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Steffi Pulz-Debler

Die Linke 24.04.2024 Sitzungen 8/78

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Nicht Menschen – und ich sage es hier immer wieder –, Fluchtursachen gilt es zu bekämpfen! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Na dann machen Sie doch!) Nicht Bilder von Angst und Schrecken gilt es zu verbreiten, die Bevölkerung zu verunsichern und ganz wirr zu machen, sondern vielmehr gilt es, lösungsorientierte Wege zu diskutieren, die den geltenden Gesetzen, unseren humanitären Verpflichtungen und den Bedingungen der Infrastruktur vor Ort entsprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Thema, das Thema „Migration und Integration“ ist viel zu sensibel, um hier im Plenum oder draußen auf den Straßen in Dabel auf dem Rücken Schutzsuchender billigen Kommunalwahlkampf zu betreiben. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.)

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