es nicht wie Brandenburg und verlängern den Aufenthalt auf 18 Monate? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum machen wir es nicht wie Dänemark?) Warum werden immer wieder unsere Vorschläge abgelehnt? Wir haben auch für Gefährder und Straftäter eine einheitliche Strategie gefordert, ein Register, weil es kein Tabuthema sein kann. Abgelehnt worden! Meine Damen und Herren, die Bürger erwarten rechtsstaatliche Lösungen, und ich glaube, dass Arbeitsmigration und Ordnung auch in den Asylverfahren möglich sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die erwarten von Ihnen gar nichts mehr.) Dafür steht die FDP, macht ganz konkrete Vorschläge. Sie können nachlesen, fünf/sechs Anträge haben wir eingebracht, wir werden sie alle noch mal wiederholen, damit Sie es vielleicht beim nächsten Mal verstehen. Wir müssen Lösungen bieten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da ist es definitiv so, dass die Uhr schon fünf nach zwölf ist. Und meine rote Lampe leuchtet. Wir werden nicht müde werden, weiter unsere Ideen einzubringen. Und es gibt Lösungen, alleine schon in der rechtsstaatlichen Variante. Man muss hier nicht von links nach rechts krakeelen …