Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Zu Beginn möchte ich unser tiefes Mitgefühl für die Opfer und Angehörigen der tragischen Straftat in Mannheim ausdrücken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Islamistischer Terror stellt eine deutliche Bedrohung für unsere offene Gesellschaft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen Abgeordnete! Da ist er nun, ein weiterer Tiefpunkt in der Debatte um den Sozialstaat. Seit Monaten wird immer wieder gegen Arbeitslose und Asylbewerber/-innen gehetzt, jetzt werden die Geflüchteten aus der Ukraine ins Visier genommen. Im politischen Diskurs wird gerade parteiübergreifend …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Protestwellen, Widerstand, Gewalt, Unterdrückung, Angst, Tod, Verfolgung, Hinrichtungswellen sind seit Jahrzehnten die Realität für die Menschen im Iran. Die Islamische Republik führt nach außen Krieg gegen Israel und den Westen und nach innen gegen alle, die das Regime ablehnen. …

Man lässt Menschen nicht ertrinken. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Nein, danke! Richtig! Was Sie tun, Herr Tadsen, ist, die Menschen in Dabel wie am vergangenen Montag mit angereisten Upahl-Gruppen und ihren Schildern und Aussagen wie „Nicht willkommen!“, „Flüchtlingsstopp jetzt!“ aufzuheizen und Ihnen vorzugaukeln, als würde es einfache Lösungen geben, als würde es Gesetze und Verpflichtungen nicht …

Nein, danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Nicht Menschen – und ich sage es hier immer wieder –, Fluchtursachen gilt es zu bekämpfen! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Na dann machen Sie doch!) Nicht Bilder von Angst und Schrecken gilt es zu verbreiten, die Bevölkerung zu verunsichern und ganz wirr zu machen, sondern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Menschen mit unterschiedlichen ethnischen Hintergründen, Religionen und Weltanschauungen, mit und ohne Behinderung, junge und ältere Menschen, Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung – sie alle leben in Deutschland und natürlich auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. …

Ganz kurz noch mal zur Klarstellung. Herr Tadsen, Herr Förster, und wie Sie alle hier rechts außen heißen, ich nehme Ihnen Ihr Interesse an einem Austausch nicht ab. Sie, Sie wollen spalten, Sie wollen hetzen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie finden Diffamieren im Übrigen total geil, wie Ihrer Fanzeitschrift zu entnehmen ist. …

Natürlich nicht. Die SocialCard basiert auf einer herkömmlichen Visa-Debit-Karte, ist sofort einsetzbar, wird auf Guthabenbasis geführt und ist sowohl in digitaler Form über das Smartphone oder aber auch als physische Karte nutzbar. Die Sozialleistungen werden per SEPA-Überweisungen monatlich dem Konto gutgeschrieben, und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Im November letzten Jahres haben die Ministerpräsident/-innen der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler beschlossen, dass es eine mit bundeseinheitlichen Mindeststandards ausgestaltete Bezahlkarte für Asylbewerber/-innen geben soll. Was sich schon sagen lässt, das ist, dass es aus …

Frau Präsidentin! Ich habe da was und mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich einen bekannten deutschen Musiker: „Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD) „Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt“ (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE – Horst …

Nein, danke! Der Fall vom 20.12. letzten Jahres zeigt deutlich, dass es dringend einer besseren Kommunikation mit den staatlichen Stellen, dem BAMF, braucht und dass auch die Behörden untereinander doch besser kommunizieren müssen, damit zumindest solche im Zweifelsfall zu Lebensgefährdung führenden Informationsdefizite minimiert werden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich mit einem Zitat von Pastor Drewes aus der Petrusgemeinde hier in Schwerin beginnen, mit dem ich mich in der letzten Woche traf: „Ich hatte den Eindruck, niemand, der da war, wollte das, auch die Polizei nicht. ,They just doing their job‘, habe …

Nein, danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich verlese erneut eine Rede meines Kollegen Christian Albrecht. Mit dem vorliegenden Antrag möchte die CDU sich dafür einsetzen, dass bei den Bundesjugendspielen wieder häufiger die Wettkampfform in den Klassenstufen 1 bis 4 zum Tragen kommt. Sie begründen das damit, dass der …

Ich habe alles gesagt und bleibe dabei, der AfD keinen Raum zu geben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Armselig, armselig!)

Nein, danke! Die ohnehin geringe staatliche Finanzierung von 2 Millionen Euro jährlich können die riesigen Kosten dieser Organisationen gar nicht abdecken. Diese finanzielle Unterstützung einzustellen, wäre fatal und unverantwortlich. Deshalb wiederhole ich gerne die Forderung auch meiner Fraktion nach einer staatlich organisierten und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Nicht NGOs treiben Flüchtlinge aufs Mittelmeer. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Natürlich!) Hunger, Sklaverei, Gewalt, militärische Konflikte, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, (Horst Förster, AfD: Armut!) Natur- und Umweltkatastrophen mit einhergehender Perspektivlosigkeit …

Nein, danke! Ich bleibe dabei, der AfD keinen weiteren Raum zu geben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wenn die Argumente ausgehen.)