Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute zu dem Gesetzentwurf „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in M-V“. Dieser Gesetzentwurf, vorgelegt von den Fraktionen der SPD und DIE LINKE, zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Kommunen in unserem Land zu reduzieren und ihnen mehr finanzielle Planungssicherheit zu geben. Lassen Sie mich zunächst die Kernpunkte des Entwurfes zusammenfassen: Erstens, Verwendung der Mittel aus dem Startchancen-Programm. Die vom Bund bereitgestellten Mittel sollten nicht im allgemeinen Finanzausgleich verschwinden, sondern gezielt eingesetzt werden, um spezifische kommunale Projekte zu unterstützen. Dieses gewährleistet, dass die Gelder dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Zweitens, Finanzierung der Wärmeplanung. Die Bundesmittel für die Dekarbonisierung der Wärmenetze sollen vollständig für die Wärmeplanung zur Verfügung stehen. Dies ist ein entscheidender Schritt, um unsere Kommunen bei der Energiewende zu unterstützen und die Kosten gerecht zu verteilen. Drittens, Anpassung der Fristen zu Sonderbelastungszuweisungen. Die Fristen für die Abrechnung und Beantragung von Sonderbelastungszuweisungen im Zusammenhang mit der Energie-/Gasmangellage werden verlängert. Dies gibt den kommunalen Aufgabenträgern mehr Zeit, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen und die erforderlichen Anträge zu stellen. Viertens, Aufwandsentschädigungen für Ehrenbeamte. Es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um die Ausbildungsentschädigung für die Amtswehrführung weiterhin zu gewährleisten. Dies ist eine Anerkennung der wichtigen Arbeit, die diese Ehrenbeamten leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen langfristig zu stärken. Es schafft klare Regelungen und sorgt dafür, dass die Bundesmittel gezielt eingesetzt werden, ohne dass sie im allgemeinen Finanzausgleich versickern. Dies ist insbesondere in der aktuellen Lage von großer Bedeutung, da unsere Kommunen vor enormen Herausforderungen stehen. Gerade die Zahlen aus der jüngsten Zensuserfassung zeigen uns, dass Handlungsbedarf besteht. Ich möchte betonen, dass die CDU in ihrer Regierungszeit mehrfach die Gelegenheit hatte, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen und die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. (Marc Reinhardt, CDU: Haben wir auch gemacht.) Nein, insbesondere das Innenministerium hätte eine führende Rolle übernehmen können. (Marc Reinhardt, CDU: Haben Sie mir gerade nicht zugehört, oder was?! 350 Millionen!) Leider wurde die Chance vertan. (Marc Reinhardt, CDU: Hat ja selbst der Minister auch gesagt.) Unsere Fraktionen, die SPD und DIE LINKE, haben erkannt, wie wichtig es ist, den Kommunen nicht nur Aufgaben, sondern auch die notwendigen Finanzmittel an die Hand zu geben. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, das wäre gut, wenn Sie das machen.) Machen wir auch. Dieses Gesetz zeigt, dass wir die Verantwortung übernehmen und konstruktive Lösungen anbieten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich möchte noch ein paar Worte zum Antrag der CDU auf Drucksache 8/3917 sagen, zum Feststellungsteil: Die Novellierung des FAG 2020 hat die kommunale Finanzlage deutlich verbessert. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Ja, richtig. Warum, liebe CDU, haben Sie eigentlich die Kommunen jahrelang darauf warten lassen? (Marc Reinhardt, CDU: Weil die SPD uns ausgebremst hat. – Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dann beschreiben Sie weiter, was die kommunalen Haushalte gerade belastet oder zukünftig belasten kann. Sie nennen, (Heiterkeit und Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) um es mal kurz, abkürzend zu …