Steffi Pulz-Debler

Nein, danke! Der Fall vom 20.12. letzten Jahres zeigt deutlich, dass es dringend einer besseren Kommunikation mit den staatlichen Stellen, dem BAMF, braucht und dass auch die Behörden untereinander doch besser kommunizieren müssen, damit zumindest solche im Zweifelsfall zu Lebensgefährdung führenden Informationsdefizite minimiert werden. Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Das Land Mecklenburg-Vorpommern achtet die christlich-humanitäre Tradition des Kirchenasyls und respektiert das Hausrecht der Kirche. Insofern brauchen wir die Landesregierung nicht aufzufordern, sondern werden sie in diesem Punkt natürlich weiter unterstützen. Die geplante Abschiebemaßnahme am 20.12. vergangenen Jahres in der Petrusgemeinde Schwerin zeigt beispielhaft, wie Fehlinformationen zu folgenschweren Fehlurteilen führen können. Ich habe bereits ausgeführt, die polizeilichen Maßnahmen wurden auf Amtshilfeersuchen aus Kiel durchgeführt. Der dramatische Verlauf ist nicht zuletzt die Folge von Fehlinformationen und mangelnder Sensibilität der zuständigen Ministerin und ihrer Behörden in Schleswig-Holstein. Genau dort müssen die Aufarbeitung und die Fehlersuche dann auch intensiv stattfinden. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Besonders brisant an diesem Fall ist, dass der sechsköpfigen Familie aus Afghanistan eine schriftliche Aufnahmezusage im Rahmen eines Programms für besonders gefährdete Afghan/-innen vorlag, die Familie jedoch nicht rechtzeitig ein Visum ausgestellt bekommen hat. Dieser Zustand gefährdet Leben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Spanien.) Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan muss endlich mit allen Mitteln konsequent weitergeführt werden. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Menschen, die sich häufig gemeinsam mit staatlichen Stellen, mit Firmen oder Organisationen aus Deutschland für Frieden, für Demokratie, für Frauen- und Menschenrechte starkgemacht haben, so hängen gelassen werden und in Angst vor den Taliban irgendwie versuchen, versteckt zu leben, über Umwege fliehen oder dann hier in letzter Hoffnung im Kirchenasyl landen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seit wann sind denn die Taliban die spanische Regierung?) Zurück zur Petrusgemeinde und der Wahrnehmung des Einsatzes vor Ort. Ich möchte nochmals Pastor Drewes zitieren: „Mein Eindruck war, dass die Einsatzkräfte der Polizei immer bemüht waren, die dramatische Entwicklung, die niemand vorausgesehen hatte und die darin ihren Ursprung hatte, dass sie, im Gegensatz zu den Informationen, die ihnen vorlagen, nicht zwei junge Männer, sondern eine sechsköpfige Familie vorfanden, zu einem guten Ende zu führen. Es gab offenbar bestimmte Regeln und Vorschriften, die einzuhalten und umzusetzen waren. Anders, als nach außen schien, habe ich aber gegenüber der Familie keine Aggressivität wahrgenommen. So sind am Ende auch nicht Rammbock und Kettensäge, sondern eine Polizeipsychologin zum Einsatz gekommen.“ Der Innenminister hat den Einsatz umfassend in seinen Ausführungen dargestellt. Das hat er bereits in der vergangenen Woche im Innenausschuss getan. Die Angaben decken sich durchaus mit der Wahrnehmung von Pastor Drewes. Ich will noch mal betonen: Ich kann den gesamten Vorgang als Teil einer ungerechten Abschiebepraxis nicht gutheißen, aber in Schwerin wurde nicht mit bewaffneten Spezialkräften das Kirchenasyl gebrochen. Das SEK wurde gerufen, um Eigen- und Fremdgefährdung abzuwenden in einer Situation, die eine Familie nachvollziehbarerweise an den Rand der Verzweiflung brachte. Darin liegt die eigentliche Dramatik des 20. Dezember. Frau Präsidentin, abschließend möchte ich mich bei allen Kirchengemeinden bedanken, die sich mit viel Engagement für Menschenrechte und ein gerechtes, ein würdevolles Leben aller Menschen einsetzen. Das ermöglicht eine Atempause und viel Hoffnung für die Menschen hinter den 455 Kirchenasylen derzeit in Deutschland. Ich möchte Ihnen versichern, dass in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gewahrt und als Schutzraum geachtet wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)