Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe überlegt, ob ich für diesen Gesetzentwurf überhaupt ein zweites Mal ans Rednerpult trete. Ich habe in der Ersten Lesungen im Landtag alles gesagt, was man zu diesem Pamphlet sagen muss. Dieses Papier ist Ausdruck der unanständigen Haltung der AfD-Fraktion. Kern des Anliegens bleibt die Verächtlichmachung demokratischer Gremien und staatlicher Strukturen. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Michael Meister, AfD) Die AfD versucht weiter, Misstrauen in der Gesellschaft zu sähen und mit ihrer plumpen Wir-gegen-die-Rhetorik zu polarisieren und zu spalten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Verwaltungsmitarbeiter und Gremienmitglieder sind keine fremdgesteuerten Erfüllungsgehilfen von wem auch immer, wie es die AfD suggeriert. Sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung unseres demokratischen Grundwesens. Meine Damen und Herren, ich möchte diese Debatte vielmehr dazu nutzen, um allen ehrenamtlich Engagierten in den Kommunen zu danken. Sie bringen ihre Freizeit auf, um vor Ort mitzuentscheiden und mitzugestalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Dank richtet sich gleichermaßen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Ihre tägliche Arbeit sorgt dafür, dass politische Entscheidungen umgesetzt werden und das Uhrenwerk mehr oder weniger geräuschlos im Hintergrund läuft. Vielen Dank für diese Arbeit, ob ehrenamtlich oder hauptberuflich! Meine Damen und Herren, als ehrenamtlicher Bürgermeister ist es mir eine Herzensangelegenheit, möglichst viele Menschen für die demokratische Mitarbeit in den Kommunen zu ermutigen und zu begeistern. Das Ergebnis der anstehenden Kommunalwahl im Juni wird die Weichen für die nächsten Jahre stellen. Da wir als Koalition um die Bedeutung demokratischer Gremien wissen, wollen wir das Ehrenamt attraktiver gestalten. Pünktlich zur Wahl werden wir hierzu die Kommunalverfassung modernisieren und so Teilhabe und Chancengleichheit vor Ort stärken. Im Gegensatz zum AfD-Pamphlet, das ein grundlegendes Misstrauen gegenüber demokratische Strukturen zum Ausdruck bringt, wurde unser Entwurf im Einklang mit der kommunalen Familie erarbeitet. Ich möchte dafür werben, dass wir uns weiter mit dem Entwurf der Landesregierung beschäftigen, anstatt diesem kruden Staatsverhältnis der AfD weiter Raum zu geben. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)