Steffi Pulz-Debler

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Am 8. Dezember um 07:47 Uhr verkündete die „Tagesschau“ den Sturz des Assad-Regimes und die damit verbundene Befreiung Syriens nach 54 Jahren Diktatur und Schreckensherrschaft, das Ende eines totalitären Systems, geprägt von Unterdrückung, Gewalt, Überwachung und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Es bleibt dabei, dass ich der AfD keinen weiteren Raum gebe. Aber was ich noch mal deutlich in den Raum stellen möchte: Das Recht auf Asyl ist kein Gnadenakt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Asyl ist ein Grundrecht, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Leistungsrecht.) das im Völkerrecht, im …

Ja, das mache ich gern. Ganz kurz, Herr Domke, Integration ist eine gesamtgesellschaftliche und eine gesamtpolitische Aufgabe. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Das habe ich versucht darzustellen. Und natürlich brauchen wir den Bund, und natürlich brauchen wir die Finanzierung des Bundes, um auch hier Sprachkurse flächendeckender …

… ist Solidarität. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Ja, ja, ja! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

... die Bürgerinnen und Bürger ...

Nein, danke! Deshalb komme ich jetzt zum Antrag der CDU, der mit über 20 Punkten Menschenverachtung, (Sebastian Ehlers, CDU: Was?) Gesetzesbrüchen, Falschbehauptungen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wo denn konkret?) Abschiebefantasien, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Errichtung von Inhaftierungslagern (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) …

Nein.

Nein, danke! Ich fahre erst mal fort. Deshalb ist Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich bereits aktiv geworden. Das Bildungsministerium hat letzte Woche im Kabinett eine Änderung des Gesetzes zur Berufsqualifikationsfeststellung vorgelegt, welche genau diese Punkte beinhaltet, kürzere Anerkennungsfristen und die Möglichkeit zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Mecklenburg-Vorpommern war, ist und bleibt ein Einwanderungsland, ein Fakt, der viel zu oft untergeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Während die CDU und die AfD vor allem mit restriktiven Maßnahmen, Gesetzesbrüchen und Angstschüren punkten möchten, geht …

Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Bevor ich meine Ausführungen beginne, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion und auch ganz persönlich bei allen Beschäftigten in der Pflege, aber auch bei den pflegenden Angehörigen für ihre wichtige und aufopferungsvolle Arbeit bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE …

Selbstverständlich und nur zu gerne. Herr Ehlers – „christlich“. Wo ist Ihr „christlich“ geblieben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ah!) wenn selbst Pfarrer/-innen, Theolog/-innen sich abwenden (Daniel Peters, CDU: Oh Gott!) und deutlich feststellen, dass der angebliche christliche Kurs der CDU im Beispiel oder im Bereich Asyl sich von allen …

Für uns ist klar, und noch mal, es darf keine Zusammenarbeit, keine Legitimation von menschenverachtenden Terrorregimen geben! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir werden nicht mitziehen bei all diesen verbreiteten populistischen, menschenrechtsmissachtenden und unterirdischen Forderungen! Nein, wir unterstützen auch nicht die Pläne der …

... menschenrechtsmissachtenden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) unterirdischen Forderungen! (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU)

... populistischen, ... (Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Nein. ... ist ernüchternd. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan fehlen im Haushaltsentwurf die Mittel. Und statt über 20.000 Menschen, die über diesen Weg in Sicherheit gebracht werden sollten, haben bisher nur knapp 600 Menschen hier Schutz gefunden. Daher fordern …

Die Bilanz ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Es ist an der Zeit, ein paar Dinge richtigzustellen, weil die derzeitige Diskussion an so vielen Stellen so dermaßen von der Sachebene entfernt ist und bestehendes Recht mit Füßen tritt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Seit Monaten erleben wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Der Deutsche Bundestag hat Ende 2023 das Pflegestudiumstärkungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat hat ebenfalls diesem Gesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz – wir haben es gehört – soll insbesondere die hochschulische Pflegeausbildung gestärkt und die Anerkennung ausländischer …

Ja, ganz kurz. Also erst mal kommt natürlich nicht jeder und jede nach Deutschland. Die meisten Flüchtlinge flüchten innerhalb ihres Heimatlandes oder in die angrenzenden Nachbarstaaten. Also das ist totaler Quatsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Asyl ist ein Menschenrecht und ich stelle Menschenrechte …

Nein, danke! Diese Rhetorik führt zu einer Entmenschlichung von Schutzsuchenden und lässt außer Acht, dass die Zahl der anerkannten Schutzsuchenden so hoch wie noch nie ist, denn Kriege, Krisen, Menschenrechtsverletzungen zwingen Menschen, in einer noch nie da gewesenen Größenordnung ihre Heimat zu verlassen. Konzentrieren wir uns also …