Steffi Pulz-Debler

Nein, danke! Richtig! Was Sie tun, Herr Tadsen, ist, die Menschen in Dabel wie am vergangenen Montag mit angereisten Upahl-Gruppen und ihren Schildern und Aussagen wie „Nicht willkommen!“, „Flüchtlingsstopp jetzt!“ aufzuheizen und Ihnen vorzugaukeln, als würde es einfache Lösungen geben, als würde es Gesetze und Verpflichtungen nicht geben. Das ist unehrlich, unverantwortlich und Ihre ewige Stigmatisierung Geflüchteter schäbig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen, im Übrigen distanziert sich die, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) im Übrigen distanziert sich die Bürgerinitiative in Dabel auch von diesen pauschalen Aussagen und der Instrumentalisierung durch Sie und Ihre Truppen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Truppen! Oha!) Inwieweit Sie dann also – wie von Ihnen in Ihrem Antrag gefordert – den Bürgerwillen respektieren, das stelle ich dann mal infrage. Doch noch mal ganz kurz und sachlich dargestellt, worum geht es eigentlich: Im Landkreis Ludwigslust-Parchim, in Dabel, wird eine Gemeinschaftsunterkunft für Schutzsuchende geplant, weil Wohnraum knapp ist und der Landkreis seiner solidarischen Verpflichtung bei der Unterbringung von Geflüchteten gerecht werden muss und möchte. Im gesamten Landkreis Ludwigslust-Parchim reden wir von einem Anteil von zwei Prozent Schutzsuchenden im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim wird nun wirklich niemand überrannt. (Stephan J. Reuken, AfD: Gehen Sie mal hin und erzählen denen das!) Im Landkreis Ludwigslust-Parchim engagieren sich zahlreiche Menschen im Haupt- und Ehrenamt, um trotz aller Schwierigkeiten und Herausforderungen bestmögliche Integration zu ermöglichen, und dies ist in den zurückliegenden Jahren meistens ganz hervorragend gelungen. Und dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle bei allen Beteiligten bedanken und unsere Unterstützung weiter zusichern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Präsidentin und Kolleg/-innen Abgeordnete, meine Partei, meine Fraktion setzt sich seit vielen Jahren für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein, weil Integration am besten im gesamtgesellschaftlichen Leben stattfindet und dort auch gelingen kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viele wohnen bei Ihnen?) Aber wir sehen natürlich selbstverständlich auch gerade die aktuellen Herausforderungen und Schwierigkeiten, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) und wir wissen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keiner!) dass diese eben nur gemeinsam zu lösen sind. Anstatt hier weiter Ängste und Panik zu schüren, suchen wir auch den Dialog vor Ort in Dabel, um gemeinsam mit den Bürger/-innen abseits von Instrumentalisierungsversuchen und lauten Debatten zu diskutieren und gemeinsame Lösungswege für alle zu finden. Unser Credo dabei bleibt und ist, das Grundgesetz, die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Grundrechtscharta sind nicht verhandelbar. Pauschalisierungen, die Entrechtung Geflüchteter, Hass und Hetze – all diesen Sachen geben wir in dieser Debatte keinen Raum! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)