Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Menschen mit unterschiedlichen ethnischen Hintergründen, Religionen und Weltanschauungen, mit und ohne Behinderung, junge und ältere Menschen, Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung – sie alle leben in Deutschland und natürlich auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Vielfalt ist das Gesicht unserer Gesellschaft, Vielfalt bereichert, bietet Chancen und birgt Potenziale für unsere Gesellschaft. Vielfalt ist das, wofür wir stehen. Und ich freue mich zum Abschluss dieser Debatte, gerade auch nach meinem Vorgänger, noch mal Vielfalt hier positiv besetzen zu dürfen. Mecklenburg-Vorpommern war schon immer ein Einwanderungsland. Migration und Vielfalt sind Teil unserer Lebenswirklichkeit. Aktuell beträgt der Anteil aller Menschen mit Einwanderungsgeschichte bei uns 7,4 Prozent. Das sollte sichtbar sein. Menschen mit Einwanderungsgeschichte müssen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Integration kann nur gemeinsam gelingen. Integration braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich mit Offenheit und einer klaren Haltung einbringt. Integration braucht Zeit und Mitgefühl. Integration braucht eine Politik und Verwaltungen, die Rahmenbedingungen schaffen, Verantwortung übernehmen und sich für ein diskriminierungsfreies Miteinander und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aussprechen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Integration darf nicht mit Assimilation verwechselt werden. Mit dem uns vorliegenden Gesetz positioniert sich die Landesregierung in der gesellschaftlichen Diskussion um Integration und Teilhabe, erkennt und benennt den gesamtgesellschaftlichen Prozess, zeigt auch eigene Verantwortung und gestaltet Rahmenbedingungen. Erstmals gesetzlich verankert werden Regelungen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung und die Stärkung der interkulturellen Kompetenz von Beschäftigten. Festgeschrieben werden Grundlagen für die Einrichtung von Integrationsbeiräten und Integrationsbeauftragten, sowohl auf Ebene des Landes als auch auf Ebene der Kommunen. Diese Verankerung stärkt die Partizipation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte und die in diesem Zusammenhang notwendige Kommunikation mit und gegenüber Politik. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich für meine Fraktion die Gelegenheit nutzen und mich bei unserer Landesintegrationsbeauftragten Jana Michael für ihre engagierte Arbeit bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jana zeigt uns nicht immer einfache Themen und Handlungsfelder auf und auch die Lösungswege sind oft schwierig, aber ehrlich gesagt, genau diesen kritischen Blick, den brauchen wir. Zurück zum Gesetz. Zur Einschätzung der Teilhabe und Integration der Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte wird die Landesregierung verpflichtet, regelmäßig einen Bericht vorzulegen. Das begrüßen wir, denn nur so können Maßnahmen kritisch hinterfragt werden und Handlungsbedarfe dann auch aufgezeigt werden. Für meine Fraktion ist dieses Gesetz grundsätzlich ein erster, ein wichtiger Schritt, der natürlich nicht der letzte sein wird. Wir werden die Umsetzung auf Landesebene und in den Kommunen im Blick behalten, gegebenenfalls dann auch natürlich Veränderungen vornehmen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Zum Abschluss ganz kurz zum Gesetzentwurf der ARD, AfD. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: AfD! Ja, ist was anderes!) Wir sind inmitten der Internationalen Wochen gegen Rassismus, zu denen bundesweit aufgerufen wird, unter dem Motto „Menschenrechte für alle“ sich zu beteiligen, bunte Veranstaltungen zu organisieren und Rassismus, egal in welcher Form, entgegenzuwirken, sich für Vielfalt, für eine offene Gesellschaft und gegen Abwertung, gegen Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen einzusetzen. Ausgerechnet in diesen Internationalen Wochen gegen Rassismus platziert die AfD ihre menschenverachtenden Ideen, ihre Ablehnung von Vielfalt und ihren Geist von Potsdam hier im Parlament. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Einfalt lehnen wir ab. Deshalb lehnen wir Sie ab!) Ihr Gesetz widerspricht dem Bundes-, Europa-, Völkerrecht und hat hier im Parlament nichts zu suchen. Herr Tadsen, Sie nennen es einen „Durchmarsch“ der Integrationslobby, Sie nennen es ein „Habt-euch-alle-lieb“- Programm, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist es nicht so? Ist es nicht so?) Sie nennen es ideologisch – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist es auch!) wir nennen es menschlich, wir nennen es demokratisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)