Dirk Bruhn

Vielen Dank! Sie nennen, um es mal abzukürzen, die hohen Preissteigerungen – auch richtig. Aber diese belasten auch das Land, den Bund, die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft, mit Ausnahme der Krisengewinner. Diese verstärkt zur Kasse zu bitten, kommt Ihnen ja dem Untergang des Abendlandes gleich. Gestatten Sie mir eine gesonderte Erwähnung der Preissteigerungen bei Lebensmitteln! Hier stand am Anfang der Preisspirale eine Wette. Mit Essen spielt man nicht. Derartige Finanzgeschäfte gehören sofort verboten. Der Rest des Feststellungsteils bezieht sich auf die Bundesgesetze. Fragen Sie doch bitte dort nach! Zum Forderungsteil: Wir sollen prüfen, ob im Rahmen der verfassungsrechtlichen Regelungen zur grundsätzlichen Aufstellung eines Haushalts ohne Neuverschuldung den Kommunen geholfen werden kann. Spätestens hier würde sich ein CDU-Finanzminister nach zehn Sekunden melden und sagen: Prüfung abgeschlossen, geht nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir brauchen von Ihnen keinen Prüfauftrag. Das Ergebnis liegt Ihnen in Form dieses Gesetzes vor. Wir unterstützen die kommunale Familie. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Kommunen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) um ihre vielfältigen Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entfalten zu können! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)